Gärtchendenken macht die Städte zu Bittstellerinnen

BZ-Redaktor Fabian Schäfer zu den Agglomerationsprogrammen.

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Die vereinigten Stadtoberhäupter der Schweiz rannten am Dienstag ­offene Türen ein, respektive – schliesslich geht es hier um Verkehrs­politik – sie durchbrachen offene Barrieren. Der Städteverband stimmte ein Loblied auf die Agglomerationsprogramme an, über die der Bund seit 2006 wichtige Verkehrsprojekte in den Städten und Vororten mitfinanziert.

Der Werbespot hat einen simplen Grund. Es geht ums Geld. Der Bund hat ursprünglich 6 Milliarden Franken für Projekte in Agglomerationen bereitgestellt. Bald ist alles Geld vergeben. Doch es ist bereits klar, dass Bundesbern weiterhin Infrastrukturmillionen ins Land hinaus verteilen wird. Es ist niemand in Sicht, der die Agglomerationsprogramme abschiessen will.

Ohne die Bundesbeiträge könnten die Agglos wertvolle Verkehrsinfra­struktur gar nicht bezahlen. Das wäre schlecht für alle, da vitale Zentren wichtig sind für das ganze Land. Pragmatisch betrachtet spricht deshalb alles dafür, die Agglomerationsprogramme so weiterzuführen.

Aus einer grundsätzlichen Sicht gibt es jedoch ein grosses Fragezeichen. Dass die Schweiz diese Agglomerationsprogramme überhaupt braucht, ist bedenklich. Wir ­leben in einem föderalistischen Staat, der Standortwettbewerb und Gemeindeautonomie hochhält. Deshalb drängt sich die Frage auf, warum ausgerechnet die Städte und ­Agglomerationen – die Kraftzentren des Landes – nicht fähig sind, ihre Verkehrsnetze in Eigenregie zu planen und auch allein zu bezahlen.

Die Antwort liegt auf der Hand: Die Städte sind zu klein und schwach, die ­Agglomerationen auf zu ­viele Gemeinden aufgeteilt. Fusionen scheitern allzu oft, dabei drängen sie sich in den Zentren ganz besonders auf. In der Realität der Bewohner und Pendler sind die Agglomerationen zusammengewachsen, doch bei den Gemeindegrenzen dominieren Kleinstrukturen.

Weil die Städte und ihre Vororte es nicht geschafft haben, ihre Kräfte zu bündeln, haben sie sich selber in die Abhängigkeit des Bundes begeben. Seine Spezialisten haben inzwischen enormen Einfluss. Da ohne Bundesbeiträge nichts läuft, entscheiden sie faktisch, welche Projekte realisiert werden – und welche nicht.

Diese Entwicklung entbehrt nicht der Ironie. Indem Agglogemeinden Fusionen ablehnen und an einer Souveränität festhalten, die real eng begrenzt ist, schränken sie diese selber weiter ein.

Das ist bedauerlich. Die tripartite Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden hinterlässt keinen speziell ­effizienten Eindruck. Klüger wäre, wenn jede Agglomeration selber entscheiden würde, wie und wo sie die Prioritäten ­setzen will. Doch wo jeder in seinem Schrebergarten sitzen bleibt, merkt ­niemand, dass man gemeinsam in einem grossen, vielfältigen Park lebt. Solange das so bleibt – also vermutlich noch sehr lange –, braucht die Schweiz Krücken wie die Agglomerationsprogramme.

fabian.schaefer@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.08.2016, 06:46 Uhr

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