«Das ist Treten an Ort»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz kann mit den Vorschlägen des Bundesrats zur Zuwanderungsinitiative nichts anfangen, attestiert ihm aber einen «ersten Anflug von Mut».

«Die Arbeitgeber machen es sich manchmal auch ­etwas einfach», findet Adrian Amstutz.

«Die Arbeitgeber machen es sich manchmal auch ­etwas einfach», findet Adrian Amstutz. Bild: Keystone

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Hat Sie der Bundesrat mit seinen neuen Plänen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs­initiative überzeugt?
Adrian Amstutz: Überhaupt nicht. Das ist Treten an Ort. Bald sind zwei Jahre seit der Abstimmung vergangen, und wir sind noch keinen Schritt weiter. Jetzt kommt der Bundesrat und verrät uns, dass er eine Schutzklausel einführen will. Ja und? Das interessiert doch niemanden. Entscheidend ist nicht, welche technische Lösung wir wählen, sondern welche Wirkung wir im Ziel erreichen.

Sie wollen Zahlen hören?
Es kommt nicht darauf an, was ich will. Das Volk erwartet eine markante Reduktion der Zuwanderung, die nach wie vor auf ­hohem Niveau ungebremst stattfindet, obwohl unsere Wirtschaft seit einiger Zeit kriselt. So kann das nicht weitergehen. Der Bundesrat spielt mit dem Feuer, wenn er meint, er könne das Volk länger hinhalten. Es brodelt. Die Leute wollen endlich Klarheit über die weitere Entwicklung, sie wollen keine 10-Millionen-Schweiz.

Aber auch Ihre Initiative lässt offen, wie gross die Zuwanderung in Zukunft sein darf.
Das ist eine faule Ausrede. Es weiss jedes Kind, dass die Leute, die unsere Initiative unterstützt haben, nicht wollten, dass nun statt 80'000 nur noch 78'000 Personen pro Jahr einwandern. Das Ziel war und ist eine markante Reduktion. Aus unserer Sicht ist im langfristigen Durchschnitt eine Nettozuwanderung von vielleicht etwa 20'000 Personen pro Jahr verkraftbar. In wirtschaftlich guten Jahren können das auch mal 40'000 sein. In Krisenzeiten aber muss die Zahl auch einmal negativ sein, weil mehr Leute aus- als einwandern.

Der Bundesrat gab heute auch bekannt, dass er die Schutzklausel notfalls einseitig beschliessen will, wenn es mit der EU ­keine Einigung gibt. Das muss Sie doch freuen.
Das ist wenigstens ein erster Anflug von Mut, das gebe ich gerne zu. Ich staune nur, dass der Bundesrat das erst jetzt sagt und dass er die Botschaft für eine solche einseitige Schutzklausel noch nicht einmal ausgearbeitet hat, sondern erst im März vorlegen kann. Es ist doch eigentlich das Minimum, dass der Bundesrat eine Initiative, die von Volk und Ständen angenommen worden ist, auch umsetzt. Sind wir schon so weit, dass sich das Volk dafür auch noch bedanken muss?

Der Bundesrat will jeweils selber festlegen, wie hoch die Zuwanderung sein darf, bis die Freizügigkeit ausser Kraft tritt und Kontingente gelten. Sind Sie damit einverstanden?
Die Schwelle muss so tief angesetzt sein, dass eine markante Senkung der Zuwanderung erfolgt. Dazu sind klare Vorgaben und Kriterien nötig. Der Bundesrat darf hier keinesfalls nach eigenem Gutdünken schalten und walten. Ansonsten wird sich gar nichts ändern.

Wenn die Zuwanderung so stark reduziert wird, bekommen gewisse Branchen gröbere Probleme, zum Beispiel der Tourismus.
Ja, logisch ist die Personenfrei­zügigkeit für die Unternehmen bequem. Aber wenn wir nichts machen, wird die ganze Schweiz noch viel massivere Probleme ­bekommen. Wir können nicht so weitermachen, sonst werden unsere Enkel dereinst in einer 10-Millionen-Schweiz leben. Übrigens machen es sich die Arbeit­geber manchmal auch etwas einfach, werfen zum Beispiel einfach Leute vom Balkan raus und ersetzen sie durch junge, günstigere Portugiesen. Die kommen dann mit ihren Familien zu uns und erhalten kaum genug Geld, um hier durchzukommen. Was macht dann die Gemeinde? Einfach wegschauen kann sie ja auch nicht, also zahlt sie Sozialhilfe. Das ist doch kein Zustand. Der freie Personenverkehr ist in jeder Hinsicht ein ungesundes System. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.12.2015, 13:10 Uhr

Weitere Reaktionen

Die Reaktionen auf die neue Ausrichtung des Bundesrats bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fielen gestern völlig unterschiedlich aus. Nicht zufrieden ist die SVP (siehe Interview). Aber auch die SP kann damit «nichts anfangen». Die vorgeschlagene Schutzklausel sei nur ein Placebo für die Bevölkerung, teilte die Partei gestern mit. Die wahren Probleme, die zur Annahme der Initiative geführt hätten, blieben dadurch ungelöst.

Etwas versöhnlicher geben sich die Mitteparteien. Für die CVP war es laut Präsident Chris­tophe Darbellay höchste Zeit, dass der Bundesrat sich für die Schutzklausel entschieden hat. «Wir haben zwei Jahre verloren wegen der ideologischen Blockade.» Ins gleiche Horn stösst die BDP, welche die Vorentscheide des Bundesrates begrüsst. Die Schweizer Wirtschaft sei aber auch bei einer tiefen Zuwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen, schreibt die Partei. Die Förderung inländischer Arbeitskräfte gelte es deshalb mit aller Konsequenz voranzutreiben.

Auch die FDP steht laut Präsident Philipp Müller hinter den präsentierten Umsetzungsplänen, auch wenn die Regierung dabei «sehr unklar» bleibe. Nachdem eine Schutzklausel schon seit langer Zeit diskutiert worden sei, sei nun auch der Bundesrat auf diesen Zug aufgesprungen.
Positiv zu den vom Bundesrat skizzierten Ideen äusserte sich auch Economiesuisse. Mit der Schutzklausel erhöhe sich die Chance auf eine Einigung mit der EU und damit auf den Fortbestand der bilateralen Verträge, so Präsident Heinz Karrer. Rechtssicherheit sei aber erst gegeben, wenn die EU sich mit der Schutzklausel einverstanden erkläre. Eine wirtschaftsverträgliche Gesetzeslösung fordert auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV). «Eine Kündigung der bilateralen Verträge hätte fatale Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft.» Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sieht neben einigen positiven Elementen auch Gefahren für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. sda

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