Wie der Rot-Grün-Mitte-Geist zur Selbstverständlichkeit wurde

Weil der liberale Grüne Alec von Graffenried Stadtpräsident werden will, steht das Rot-Grün-Mitte-Bündnis, das die Stadt Bern seit 24 Jahren regiert, vor dem Aus.

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«Oh, nein!» Ich erinnere mich genau an den Moment, als dieser Stossseufzer ausgestossen wurde. Es war am Abend des 6. Dezember 1992, die Schweizer Stimmberechtigten hatten eben den Beitritt zum EWR abgelehnt, und ich stand, als junger Lokaljournalist dieser Zeitung, im Erlacherhof, dem Stadtberner Regierungssitz, und wartete auf die Resultate der städtischen Wahlen.

Es war der Moment, in dem Vizestadtschreiber Jürg Biancone den Namen Therese Frösch in den Saal rief. Der grünen Gewerkschafterin gelang der Sprung in den Gemeinderat, und damit war die Sensation Tatsache: eine linke Mehrheit in der damals noch siebenköpfigen Stadtregierung.

Der Stossseufzer kam von der Familie Wasserfallen, die zufällig hinter mir stand. Kurt Wasserfallen (FDP), der 2006 im Amt starb, war ebenfalls in den Gemeinderat gewählt worden, aber dass er künftig mit der Ultralinken Frösch am gleichen Regierungstisch würde sitzen müssen, vergällte ihm die Freude. Unvorstellbar!

Bleiernes Bern

Bleiern ruhte die Stadt seit 1980 in bürgerlichem Griff. In den Köpfen sorgte die Endphase des Kalten Kriegs für starre Fronten, und wer in einer Wohngemeinschaft lebte, war schon ein Rebell. Nach Beizenschluss um 23 Uhr setzte in Bern kein Mensch mehr einen Fuss auf die Strasse.

Ab 1984 nannte sich die bürgerliche Mehrheit mit damals gängiger Arroganz in der Rudersprache «Vierer mit» (vier Gemeinderatssitze plus Stadtpräsident), und nach dem klaren Wahlsieg von 1988 sprach der damalige SVP-Gemeinderat Marc-Roland Peter einen legendären Satz: «Jetz wird dürezoge!»

Die Stadt und ihr Polizeidirektor Marco Albisetti hatten in den Jahren zuvor Demos – etwa gegen die Räumung des Hüttendorfs Zaffaraya – autoritär in Tränengas aufgelöst, aber 1987 die Wiederbesetzung der Reitschule hinnehmen müssen. Mit solcher Unrast, befand Peter, sollte jetzt dank des hermetischen Bürgerblocks Schluss sein. Es ist bis heute das letzte bürgerliche Machtwort, das in Bern ertönte.

Obschon vorerst nichts gegen eine Fortsetzung des bürgerlichen Powerplays sprach. Die SP sah wehrlos zu, wie ihr einst stolzer Wähleranteil von 40 Prozent in der Stadt Bern kontinuierlich dahinschmolz, und links von ihr waren Splittergruppen wie Poch, Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) oder Partei der Arbeit (PDA) damit beschäftigt, sich nach dem Fall der Berliner Mauer neu zu orientieren und teilweise ins gerade entstandene Grüne Bündnis hineinzuschmelzen.

«Dass links der Mitte alles in Bewegung war, viele Leute nach neuen politischen Identitäten suchen mussten und bereit waren, über ihren Schatten zu springen, war ein entscheidender Faktor für das Projekt», erinnert sich der heute pensionierte Peter Sigerist (Grünes Bündnis), der zu den Architekten der neuen Koalition Rot-Grün-Mitte (RGM) gehörte.

Pragmatischer Masochismus

Unvorstellbar! Das dachte man auch im linken Lager, als im März 1991 – eineinhalb Jahre vor den Wahlen – der damalige Präsident der städtischen SP, Hans Stucki, und sein Parteisekretär Michael Kaufmann, heute Direktor des Departements Musik der Hochschule Luzern, in vollem Ernst eine überbreite politische Koalition zu schmieden begannen.

Sie reichte von den Kommunisten der PDA bis zu den eingemitteten Christen der EVP und umfasste auch die notorischen Nonkonformisten des Jungen Bern, die später mit der Freien Liste zur GFL fusionierten, der auch der heutige RGM-Sprengmeister in spe, Alec von Graffenried, angehört.

Für den politischen Superspagat, den Stucki und Co. anstrebten, gab es kein Vorbild. Man könnte das Projekt, die Egos und Befindlichkeiten von zehn Parteien in «endlosen, nervtötenden Diskussionsrunden», wie sich Sigerist erinnert, um es auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, als pragmatischen Masochismus bezeichnen, gepaart mit seltener Furchtlosigkeit vor dem Scheitern.

Tragfähige Machtgleichung

Im neuen linken Berner Politkonglomerat wurde gestritten, dass es eine Freude war, und zwar, anders als heute, in aller Öffentlichkeit. Frei von Selbstzerfleischungsängsten zeigte sich der langjährige SP-Nationalrat Peter Vollmer, der seinen Parteipräsidenten Stucki offen kritisierte, weil er befürchtete, die SP komme im linken Poker zu kurz. Schon während RGM entstand, hätte das Bündnis jeden Tag auseinanderbrechen können.

Aber die Machtgleichung in der pionierhaften Koalition erwies sich als ziemlich tragfähig: Die schwächelnde SP begriff, dass sie die Bürgerlichen nur mit neuen Partnern packen konnte. Und die vifen Linksalternativen witterten die Chance, an der Seite der behäbigen SP aus dem ideologischen Vakuum an die Macht durchzumarschieren.

Besonders raffiniert war, dass der wilde Versuch, Bern politisch von links umzupflügen, in bester Offshoremanier von einem prominenten Konsulententeam begleitet wurde, bestehend aus der Gleichstellungsbeauftragten und späteren Ruth-Dreifuss-Vertrauten Claudia Kaufmann, dem Politologen Werner Seitz und dem Journalisten Heinz Däpp, der das Resultat seiner Beratertätigkeit als Bern-Korrespondent der «Basler Zeitung» – auch das: eigentlich unvorstellbar! – noch jahrelang kommentierend begleitete.

Ungeheuerlicher Umsturzplan

Die Gruppe arbeitete mit wissenschaftlicher Akribie am links-grünen Reissbrettprojekt, und plötzlich wurde die rot-grüne Wende im Winter 1991/1992 vom schwärenden Hirngespinst zum ernsthaften Szenario. Auch in der Redaktion dieser Zeitung.

Das Haus an der Neubrückstrasse 17 vis-à-vis der Reitschule beim Henkerbrünnli war, als Sekretariatssitz der Utopisten des Grünen Bündnisses und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, damals für brave Journalisten ziemlich heikles, wenn nicht sogar karrieregefährdendes Terrain. Auf einmal wurde es zum Ort, an den man zumindest die junge Garde hinschickte.

Meine Kollegin Brigitte Zingg, heute Auslandredaktorin bei Radio SRF, und ich befragten, argwöhnisch beobachtet von der unverhohlen misstrauischen Redaktionsleitung, den Politologen Werner Seitz, und dieser legte in staubtrockener Nüchternheit die Ungeheuerlichkeit des linken Umsturzplans für Bern offen.

Zahlenartist Seitz hatte punktgenau berechnet, dass angesichts des Proporzsystems bei den Gemeinderatswahlen und der Unmöglichkeit von Listenverbindungen nur eine breitabgestützte Fünferliste die Mehrheit in der Stadtregierung bringen konnte. Die Beratercrew legte den RGM-Erfindern den Schachzug nahe, den bisherigen linken Gemeinderäten Joy Matter (Junges Bern), Klaus Baumgartner und Alfred Neukomm (beide SP) eine links-grüne (Therese Frösch, Grünes Bündnis) und eine eingemittete (Otto Mosimann, EVP) Kandidatur beizustellen, um die Akzeptanz zu maximieren.

Der entscheidende Beitrag zu dieser Liste blieb jedoch unsichtbar: der selbstlose Verzicht der SP-Frauen auf eine eigene Kandidatur, damit das labile Gleich­gewicht nicht gefährdet würde.

SP in Geiselhaft

Als sich sämtliche RGM-Exponenten verbindlich auf eine Regierungserklärung – vermutlich der umfangreichste links-grüne Wunschkatalog aller Zeiten (inklusive Steuererhöhung) – einigten, griff dann in Bern doch eine virulente Alarmstimmung um sich. BZ-Lokalchef Hans Kaufmann, ein in unzähligen Machtkämpfen gestählter journalistischer Meinungsmacher alter Schule, zog die rhetorische Notbremse.

Er warf der SP vor, sie ­habe sich mit dem RGM-Zusammenschluss in Geiselhaft linker und halblinker Rand- und Splittergruppen begeben, die aus der Stadt Bern ein für Normalbürger nicht nur finanziell untragbares rot-grünes Wohlfühlbiotop machen würden: «Jetzt droht der Stadt Bern das politische Abseits», prophezeite «K», der 2007 verstorben ist, düster.

Es kam anders. Am 6. Dezember 1992 katapultierte sich die Stadt Bern ins politische Zentrum der Schweiz. Die Rechenarbeit von Werner Seitz ging brillant auf. Zwar kamen Bürgerliche und Rechtsparteien zusammen auf 51 Prozent der Stimmen, aber weil sie auf getrennten Listen marschiert waren, reichten der RGM-Koalition 49 Prozent, um die Mehrheit in Regierung und Parlament zu übernehmen. Der hauchdünne Sieg suggerierte, die linke Berner Wende sei ein Zufallssieg, ein Betriebsunfall, eine kleine Laune der Geschichte.

Aber es war der Beginn einer Epoche: Erstmals gelang einem taktisch ausgetüftelten linken Bündnis die Machtübernahme, was städtische politische Bewegungen in der ganzen Schweiz inspirierte. Am Tag, an dem mit dem EWR-Nein Christoph Blochers Aufstieg zur Leaderfigur der konservativen SVP Schweiz begann, setzte sich die Stadt Bern (noch ohne es zu wissen) an die Spitze der urbanen Gegenbewegung – der in den letzten 20 Jahren entstandenen Phalanx rot-grün dominierter Städte, an denen sich die SVP bis heute die Zähne ausbeisst.

WG-Kumpel an der Macht

Bern selber allerdings brauchte einen Augenblick, um zu begreifen, was gerade geschehen war. Irritiert notierte etwa die «SonntagsZeitung», dass Gemeinde­rätin Therese Frösch sowie die beiden neu gewählten Stadträte Ursula Hirt und Peter Sigerist einst gemeinsam (und erst noch mit dem Gewerkschafter Vasco Pedrina) in einer Berner Wohngemeinschaft gelebt hatten.

Und jetzt machten die drei WG-Kumpel plötzlich das Rathaus unsicher! Unvorstellbar! Die Berner Zeitung stellte am Tag nach der historischen Wahl sogar allen Ernstes die Frage, ob man angesichts des auf 42 Prozent hoch­geschnellten Frauenanteils im Stadtrat einen Quotenschutz für Männer einführen müsse.

Dabei war das erst der Anfang: Weil der wiedergewählte Finanzdirektor Josef Bossart (CVP) nach verlorenem Duell gegen Klaus Baumgartner um das Stadtpräsidium entnervt zurücktrat, schaffte im Frühjahr 1993 auch Ursula Begert (SVP) den Sprung in den Gemeinderat. The City of Berne, regiert von einer Frauenmehrheit, schaffte es zum internationalen Headliner.

Die vermeintlich müde Hauptstadt, die noch wenige Monate zuvor depressiv unter ihrer Schuldenlast und der damals typisch ­städtischen, finanzpolitisch katastrophalen Konzentration von Arbeitslosen, Armen, Alten, Auszubildenden, Ausländern und Abhängigen geächzt hatte, kam plötzlich daher wie das frische Gesicht des urbanen Aufbruchs, den es nicht gab.

Noch nicht gab.

RGM nahm Aufbruch vorweg

Das Verrückteste am Vierteljahrhundert Berner RGM-Geschichte ist, dass der Aufbruch, den das Bündnis auf den Siegerbildern vom 6. Dezember 1992 ausstrahlte, auch wirklich eintraf. Die RGM-Schöpfer hatten mit ihrer waghalsigen Koalition quasi die gesellschaftliche Entwicklung vorweggenommen, von der Bern erst erfasst werden würde.

Der politischen Alltagsarbeit von RGM allerdings drohte stets das Desaster. Die neue Finanz­direktorin Frösch, die von ihren bürgerlichen Vorgängern einen hohen Schuldenberg geerbt hatte, brachte ihre Budgets, von der Opposition gendermässig unvorstellbar unkorrekt «Milchmädchenrechnungen» genannt, wiederholt nicht durch die Volksabstimmung – bis der Kanton eingriff und der Stadt einen Sparkurs anstelle von Steuererhöhungen verordnete.

Aber die Demütigungen perlten an der neuen Stadtberner Mehrheit ab wie das Regenwasser nach einem Sommergewitter: 1996 konsolidierte RGM die Vormachtstellung, Finanzdirektorin Frösch wurde gar mit Bestresultat wiedergewählt.

Immunisierte RGM

Aus heutiger Sicht wirkt es, als hätte sich RGM in der ersten Legislatur den Impfschutz geholt, der sie zur Siegermannschaft machte und ihr rekordverdächtige Widerstandskraft verlieh.

Die Koalition stolperte durch übelste Regierungskrisen und hielt trotzdem eisern zusammen – etwa nach der eiskalten Entmachtung von Polizeidirektor Kurt Wasserfallen im Jahr 2003. RGM überstand zahlreiche Eskapaden ihrer Stadtpräsidenten, zum Beispiel, als Klaus Baumgartner 2001 die kostendeckende Miete für seine eigene Wohnung anfocht.

Sie verdaute jahrelanges Bern-Bashing, tankte sich durch unendliche, unsägliche Reitschule-Debatten. Aber sie blieb, begünstigt von der seit dem 6. Dezember 1992 andauernden bürgerlichen Schockstarre, an Wahl- und meist auch an Abstimmungstagen unverwundbar.

Die epische Haltbarkeit des zu Beginn brüchigen Bündnisses hat eine gesellschaftliche Logik. Mit ÖV-Förderung, Verkehrsberuhigung in den Quartieren, dem Aufbau von Tagesschulen, Mittagstischen, Kinderkrippen sowie der Kulturförderung bewirtschaftete RGM virtuos die ab Mitte der 90er-Jahre einsetzende Rückwanderung gebildeter und verdienender Schichten in die Stadt. Und sicherte sich damit gleich selber mit treuer, dankbarer politischer Gefolgschaft ab.

Keiner fasste in meinen Augen die politische Leistung von RGM knapper zusammen als Werner Seitz, der vor einigen Jahren in einem Interview sagte, dass, bei allen Verdiensten der RGM-Politiker, «eine urbane FDP das im Grunde alles auch hätte tun können».

Voilà! RGM tat, was man tun musste, und macht es sich heute auf breiten politischen Polstern bequem. Ende Februar 2016 lehnten die Stadtberner Stimmberechtigten die Durchsetzungsinitiative der SVP mit über 80 Prozent Nein-Stimmen ab.

Imprägniert mit RGM-Geist

In den 24 Jahren RGM-Hegemonie wandelte sich Bern von einer erstarrten, unterkühlten Problemzone zu einer lebenswerten, wachsenden, aber auch zur Selbstgefälligkeit neigenden Stadt, in der es vorkommt, dass ein gemeindeübergreifendes Tramprojekt bekämpft wird, weil dafür ein paar Alleebäume vor dem eigenen Küchenfenster gefällt werden müssten.

Es fühlt sich manchmal an, als wäre die Stadt Bern von einem unsichtbaren Neoprenanzug umgeben, aus dem der Rot-Grün-Mitte-Geist nie mehr entweichen kann. Und in dem es eine Majestätsbeleidigung ist, an Exponenten der Regierungsmehrheit Kritik zu üben. Nie erreichte RGM spürbare Ausstrahlung auf die umliegenden Gemeinden.

Es ist kein Zufall, dass in Bern rekordweite Arbeitswege zurückgelegt werden – weil viele Leute, die in Bern arbeiten, nicht in Bern wohnen (können oder wollen). Man gefällt sich in der grünen Stadt­oase und nimmt grossräumig unökologische Mobilität und Abfluss von Steuergeldern in Kauf.

Als RGM, die nach 24 Jahren an der Macht auch eine gut geschmierte politische Karrierefabrik geworden ist, aufgegleist wurde, war es die Kunst, die Egos von zehn Parteien und ihren Köpfen mit Blick auf den Wahlcoup im Zaum zu halten. Was heute passiert, wäre 1992 unvorstellbar gewesen: Aus persönlichen und parteipolitischen Ambitionen wollen mit Alec von Graffenried, Ursula Wyss (SP) und Franziska Teuscher (GB) drei RGM-Spitzenkräfte das Stadtpräsidium. Zieht sich in den nächsten Wochen niemand zurück, zerbricht die Koalition.

Unvorstellbar? RGM ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Und die Frage ist, ob Bern diesen Geist nicht längst so verinnerlicht hat, dass ihm nicht einmal mehr das formale Ende der Rot-Grün-Mitte-Koalition etwas anhaben würde. (Berner Zeitung)

Erstellt: 16.04.2016, 12:48 Uhr

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