Theresa May versucht den Befreiungsschlag

Auslandkorrespondent Jochen Wittmann zur Ankündigung vorgezogener Neuwahlen in Grossbritannien

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Es war eine irrige Annahme, in Theresa May eine starke politische ­Figur zu sehen. Die britische Premierministerin, so dachten europäische Beobachter, weiss, was sie will, ist eine langjährige Politikerin und erprobte Technokratin, die auch umsetzen kann, was sie sich vorgenommen hat. Das mag alles stimmen, was vergessen ging: Theresa May hat keine unumstrittene Machtposition im Unterhaus. Bisher.

Das ist letztlich der entscheidende Grund für May, mit vorgezogenen Neuwahlen zu überraschen: Die Premierministerin braucht bei vielen Abstimmungen die Unterstützung anderer Parteien wie zum Beispiel der demokratischen Unionisten aus Nordirland, weil in ihrer eigenen Fraktion der Torys so mancher Hinterbänkler gegen sie rebelliert. Was Theresa May sich von den Neuwahlen erhofft, ist eine drastisch erhöhte absolute Mehrheit, die ihr erlaubt, ihr Programm endlich durchsetzen zu können.

Dazu kommt, dass Theresa May bisher das Mandat für ihren Brexit-Kurs fehlt. Ins Amt kam sie nicht durch eine Wahl, sondern per Akklamation der Fraktion. Nichtsdestoweniger beansprucht sie die Interpretationshoheit über den Referendums-Entscheid. Der Brexit, diktierte sie, würde nicht nur die Scheidung von der EU bedeuten, sondern auch den Abschied vom Binnenmarkt und den Austritt aus der Zollunion. Und die Regierung müsse sich verstärkt um die von der Globalisierung abgehängten Menschen kümmern.

Nun bietet sich ihr die Chance, zum einen ein klares Mandat für ihr Regierungsprogramm zu erringen, das so ganz anders ausfällt als das ihres Vorgängers David Cameron. Zum anderen könnten die Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt für klare Mehrheitsverhältnisse sorgen. Denn ­Labour liegt mit ihrem kläglichen Parteichef Jeremy Corbyn im historischen Stimmungstief. Kaum jemand zweifelt an einem haushohen Sieg der Torys.

Das würde es May erlauben, die eigent­liche Opposition auszuschalten: die Brexit-Ultras in der eigenen Partei, die jegliche Kompromisse mit der EU ablehnen. Die einflussreichen Hinterbänkler der European Research Group haben schon im Vorfeld der Verhandlungen signalisiert, dass weder eine milliardenschwere Scheidungsrechnung noch eine weiter­gehende Immigration oder gar eine fortlaufende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für sie akzeptabel sind.

Mit einem Sieg wäre May nicht länger Geisel dieses rechten Flügels. Dann würde sie tatsächlich zur starken politischen Figur. So gesehen ist die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen eine gute Nachricht für Europa. Denn jetzt bietet sich May die Chance, einen Deal anzustreben, der nicht nur seitens Europas, sondern auch von ihrer eigenen Fraktion akzeptiert würde. (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.04.2017, 08:56 Uhr

Jochen Wittmann
ausland@bernerzeitung.ch

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