Laupen

Politische Strukturen bald neu

LaupenDer Laupener Gemeinderat hat einen Vorschlag für neue politische Strukturen in die Vernehmlassung geschickt. Mit den Vorschlägen aus dem Volk arbeitet der Rat jetzt eine definitive Fassung aus.

Nicht hinter verschlossenen Türen: Die Bevölkerung soll sich bei der Schaffung neuer politischer Strukturen einbringen.

Nicht hinter verschlossenen Türen: Die Bevölkerung soll sich bei der Schaffung neuer politischer Strukturen einbringen. Bild: Daniel Fuchs

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Die Bevölkerung von Laupen hat sich online dazu geäussert, wie sie die Vorschläge für eine politische Reorganisation aufnimmt, die der Gemeinderat und die Arbeitsgruppe Politische Strukturen 2019 ausgearbeitet haben. Nur gerade 54 Fragebogen wurden ausgefüllt.

In den meisten Fällen war die Haltung der Befragten eindeutig. So sprachen sich beispielsweise 74 Prozent dafür aus, dass Laupen die Gemeindeversammlung beibehält. Komplexe Geschäfte liessen sich da besser vermitteln, auch könnten Fragen gestellt und beantwortet werden, argumentierten die Teilnehmer.

Positiv stellen sich die Befragten auch dazu, dass in Zukunft Konsultativabstimmungen an der Urne möglich sein werden. Zwei Drittel der Antwortenden finden das eine gute Idee.

Fünf statt sieben Räte

Mit 45 Prozent etwas weniger Zustimmung findet der Vorschlag, die Anzahl Gemeinderäte und Ressorts von sieben auf fünf zu reduzieren. Dies ginge mit einem 20-Prozent-Pensum des Gemeindepräsidiums mit entsprechender Entschädigung einher. Das sehen zwei Drittel der Befragten positiv. Heute ist das Arbeitspensum für den Präsidenten nicht definiert.

Einige Vorschläge der Arbeitsgruppe und des Gemeinderats fanden kaum Zustimmung. So sind 75 Prozent der Befragten dagegen, dass Beschlüsse der Gemeindeversammlung dem fakultativen Referendum unterliegen sollen. Ebenfalls auf wenig Gegenliebe stiess der Vorschlag des Gemeinderats, die ständigen Kommissionen auf nur drei zu ­reduzieren. Somit wird es voraussichtlich noch deren vier geben: die Finanz-, die Bildungs-, die Bau- und die Sozialkommission.

Abstimmung im Dezember

Mit dem vorliegenden Bericht lanciert der Gemeinderat einen ersten Schritt für die Reform der politischen Strukturen. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses wird nun Gemeindeschreiber Michel Brönnimann die bestehenden Reglemente und Verordnungen anpassen und diese dem kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung einreichen.

Das Vorprüfungsergebnis wird dem Gemeinderat unterbreitet. Er wird daraufhin entscheiden, wie er informieren will (z. B. Infoveranstaltung). Klar ist indes, dass die Gemeindeversammlung im Dezember 2017 über die teilrevidierten Reglemente beschliessen wird.

Unterlagen im Internet: www.laupen.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.02.2017, 10:43 Uhr

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