Schwyzer Finanzwunder führt zur Zerreissprobe

Im Kanton Schwyz nähert sich ein harter Kampf dem ­Höhepunkt. Wegen der vielen Reichen, die zugezogen sind, steigen die ­Zahlungen an den nationalen Finanzausgleich. Nun muss der Kanton die Steuern markant erhöhen.

Christoph Räber (l.)?auf der Luegeten in Pfäffikon SZ mit Aussicht auf den Zürichsee und den Seedamm. Er wirbt um Solidarität mit den «Reichen» und den Steuerparadiesen. Markus Ming (r.) vor dem Rathaus in Schwyz. Er ist überzeugt, dass der Kanton Schwyz ohne die Steueroasen am Zürichsee einige Probleme weniger hätte. Bilder Manuel Zingg / Ex-Press

Christoph Räber (l.)?auf der Luegeten in Pfäffikon SZ mit Aussicht auf den Zürichsee und den Seedamm. Er wirbt um Solidarität mit den «Reichen» und den Steuerparadiesen. Markus Ming (r.) vor dem Rathaus in Schwyz. Er ist überzeugt, dass der Kanton Schwyz ohne die Steueroasen am Zürichsee einige Probleme weniger hätte. Bilder Manuel Zingg / Ex-Press

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Im September müssen sich die Schwyzer entscheiden. Sie stimmen über eine Steuerreform ab, die ihren Kanton aus der Finanzmisere führen soll (siehe Artikel unten). Die Reform ist heftig umstritten. Und wenn die Schwyzer streiten, dann richtig. Am politischen Horizont der Urschweiz zieht ein wütender Sturm auf. Doch heute ist der Himmel stahlblau.

Vom wunderbar gelegenen Restaurant Luegeten oberhalb von Pfäffikon, prächtig hergerichtet mit dem reichlich vorhandenen Geld der Unternehmer­familie Rihs, sieht alles lieb und nett aus. Unter uns liegen die Ausserschwyzer Steuerparadiese von Wollerau bis Pfäffikon, ­vis-à-vis die Zürcher Goldküste, daneben Rapperswil SG. Alles tüchtig zersiedelt. Mittendrin glitzert der Zürichsee. Die Sonne taucht die Szenerie in ein blendendes Licht, sodass man fast meinen könnte, es gebe keinen Schatten hier.

Christoph Räber erklärt uns die Landschaft. Er ist Treuhänder und vertritt als FDP-Kantonsrat die Steuer­oase Freienbach, zu der auch Pfäffikon gehört, im Kantonsparlament. Aber das sieht man ihm gar nicht an. Räber, gebürtiger Berner, ist das Gegenteil von geschniegelt und aalglatt. Leger gekleidet, in Sommerhose und -hemd, posiert er für den Fotografen. Auf die Frage, ob auch ein paar der sagenhaft reichen Zu­züger zu seinen Kunden zählen würden, winkt er ­lachend ab. «Sonst müsste ich mich feiner anziehen.» Bei seinen Kunden handle es sich um «ganz normale Gewerbler».

«Das ist schon verrückt»

Räber gibt offen zu, dass das Ausserschwyzer Finanzwunder neben allen positiven Aspekten auch Schatten­seiten hat. Dass sich der Mittelstand die Wohnkosten hier fast nicht mehr leisten könne. ­Räber, der zurzeit Kantonsratspräsident und damit «höchster Schwyzer» ist, hat die Bodenhaftung nicht verloren. Weil er die Schuldenberatungsstelle führt, kennt er die Nöte der «normalen Leute, die es hier auch gibt». Er sagt unverblümt, es sei schon ein wenig unheimlich, wie schnell wie viel Geld hierhergekommen sei. Aber das viele Geld jetzt mutwillig zu vertreiben, das wäre aus seiner Sicht dumm.

«Die ­Reichen haben die tiefen Steuern für ­alle erst möglich gemacht. Man kann sie jetzt doch nicht einfach für alles Schlechte verantwortlich machen.»  

Christoph Räber

Räber zog 1997 der Liebe wegen nach Pfäffikon. Nach ihm kam das grosse Geld. Heute gibt es wohl weltweit nur wenige Orte mit so viel Reichtum auf so wenig Raum. Von aussen sieht man davon nicht viel, weder von der ­Luegeten noch aus der Nähe. Dafür ­gewähren die offiziellen Steuerstatistiken freie Sicht auf die wundersame Wohlstands­explosion an den Ausserschwyzer Hügeln.

Zum Beispiel in der Gemeinde Wollerau mit ihren 7000 Einwohnern: Hier hat von 2001 bis 2012 der exklusivste Club, der statistisch überhaupt erfasst wird, von 5 auf 23 Steuerpflichtige expandiert. Dabei handelt es sich um die raren Haushalte, die steuerbare Vermögen von 100 Millionen Franken an aufwärts deklarieren. In derselben Zeit hat sich in Wollerau die Zahl der Haushalte, die Spitzeneinkommen von 1 Million Franken an aufwärts versteuern, von 44 auf 174 vervierfacht. «Das ist schon verrückt», entfährt es Räber.

Innerschwyz so arm wie Bern

«Wirklich verrückt ist, dass ein Grossteil im Kanton heute nicht mehr von den vielen Reichen profitiert.» Das sagt nicht FDP-Politiker Räber, sondern der Grün­liberale Markus Ming. Er sitzt zusammen mit Räber im Schwyzer Kantonsrat, kommt aber aus einer anderen Welt. Ming lebt in Steinen, direkt neben dem Hauptort Schwyz, im sogenannt inneren Kantonsteil. Hier scheint die Sonne heute ebenfalls für alle, aber das Finanzwunder von Ausserschwyz ist gefühlt ­tausendmal weiter weg als die halbe Stunde, die man für die Fahrt von Pfäffikon nach Schwyz braucht. Schwyz zählt 15 000 Einwohner, kein einziger von ihnen versteuert ein Vermögen von 100 Millionen. Auch sonst ist der innere Kantonsteil in vielem das Gegenteil des äusseren. Dominieren drüben Millionäre, Anwälte, Banker, sind es hier Gewerbler, Bauern, KMU.

Das wirtschaftliche Gefälle im Kanton ist noch schroffer als die Topo­grafie. Während ein durchschnittlicher Wollerauer Steuerpflichtiger ein steuerbares Einkommen von 300 000 Franken hat, kommen Schwyzer und Einsiedler im Schnitt auf etwa 50 000 Franken. In der ärmsten Gemeinde Riemenstalden sind es 20 000 Franken. Finanzkraftmässig ist Innerschwyz ähnlich schmalbrüstig wie der Kanton Bern, der häufig als grosser Geldbezüger aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) geprügelt wird.

Ein streitbarer Steuerbeamter

«Ohne die Steueroasen am ­Zürichsee wären wir im NFA ein Nehmerkanton und hätten einige Probleme weniger», sagt Markus Ming, einer der schärfsten Gegner der Steuerreform. Er ist gut dokumentiert und kennt die Materie bestens, da er auf der kantonalen Steuerverwaltung arbeitet. Trotzdem darf er – eine Schwyzer Eigenheit – im Kantonsrat politisieren. Ming betont jedoch, er arbeite in der Politik ausschliesslich mit öffentlich zugänglichen Informationen. Er scheut sich nicht, dem eigenen Chef, Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP), kritisch die Stirn zu bieten.

«In gewissen ­Dörfern werden sich unsere Kinder und Enkel das ­Wohnen nicht mehr leisten können.» 

Markus Ming

Für den streitbaren Kantonsangestellten ist klar: Der Zustrom von Reichen und Spitzenverdienern habe zu den steigenden NFA-Zahlungen geführt. Also sei es logisch, dass nun auch primär diese Gruppen mehr Steuern abliefern sollten. Ming zückt eine Excel-Tabelle, auf der er ausgerechnet hat, wie enorm die Steuern sprudeln, wenn man «bei den Reichen» nur ein oder zwei Promille mehr eintreibt. «Den Mittelstand müssen wir grausam schröpfen, um denselben Effekt zu erzielen.»

Ming sagt, Schwyz müsse bei den Topverdienern näher an die Schmerzgrenze gehen. Er räumt ein, dass dann die Gefahr von Wegzügen bestehe, obwohl Schwyz auch nach einer Steuererhöhung noch sehr attraktiv sei. «Aber was solls. Diese Reichen können wir so­wieso nie annageln. Die sind wie Flugsand.» Zudem fordert Ming, dass die Gemeinden «verursacher­gerecht» einen Teil der NFA-Abgaben übernehmen müssen. Frei übersetzt: Wer viele Reiche in den Kanton lotst, soll zahlen.

Der reiche Onkel

Wenn er solche Aussagen hört, verliert Christoph Räber, der Treuhänder aus Pfäffikon, seine bernische Ruhe. So geschehen einmal im April 2015, als im Kantonsrat wieder mal ein kritischer Vorstoss Mings verhandelt wurde. Räber sagte sarkastisch, er entschuldige sich dafür, dass Ausserschwyz ebenfalls zum Kanton gehöre. Dann ernsthaft: «Meine Damen und Herren, geht man so mit dem Onkel um, der über Jahre hinweg Geld schickte?» Räber hielt den Innerschwyzer Kollegen vor, manche Mehrzweckhalle und manches Schulhaus habe nur dank dem innerkantonalen Finanzausgleich gebaut werden können. Dann tat er etwas, das in Schwyz zurzeit viele SVP- und FDP-Politiker tun: Er bat um Solidarität mit den «Reichen» und den Steuerparadiesen.

«Was bringt das Ganze?»

Solches bringt wiederum Markus Ming in Rage. «Wir haben bereits über eine halbe Milliarde Eigenkapital vernichtet, um unsere Tiefststeuerpolitik zugunsten der Reichen zu finanzieren. Jetzt muss Schluss sein.» Ming zweifelt daran, dass die grosse Mehrheit im Kanton von den finanzstarken Zuzügern profitiert habe. Zwar sei die Steuerbelastung auch für sie tief, doch gleichzeitig stiegen wegen des Verdrängungseffekts in Ausserschwyz die Mietzinse und Bodenpreise auch im inneren Kantonsteil immer stärker. «In gewissen Dörfern werden sich unsere Kinder und Enkel das Wohnen nicht mehr leisten können.»

Ming bestreitet nicht, dass der Schwyzer Mittelstand auch mit der geplanten Reform viel weniger bezahlen müsste als zum Beispiel in Bern. «Dafür ist das Leistungsangebot in Bern sicher grösser. Unser Kanton ist magersüchtig. Hier muss man alles ­selber bezahlen.» Er vergleicht Schwyz lieber mit dem Nachbarkanton Uri, der pro Kopf gerechnet am meisten Geld aus dem NFA bezieht. Mit der geplanten Einheitssteuer zahlen Schwyzer Familien laut Ming ähnlich hohe Steuern wie jene in Uri, leiden zusätzlich aber unter den hohen Wohnkosten. «Was also hat uns das Ganze gebracht?»

Christoph Räber steht in der Sonne auf dem Parkplatz vor der Luegeten. Es gebe viele Ressen­timents im inneren Kantonsteil, sagt er. «Dabei haben die ­Reichen die tiefen Steuern für ­alle erst möglich gemacht. Man kann sie jetzt doch nicht einfach für alles Schlechte verantwortlich machen.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 29.07.2016, 08:08 Uhr

Eine Einheitssteuer soll die Steuerparadiese retten

Der Kanton Schwyz steckt in Teufels Küche. Nun plant er als Befreiungsschlag eine Steuerreform, die den Mittelstand stark trifft. Die einstmals ­dominierende CVP rebelliert.

Das Problem: Die Beiträge, die der Kanton Schwyz in den nationalen Finanzausgleich NFA einzahlen muss, haben sich von 45 auf 182 Millionen Franken vervierfacht. Salopp gesagt liegt das daran, dass der Kanton Schwyz enorm viel reicher wurde. Nüchterner formuliert ist sein «Ressourcenpotenzial» stark gewachsen; dieses besteht aus den Einkommen, Vermögen und Firmengewinnen, die vor Ort versteuert werden.

Sprich: Wegen der vielen wohlhabenden Zuzüger muss Schwyz mehr in den NFA abliefern. Dazu kam ein hausgemachtes Problem: Die Schwyzer haben es mit den Steuersenkungen in zwei Fällen übertrieben: beim Steuerrabatt auf Dividenden sowie bei den Unternehmenssteuern. Sie setzten die Steuerbelastung hier so extrem tief an, dass ungeahnt viele Dividendenbezüger und Firmen zuzogen. Diese lieferten dem Kanton dann aber weniger Steuern ab, als sie ihn im NFA «kosteten». Bei den Dividenden ist das korrigiert, bei den Unternehmen noch nicht.

Alles in allem setzt der NFA der Schwyzer Tiefsteuerstrategie klare Grenzen. Infolge von Defi­ziten hat der Kanton von 2008 bis 2015 sein ­Eigenkapital bereits von 620 auf 80 Millionen Franken reduziert. Deshalb anerkennt inzwischen sogar die Schwyzer SVP, dass eine Steuererhöhung nötig ist.

Die vorgeschlagene Lösung: Am 25.?September stimmt Schwyz über eine Vorlage ab, die erstens eine markante Steuererhöhung bewirken und zweitens das Steuersystem radikal umstellen würde. Regierung, SVP und FDP wollen eine sogenannte Einheitssteuer einführen, auch bekannt als Flatrate-Tax. Diesen Schritt machten bisher erst Uri und Obwalden. Alle anderen Kantone und der Bund wenden ein progressives System an, in dem Personen mit höheren Einkommen nicht nur in Franken sondern auch in Prozent mehr abgeben müssen.Bei einer Einheitssteuer hingegen, wie sie nun die Schwyzer planen, ist der Steuersatz für alle gleich, wobei tiefe Einkommen aber durch hohe Abzüge geschützt werden. Im Endeffekt bleibt die prozentuale Steuerbelastung von der Mitte der Lohnskala bis ganz nach oben circa stabil. So müsste zum Beispiel ein Single mit 80?000 Franken Einkommen in Wollerau neu 9,5?Prozent abliefern. Bei einem Spitzeneinkommen von 1?Million wären es auch nur 10,7 Prozent.

Das Ziel ist klar: Der Kanton Schwyz will die Steuern zwar erhöhen, aber so, dass er für ganz hohe Einkommen attraktiv bleibt. Das ist mit der Einheitssteuer möglich, da sie die Steuerlast anteilmässig primär im Mittelstand erhöht.

Allerdings ist im Fall Schwyz die Ausgangslage komplex. Unter dem Druck des NFA hat der Kanton die Steuern bereits 2015 und 2016 erhöht. Wenn man Vergleiche anstellt, kommt es nun sehr darauf an, welche Jahre man wählt. Geht man von 2016 aus, führt die geplante Steuerreform für Spitzenverdiener sogar zu einer Entlastung, während dem Mittelstand zum Teil eine deutliche Mehrbelastung blüht. Geht man hingegen von 2014 aus, zeigt sich auch bei hohen Einkommen eine Mehrbelastung. So oder so sind es die mittleren Einkommen, die in Prozent die stärksten Aufschläge hinnehmen ­sollen. Die Fronten: Hinter der Reform stehen FDP und SVP, die in Regierung und Parlament das Sagen haben. Allerdings gibt es prominente SVP-Exponenten wie Nationalrat Pirmin Schwander, die finden, der Kanton solle zuerst richtig sparen, bevor die Steuern erhöht werden.

Vehement gegen die Steuer­reform ereifert sich die CVP, die in Schwyz jahrzehntelang unangefochten geherrscht hatte, ihre Vormachtstellung inzwischen aber an die SVP verlor. An ihrer Seite kämpfen der Bauernverband, die SP und die GLP.fab

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