Der Sultan und Europas geplatzte Illusionen

Redaktor Andreas Saurer über die Türkei nach dem Ja zu Erdogans Referendum.

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Die Türkei hat 1926 das Zivilgesetzbuch der Schweiz praktisch vollständig übernommen. Mustafa Kemal Atatürk, der Begründer und langjährige erste Präsident der modernen Türkei, mutete seinem Volk damit eine radikale Abkehr von der islamischen Lehre im Familienrecht zu.

Dem aktuellen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan standen bei seiner Verfassungsreform ganz andere Vorbilder Pate: Autokraten von echtem Schrot und Korn. Alle Macht dem Präsidenten, das ist das Ziel von Erdogans Umbau des Staates. Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Grundrechte spielen dabei keine Rolle. Schutzmechanismen – «checks and balances» – solchen Firlefanz braucht die Türkei unter Erdogan nicht.

100 Jahre nach dem Untergang des Osmanischen Reiches gibt Sultan Erdogan der Türkei seine Grösse zurück. Nur ganz anders, als sich das die Europäische Union erhoffte. Lange sah man Erdogan dort als möglichen Modernisierer der Türkei in Atatürks Tradition. Der EU-Traum: Eine islamische, aber demokratische und gesellschaftlich offene Türkei sollte unter Erdogans Führung zu einem Modell für die islamische Welt werden.

Die Illusion ist längst geplatzt. Erdogans Türkei hat zu viele «rote Linien» überschritten: Verhaftungs- und Entlassungswellen im Bildungs-, Justiz- und Medienbereich nach dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016, die Repression gegen die Kurden. Den zivilgesellschaftlichen Aufbruch sieht Erdogan spätestens seit den Protesten im Istanbuler Gezi-Park von 2013 als Bedrohung. Er fühlt sich im In- und Ausland von Feinden umzingelt.

Ein EU-Beitrittskandidat kann Erdogans Türkei heute sicher nicht sein. Langfristig hat die Türkei dennoch eine Beitrittsperspektive: Wie real diese ist, das hängt vom entsprechenden Willen sowohl in Ankara als auch in Brüssel ab und von der Erfüllung der Beitrittskriterien. Denn die Zeiten können sich ändern.

Im Abstimmungskampf hat Erdogan Deutschland und die Niederlande mit Nazivergleichen eingedeckt. 2003 wurde er erstmals Regierungschef in Ankara, Angela Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin. Das Verhältnis der beiden mächtigen Langzeitpolitiker ist gehörig zerrüttet. In dieser Situation helfen von Brüssel oder Berlin gesetzte neue «rote Linien» – wie etwa das von Erdogan versprochene oder angedrohte Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe – nicht mehr. Sie werden von Erdogan als weitere Bevormundung und Herablassung durch den Westen instrumentalisiert.

Die «türkische Mauer» hält gegen Geld Flüchtlinge aus Syrien von Europa fern. Längst bestimmen Pragmatismus, Scheinheiligkeit und Opportunismus die Schaden-Nutzen-Rechnungen einer mit sich selbst beschäftigten Europäischen Union.

Erdogans Türkei kann zwar nicht in die EU, aber das Land ist ein wichtiger Pfeiler in der Nato. Europa bleibt gar nichts anderes übrig, als – ohne sich selbst ganz zu verleugnen – einen realpolitischen Modus Vivendi mit dem Autokraten Erdogan zu finden. Einen solchen muss es auch mit den USA suchen. Dort gibt es Donald Trump – und die Todesstrafe. (Berner Zeitung)

Erstellt: 21.04.2017, 19:16 Uhr

Andreas Saurer, Redaktor
andreas.saurer@bernerzeitung.ch

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