Was passiert, wenn die ­Rentenreform abstürzt?

Die Debatte um die Rentenreform eskaliert. FDP und Arbeitgeber drohen, die Reform scheitern zu lassen. Das Kalkül dahinter: Sobald die AHV Milliardendefizite schreibt, ist ein Ausbau kaum mehr mehrheitsfähig.

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Plötzlich wurde der Ton schrill. Am Dienstag hielten SP und CVP in der Rentendebatte im Ständerat strikt an ihrem Plan fest. Sie bestätigten die umstrittene Erhöhung der AHV für alle Neurentner um 70 Franken im Monat. FDP und Arbeitgeberverband ­reagierten schroff. In Communiqués stellten sie klar, dass sie eine solche Reform ablehnen werden.

Sprich: Notfalls wollen sie die Vorlage in der Schlussabstimmung bereits im Parlament abstürzen lassen. Das kam wiederum bei der CVP schlecht an. «Dumm und falsch» seien die Aussagen der Arbeitgeber, tobte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel im «Tages-Anzeiger».

Die Drohung von rechts schreckte viele auf. Bisher repetierten fast alle Beteiligten von Bundesrat Alain Berset (SP) bis zum Pensionskassenverband, diese Reform dürfe auf gar keinen Fall scheitern. Dass nun wichtige Kräfte an diesem Tabu rütteln, gibt der Debatte einen neuen Dreh.

Die Linke kann sich nicht mehr vornehm zurückhalten. Die Reform ist für ihre Klientel nicht so schlecht, wie sie dies bisher gern darstellt. Beim Gewerkschaftsbund räumt man ein, dass ein Absturz gerade für Angestellte mit tieferen Löhnen und minimaler Vorsorge schlecht wäre (siehe unten).

Ist der Druck noch zu klein?

Ungewiss ist, ob FDP und Arbeit­geber nur pokern. Verbindliche Auskünfte gibt es keine, da bis zum Ende der Rentendebatte im März noch viel passieren kann. Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband hält aber fest: «Wir werden nicht einfach alles schlucken, um einen tieferen Umwandlungssatz zu erhalten. Einer Reform mit dem 70-Franken-Ausbau stimmen wir sicher nicht zu.»

So extrem wichtig sei die Reduktion des Umwandlungssatzes auch wieder nicht, dass man deswegen in Kauf nehme, dass die Schieflage der AHV verschärft werde, die hohen Lohnkosten weiter steigen würden und damit die Abwanderung von Jobs ins Ausland verstärkt werde. Und noch etwas sagt Martin Kaiser: Vielleicht sei das Problem­bewusstsein in Politik und Bevölkerung noch nicht gross genug für eine vernünftige Reform.

Frei übersetzt: Wenn die Reform scheitert und die AHV rasch wachsende Defizite in Milliardenhöhe anhäuft, steigen aus Sicht der Wirtschaft die Chancen für eine Reform in ihrem Sinne. Zumindest hätte wohl ein AHV- Ausbau einen schwereren Stand als heute, wenn die Schieflage offensichtlich ist. Gemäss den Projektionen des Bundes wird die AHV bald jährlich über 3 Milliarden Franken mehr ausgeben als einnehmen (siehe Grafik).

Was ist der AHV-Notfallplan?

Jedenfalls ist zu erwarten, dass bei einem Absturz der Reform plötzlich die AHV im Zentrum steht und nicht mehr die Pensionskassen. Wie würde die Politik reagieren? Jérôme Cosandey, Rentenspezialist bei Avenir ­Suisse, der Denkfabrik der Wirtschaft, sieht grundsätzlich zwei Möglichkeiten.

Entweder seien im Parlament in der Eile nur noch Steuererhöhungen mehrheits­fähig, was sicher nicht im Sinn der Wirtschaft wäre. Oder es werden plötzlich unpopuläre Massnahmen denkbar. «Vielleicht können wir über eine Erhöhung des Rentenalters oder ein Einfrieren der laufenden Renten ­reden, wenn die AHV erste Milliardendefizite eingefahren hat.»

Was heisst es für die Jungen?

Völlig anders argumentiert die CVP: Aus ihrer Sicht ist es ­gerade für die Jungen das Schlimmste, wenn die Reform scheitert. Dann gehe nämlich in den Pensionskassen die systemfremde Umverteilung von Jung zu Alt weiter. Das bestreitet auch Cosandey von Avenir Suisse nicht.

Doch aus seiner Sicht ist es für die Gesamtheit der Jungen besser, wenn es keine Reform gibt, als die Reform in der Version des Ständerats. Denn dieser wolle nicht nur die AHV mit Lohnbeiträgen auf Kosten der Erwerbstätigen ausbauen, sondern verzichte auch auf eine griffige Schuldenbremse.

Die Debatte geht nahtlos weiter. Im Januar ist die Sozialkommission des Nationalrats am Zug, im März folgt das Finale in beiden Räten. (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.12.2016, 08:59 Uhr

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