Kirsch und Röteli für Chinas Präsidenten

Zwei Tage vor der WEF-Eröffnung trifft der chinesische Präsident Xi Jinping in der Schweiz ein. Alles zu seinem Staatsbesuch lesen Sie bei Bernerzeitung.ch/Newsnet.

  • Zusammenfassung vom Sonntag  

    Der chinesische Präsident Xi Jinping hat heute seinen Staatsbesuch in der Schweiz begonnen und ist in Bern vom Gesamtbundesrat empfangen worden. Sowohl Bundespräsidentin Doris Leuthard als auch Xi sehen im Verhältnis beider Länder den Modellcharakter, und sie unterstrichen ihren Willen, die Beziehungen noch weiter auszubauen.

    Begleitet wird Xi Jinping von seiner Gattin Peng Liyuan und einer grösseren Delegation. Bundespräsidentin Leuthard und der Zürcher Regierungspräsident Mario Fehr hatten Xi bei seiner Ankunft am Flughafen Zürich-Kloten mit militärischen Ehren empfangen.

    Bundesrätliches Lob für China

    Leuthard verwies in ihrer Ansprache im Bundeshaus auf die vor einem Jahr von beiden Ländern beschlossene Innovative Strategische Partnerschaft und betonte die Vorreiterrolle der Volksrepublik China bei der Förderung eines fairen und offenen Welthandels sowie in der Klimapolitik. Die Bundespräsidentin anerkannte Pekings konstruktive Rolle bei der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens.

    Die schweizerisch-chinesischen Beziehungen bezeichnete Leuthard als dynamisch und so eng wie noch nie. Und sie würdigte das Engagement Pekings bei friedenserhaltenden Einsätzen, wie es auch Schweizer Tradition entspreche, sich in der Welt für den Frieden einzusetzen.

    Beziehung mit Modellcharakter

    Die Bundespräsidentin plädierte für eine weitere Vertiefung der Beziehungen und für einen regelmässigen Austausch auf höchster Ebene. Die Beziehungen der Volksrepublik China zur Schweiz als einem der innovativsten Länder hätten Modellcharakter für Pekings Beziehungen mit ganz Europa. Neben Island ist die Schweiz immerhin das einzige europäische Land mit einem Freihandelsabkommen mit China.

    Die chinesisch-schweizerischen Beziehungen hätten Modellcharakter auch dafür, wie ganz unterschiedliche Länder enge und Früchte tragende Verbindungen entwickeln können, bekräftigte Xi. Der chinesische Präsident lobte die Schweizer: sie gälten in seinem Land als arbeitsam, intelligent und mutig. China und die Schweiz teilten Werte wie Fleiss, Sparsamkeit und Zuverlässigkeit.

    Garten Europas

    Der Garten Europas sei die Schweiz mit ihren herrlichen Landschaften – und ein Beispiel dafür, wie Bevölkerungsgruppen mit verschiedenen Sprachen harmonisch zusammen leben könnten, schwärmte der chinesische Staats- und Parteichef.

    In einer Zeit, in der instabile und unberechenbare Entwicklungen international zunähmen, habe er sich auch entschieden, am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teilzunehmen, um im Gespräch mit anderen den Konsens der Staatengemeinschaft zu fördern, im Streben nach Frieden und Entwicklung.

    Offizielle Gespräche am Montag

    Das Besuchsprogramm ging am Abend weiter mit einem Gala-Dinner für Präsident Xi und seine Gattin. Die Gespräche beider Delegationen sind nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Montag angesetzt.

    Im Rahmen der offiziellen Gespräche ist ein Austausch über den Welthandel, das globale Finanzsystem, den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Lage in Syrien und der Region geplant.

    Bei den bilateralen Fragen steht die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Belangen ebenso auf der Agenda wie die Kooperation im Finanzsektor, innerhalb der UNO, bei kulturellen Angelegenheiten, bei den Menschenrechten sowie in Umwelt-, Klima- und Energiefragen.

    Teilnehmen werden neben Bundespräsidentin Leuthard und Präsident Xi Mitglieder beider Regierungen. Am Montag ist als Teil des Besuchsprogrammes zudem ein Rundtisch mit Repräsentanten der Schweizer Wirtschaft geplant.

  • Gala-Dinner  

    Das Besuchsprogramm ging am Sonntagabend weiter mit einem Gala-Dinner für Präsident Xi und seine Gattin. Die Gäste erwarteten Spezialitäten aus der Heimat der Bundespräsidentin.

  • Berner Polizeidirektor nimmt Stellung  

    Der Stadtberner Polizeidirektor und Vize-Stadtpräsident von Bern, Reto Nause (CVP), der gestern Abend offiziell selbst am Staatsbankett mit China teilgenommen hat, lässt die Kritik am Polizeieinsatz nicht gelten. «Die Polizei habe eine Kundgebung geschützt und verhindert, dass es zu einer Selbstverbrennung gekommen sei. Dafür verdiente die Polizei primär ein Kompliment», schreibt Nause in einer Medienmitteilung.

    Die Kundgebung der Tibeter am Morgen habe «sauber und im Rahmen des Vereinbarten» über die Bühne gebracht werden können. Niemand sei zu Schaden gekommen.

    Zu den Festnahmen und teils heftigen Interventionen der Polizei Kundgebungsteilnehmenden gegenüber, wie sie sich am Nachmittag abgespielt hatten, sagt Nause: «Ich habe Kenntnis davon, dass die Polizei bei einigen Leuten die Personalien hat aufnehmen wollen, dass sich diese aber geweigert haben, zu kooperieren.» Mehr könne er dazu nicht sagen.

    Er, Nause, sei der Meinung, dass die Polizei angesichts des angespannten Wochenendes mit einer Anti-WEF-Demonstration, einer Falung-Gong-Aktion und dem chinesischen Staatsbesuch «verhältnismässig» reagiert habe.

    Zur Kritik, die Stadt Bern trete die Meinungsäusserungsfreiheit mit Füssen, sagte Nause: Die Stadt Bern habe kürzlich das geistige Oberhaupt des Tibtes, den Dalai Lama, empfangen. Ebenso sei am Tag des chinesischen Staatsbesuchs gestern eine Tibeter-Demonstration bewilligt worden. «Die Stadt Bern hat versucht, eine gute Balance zu wahren zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und den völkerrechtlichen Verpflichtungen einem ausländischen Staatsgast gegenüber.»

  • Kritik am Polizei-Einsatz  

    Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz verurteilt das heutige Vorgehen der Polizei in Bern. Anlässlich des Besuchs des Chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping seien nur Pro-China-Demonstranten auf den Bundesplatz gelassen worden.

    Tibetische Kritiker hingegen seien auf dem Waisenhausplatz von Polizisten in Kampfuniform und Wasserwerfern in Schach gehalten worden. «Demonstranten, die laut ‹free Tibet› riefen, wurden gar aus der Menge geholt und abgeführt», schreibt die Organisation in einer Medienmitteilung. Sie hält das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf Versammlungsfreiheit für ein essentielles Gut einer liberalen Gemeinschaft.

  • Dutzende Aktivisten abgeführt  

    Rund 400 Exil-Tibeter und ihre Unterstützer haben in Bern lautstark demonstriert. Bei einer unbewilligten Demonstration am Nachmittag wurden rund zwei Dutzend Aktivisten abgeführt, wie die Polizei auf Anfrage mitteilt.

    Bei einer bewilligten Kundgebung am Morgen kam es zudem beinahe zu einer Selbstverbrennung. «Am Rande der Demonstration übergoss sich ein Mann mit einer brennbaren Flüssigkeit», sagt Polizeisprecher Christoph Knägi. «Wir gehen davon aus, dass er sich selber verletzten wollte.» Der Mann habe von den Organisatoren der Kundgebung und Polizeikräften rechtzeitig gestoppt werden können. Er sei unverletzt geblieben und in eine entsprechende Institution zur Betreuung gebracht worden.




    Die Teilnehmer der bewilligten Kundgebung vom Morgen forderten mehr Menschenrechte in Tibet und den Start eines Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama. «Xi Jinping: Stopp Folter in Tibet» und «Bringen wir Schweizer Demokratie nach Tibet und China» stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstranten auf dem Unteren Waisenhausplatz.

    Mit ihrer Kundgebung wollte die Gemeinschaft der Exil-Tibeter auf das Schicksal ihrer Landsleute aufmerksam machen, von denen sich eine grosse Zahl in chinesischer Haft befinden. Die Gemeinschaft spricht von 2000 politischen Gefangenen in Tibet seit 1992. Zudem seien seit 2009 145 Fälle bekannt, in denen sich Tibeterinnen und Tibeter aus Verzweiflung und Protest selbst verbrannten.

    Ein anderes Schaubild zeigte sich am Nachmittag: Nach der offiziellen Demonstration protestierten 14 junge Aktivisten unbewilligt auf dem Bärenplatz. Sie forderten die Unabhängigkeit Tibets und die Schweiz auf einem Transparent auf, nicht «mit Mördern zu verhandeln». Sie wurden nach gut einer Dreiviertelstunde abgeführt.

  • 15.50 Uhr - Demonstration zurückgetrieben  

    Der Bundesplatz ist für Demonstranten, Passanten und Journalisten komplett gesperrt. Nun drängt die Polizei die wartende Menge vom Bärenplatz zurück auf den Waisenhausplatz.

    Immer wieder holen die Beamten Demonstranten aus der Menge, die besonders laut «Free Tibet» skandieren.




  • 15.27 Uhr - Grossaufgebot in Bern  

    Über dem Bundesplatz in Bern kreisen derzeit Militärhelikopter. Der chinesische Präsident wird demnächst erwartet. Das Bundeshaus ist hermetisch abgeriegelt und wieder sind Dutzende Demonstranten vor Ort.





  • 15.21 Uhr - im Zug unterwegs  

    Ein Bild zeigt die beiden Delegationen um Bundespräsidentin Leuhard und Präsident Xi im Zug auf dem Weg nach Bern.

  • 14.02 Uhr - Grossaufgebot  

    Derweil steht in Kehrsatz BE ein Grossaufgebot von Sicherheitskräften inklusive Scharfschützen bereit.

    Dort steht das Gut «Lohn», wo der Bundesrat repräsentative Empfänge durchführt.

  • Abfahrt  

    Ein Leser hat den Konvoi gefilmt, mit dem Leuthard und Xi vom Zürcher Flughafen weggebracht werden.

    Rund um den Bahnhof Wallisellen wurde alles abgesperrt, woraus sich schliessen lässt, dass Leuthard und Xi hier den Zug besteigen.

  • 12.55 Uhr - Ehrengarde  

    Bundespräsidentin Doris Leuthard hat den chinesischen Präsidenten und dessen Gattin vom Flughafen Zürich-Kloten abgeholt.

    Dabei durfte die Ehrengarde der Schweizer Armee nicht fehlen.

  • Normales Linienflugzeug  

    Anders als andere Staatschefs hat Präsident Xi keine «Air Force One», sondern ist mit einer Boeing von Air China unterwegs.

    «Es gibt keine Spezialmaschine für chinesische Staatschefs – die Flugzeuge werden von Air China zur Verfügung gestellt», zitierte die «China Daily» Chinas Aussenministerium.

    Nutzt der Präsident die Maschine, wird sie vorgängig jedoch einem Sicherheitscheck unterzogen sowie etwas umgerüstet – etwa mit Betten und Sofas, schreibt die «South China Morning Post».

  • 12.25 Uhr - Staatschef eingetroffen  

    Der chinesische Präsident Xi Jinping ist zu seinem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz eingetroffen. Er landete am Sonntagmittag auf dem Flughafen Zürich-Kloten zusammen mit seiner Gattin Peng Liyuan und einer grösseren Delegation.



    Begrüsst werden das chinesische Staatsoberhaupt unter anderen von Bundespräsidentin Doris Leuthard und dem Zürcher Regierungspräsidenten Mario Fehr.


  • 11.07 Uhr - Performance  

    Der tibetische Künstler Loten Nambling hat am Anlass auf seine eigene Art demonstriert. Auf einem Teil des Waisenhausplatzes hat er einen weissen Teppich aus Toilettenpapier für den chinesischen Präsidenten ausgerollt und mit Farbe bespritzt.

    Die roten Farbtupfer sollten das Blut darstellen, das zahlreiche Tibeter unter der Repression Chinas vergiessen mussten, sagte Loten Nambling der Nachrichtenagentur sda. Die schwarzen Tupfer bedeuten den Schmutz, den China in die Umwelt Tibets gebracht hat. Das weisse Toilettenpapier sei zudem ein Symbolbild für den weissen Schal, der im Tibet traditionell zur Begrüssung verschenkt wird.

  • Die Bilder rund um den Staatsbesuch  

  • Rede von Regula Rytz  

    Die Grüne Nationalrätin Regula Rytz nannte es in ihrer Rede «ärgerlich», dass man die Demonstration nur in unüberwindbarer Distanz zum Bundeshaus abhalten könne. Man hoffe jedoch, dass die Forderungen der tibetischen Demonstranten über die Medien an das Ohr des chinesischen Präsidenten getragen würden.

    Wenn die Schweiz wegen des Freihandelsabkommens mit China den «Bückling» mache, verdiene das Land weniger Respekt, sagte Rytz. Zudem bezeichnete sie die Sicherheitsvorkehrungen als übertrieben.

  • Schweigeminute  

    Zum Auftakt der Kundgebung sangen die Demonstranten die Nationalhymne Tibets. Darauf folgte eine Schweigeminute für die von China politisch und kulturell verfolgten Tibeter.

    Viele Teilnehmer erschienen in traditionellen Gewändern, schwangen die Flagge Tibets und Transparente mit Aufschriften wie «Free Tibet» oder «Xi Jinping, Stop Torture in Tibet».

    Mehrere Ansprachen folgten: Der Präsidente der Tibeter Gemeinschaft der Schweiz und Lichtenstein, der Präsident der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft sowie die Vorsitzende der Tibetischen Frauenorganisationen in der Schweiz ergriffen das Wort.

  • 10.41 Uhr - Demonstration  

    Auf dem Waisenhausplatz haben sich am Vormittag bereits rund 500 Tibeter und Sympathisanten eingefunden, um gegen das chinesische Regime zu demonstrieren.

    Auf der Bühne in der Mitte des Platzes hissten sie ein grosses Transparent auf dem «Xi Jinping, bring Swiss democracy to China and Tibet» stand.

    Bereits vor der Kundgebung war die Berner Polizei auf dem Platz selbst, in der Speichergasse und der benachbarten Aarbergergasse präsent. Zahlreiche uniformierte Polizisten umringten zudem das Geschehen.

  • WEF-Eröffnung  

    Bundespräsidentin Doris Leuthard eröffnet das 47. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Dienstag gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und WEF-Gründer Klaus Schwab.

  • Eklat 1999  

    Als im Jahr 1999 letztmals ein chinesischer Präsident in der Schweiz war, kam es zu einer diplomatischen Katastrophe. Als Staatsoberhaupt Jiang Zemin (Bild) auf den Bundesplatz trat, mischten sich ins Spiel der Militärkapelle Trillerpfeifen-Töne und Sprechchöre «Tibet!»,«Dialog!». Zudem schwenkte eine Gruppe von Exil-Tibetern und Sympathisanten vom Dach der UBS aus Fahnen. Die Polizei liess die Aktivisten gewähren.

    Jiang Zemin hatte sich wegen der Proteste anfänglich geweigert, den Bundesplatz zu betreten. Er fuhr später dennoch vor, eilte aber am verdutzten Bundesrat und der Ehrengarde vorbei ins Bundeshaus: Kein Gruss, keine Nationalhymne. Dem Vernehmen nach gelang es später Bundesrat Adolf Ogi, den erzürnten Zemin dank eines Bergkristalls etwas zu besänftigen.

    Der chinesische Staatschef war auch deshalb aufgebracht, weil er von der damaligen Bundespräsidentin Ruth mehrmals auf die Menschenrechtssituation in China angesprochen wurde.

  • Worum es geht  

    Der Bundesrat empfängt am Sonntag und Montag den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zum Staatsbesuch in der Schweiz. Die Schweizer Wirtschaft hofft auf eine weitere Öffnung ihres grössten asiatischen Marktes. Der am Sonntag beginnende zweitägige Staatsbesuch von Xi Jingping findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Chinas Präsident gilt als gefährdete Persönlichkeit.

    Staats- und Parteichef Xi Jinping wird von der Schweizer Politik und Wirtschaft mit offenen Armen empfangen. Die Volksrepublik China - in Abgrenzung zu Taiwan, der Republik China - hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten wirtschaftlich rasant entwickelt. Das Land ist heute für die Schweiz - nach der EU und den USA - der drittgrösste Handelspartner weltweit. Für Peking ist der Freihandelspartner Schweiz Paradebeispiel und Versuchsballon zugleich.

    Die Kontakte zwischen der Schweiz und China seien in den vergangenen Jahren sowohl in politischer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht enger geworden, heisst es vom Bundesrat. Im April 2016 war Schneider-Ammann in seiner damaligen Funktion als Bundespräsident zu einem Staatsbesuch in China.

(Erstellt: 15.01.2017, 10:51 Uhr)

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