Thuner Spitalgruppe fordert Millionen vom Kanton

Die Spital STS AG beantragt beim Kanton eine jährliche Finanz­hilfe von 3,4 Millionen Franken für den defizitären Standort Zweisimmen. Wird das Gesuch nicht genehmigt, drohten Leistungskürzungen.

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SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg hat sich auf die Fahne geschrieben, die Kostensteigerung im Berner Gesundheitswesen zu stoppen. Da dürften die 15 Ordner reichlich ungelegen gekommen sein, welche die Spital STS AG dem Regierungsrat zugesandt hat. Darin beantragt das Unternehmen, das die Spitäler Thun und Zweisimmen betreibt, eine zusätzliche Finanzhilfe.

Laut Annamaria Müller vom kantonalen Spitalamt geht es um einen jährlichen Betrag von 3,4 Millionen Franken.Dieses Geld sei dazu notwendig, das Defizit am Standort Zweisimmen auch künftig tragen zu können, sagt STS-Verwaltungsratspräsident Thomas Bähler. Das Spital im oberen Simmental ist schlecht ausgelastet, die Fallzahlen gehen immer weiter zurück.

Wenn der Kanton Angebote bestellt, dann müssen wir auch eine Lösung für deren Finanzierung finden.Thomas Bähler, Verwaltungsratspräsident Spital STS AG

Da der Kanton den Standort aber aus geografischen Gründen als versorgungsnotwendig eingestuft hat, kann die STS AG Leistungen nicht einfach streichen, nur weil sie wirtschaftlich nicht rentieren. «Wenn jedoch die Gesundheitsdirektion Angebote bestellt, dann müssen wir auch eine Lösung für deren Finanzierung finden», sagt Bähler.

Und wie diese aussehen könnte, ist für ihn klar: Die Spital STS AG könne lediglich ein Defizit von 2,5 Millionen Franken querfinanzieren, ohne dass das gesamte Unternehmen gefährdet werde. Alles, was darüber liegt, soll künftig der Kanton übernehmen. Wie hoch das aktuelle Defizit des Spitals Zweisimmen ist, will Bähler nicht kommunizieren.

Kanton muss sparen

Das Thuner Spitalunternehmen möchte in Zweisimmen sogenannte Vorhalteleistungen mit Kantonsgeldern finanzieren. Diese Kosten fallen an, egal ob die Leistungen genutzt werden – beispielsweise, wenn ein Chirurg auf Abruf bereitstehen muss.

Rechtlich gesehen ist eine solche Mitfinanzierung für versorgungsnotwendige Leistungen zwar möglich. Trotzdem gibt es laut Annamaria Müller noch einige Hürden zu überwinden. «Im Zentrum steht die Frage, ob die Spital STS AG tatsächlich schon all ihr Tafelsilber verscherbelt hat oder noch nicht», sagt sie. Sprich: Ob das Unternehmen das Defizit nicht doch aus eigener Kraft decken könnte.

Hinzu käme, dass für eine Zusatzfinanzierung beim Kanton keinerlei Mittel reserviert seien. Die Gelder müssten somit im Rahmen des Budgetprozesses dem Grossen Rat beantragt werden. In Anbetracht des Sparpakets von 250 bis 300 Millionen Franken, das die Regierung derzeit erarbeitet, dürfte dieses Unterfangen schwierig werden.

Kritische Stimmen im Rat

Tatsächlich stehen den Subventionen im Kantonsparlament nicht alle positiv gegenüber. GLP-Grossrätin und Gesundheitspolitikerin Barbara Mühlheim (Bern) etwa verweist wie Müller ebenfalls auf das Subsidiaritätsprinzip. «Mir muss man erst genau beweisen, dass in Thun bereits alle Möglichkeiten einer Querfinanzierung ausgeschöpft sind», sagt Mühlheim. Auch Hans-Peter Kohler (FDP, Köniz), Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission, ist insbesondere vor dem Hintergrund des Sparpakets nicht sicher, ob das Gesuch im Grossen Rat mehrheitsfähig ist.

Im Zentrum steht die Frage, ob die Spital STS AG  all ihr Tafelsilber  verscherbelt hat oder noch nicht.Annamaria Müller, Leiterin  kantonales Spitalamt

Anderer Meinung ist der Thuner Stadtpräsident und Grossrat Raphael Lanz (SVP). «Jede Medaille hat zwei Seiten: Wenn das Spital Zweisimmen vom Kanton als versorgungsnotwendig erklärt wurde, dann wäre es ein Widerspruch nun zu sagen, der gleiche Kanton wolle sich nicht an den Kosten beteiligen.» Im Zentrum müsse zudem das Überleben der gesamten Spitalgruppe stehen. «Mit dem Mittelabfluss darf nicht riskiert werden, dass in Thun langfristig das Geld für notwendige Investitionen fehlt.» Deshalb setzt er sich zusammen mit der Bergregion Obersimmental-Saanenland und dem Wirtschaftsraum Thun dafür ein, eine Lösung zu finden.

Interesse in Frutigen

Klar ist, dass das Vorgehen der Spital STS AG Nachahmer auf den Plan rufen könnte. Bei der Spitäler FMI AG, die in Frutigen das zweite versorgungsnotwendige Spital im Kanton betreibt, beobachtet man die Vorgänge denn auch gespannt. «Wenn die Thuner Kollegen mit ihrem Gesuch erfolgreich sind, dann ist dies sehr positiv.

Es wäre denkbar, dass wir einen ähnlichen Weg einschlagen könnten», sagt Spitaldirektor Urs Gehrig. Die Voraussetzungen in Frutigen seien jedoch anders als in Zweisimmen. Das Spital funktioniere kostendeckend. «Es gibt aber wie auch in anderen Spitälern defizitäre Bereiche wie der Notfall, der versorgungsnotwendig ist», so Gehrig.

Für Thomas Bähler von der Spital STS AG wären Nachahmer kein Problem. «Das zeigt, dass wir mit den Schwierigkeiten nicht allein sind», sagt er. Er ist denn auch optimistisch, dass der Kanton Bern die Gelder trotz des Spardrucks genehmigen wird. Aber auch bei einem Nein sei der geplante Spitalneubau in Zweisimmen «nicht zwingend» gefährdet. Bähler: «Wir müssten dann jedoch über den Leistungsumfang diskutieren.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 07.04.2017, 06:12 Uhr

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