SVP und FDP arbeiten auf Rentenalter 67 hin

Im Bundeshaus findet ein ­hartes Ringen um die Reform der Altersvorsorge statt. Im Nationalrat fahren SVP und FDP eine härtere Linie als der Ständerat. Insbesondere ­visieren sie Rentenalter 67 an, aber erst nach dem Jahr 2035.

Gemeinsam gegen SP und CVP: Die Nationalräte Thomas de Courten (SVP) und Ignazio Cassis (FDP) erklären die Beschlüsse der Sozialkommission.

Gemeinsam gegen SP und CVP: Die Nationalräte Thomas de Courten (SVP) und Ignazio Cassis (FDP) erklären die Beschlüsse der Sozialkommission. Bild: Keystone

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In den beiden wichtigsten Säulen der Altersvorsorge – AHV und Pensionskassen – zeigen sich ­Risse. Sozialminister Alain Berset (SP) schickte eine umfassende Reform auf den Weg. Das Parlament tut sich schwer damit. In diesem eminent wichtigen Geschäft droht nun ein Seilziehen zwischen den beiden Kammern – genauer: zwischen SP und CVP, die den Ständerat dominieren, und FDP und SVP, die im Nationalrat auf eine Mehrheit hoffen können. Nachdem der Ständerat letzten Herbst einen Mitte-links- Kurs eingeschlagen hat, geht es nun nach rechts. Die Sozialkommission des Nationalrats gab gestern bekannt, wie sie die Vorlage umbauen will. Ein Überblick.

AHV-Ausbau. Der Ständerat will die AHV für künftige Rentner um 70 Franken im Monat erhöhen, für Ehepaare sogar um bis zu 226 Franken. Dies lehnt die Nationalratskommission ab, aber nur mit einer Stimme Differenz.

Rentenalter. Für die Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 gibt es in beiden Kammern klare Mehrheiten. SVP, FDP und GLP wollen aber später noch weiter gehen. Sie planen eine Art AHV-Schuldenbremse (offiziell: Stabilisierungs­regel). Diese legt im Voraus fest, welche Massnahmen in Kraft treten, falls der AHV das Geld ausgeht und die Politik nicht rechtzeitig inter­veniert.

In diesem Fall stiege das Rentenalter in Monatsschritten auf maximal 67 Jahre. Laut der Kommission würde das Rentenalter erst nach 2035 erstmals über 65 Jahre steigen. Die Schuldenbremse sieht zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Falls die AHV gesundet, werden Rentenalter und Steuer wieder reduziert.

Das Rentenalter wird wohl zum grossen Streitpunkt. Auch viele Bürgerliche fürchten, damit in einer Volksabstimmung die ganze Reform zu gefährden. Deshalb ist die Schuldenbremse auch als taktisches Manöver zu sehen: SVP und FDP brauchen ein Pfand, um den Ständerat zu einem Kompromiss zu bewegen. Denkbar ist, dass sie am Ende die Schuldenbremse fallen lassen, wenn der Ständerat beim AHV-Ausbau Abstriche macht.

Umwandlungssatz. Dass der Mindestumwandlungssatz wegen der tiefen bis negativen Zinsen von 6,8 auf 6 Prozent fallen soll, ist weitgehend unbestritten. Somit erhalten neue Rentner pro 100'000 Franken Alterskapital noch 6000 statt 6800 Franken im Jahr. Ebenfalls klar ist, dass derartige Rentenkürzungen vor dem Volk keine Chance haben. Deshalb sollen Angestellte und ihre Arbeitgeber künftig mehr Geld in die Pensionskasse einzahlen, um das Rentenniveau zu halten.

Dem Ständerat ist das weitgehend gelungen. Die Nationalratskommission geht nun aber weniger weit, sie spricht denn auch nur noch von «vergleichbaren» Renten. Damit stösst sie nicht nur die Linke vor den Kopf. Sogar der Arbeitgeberverband lehnt diesen «Rentenabbau» ab. Grundsätzlich klar ist, dass die Beiträge (Lohnabzüge) steigen und Junge früher – ab 17 oder 21 statt ab 25 – Beiträge einzahlen sollen.

Steuererhöhung. Dass für die AHV die Mehrwertsteuer erhöht wird, steht fest. Bundesrat Berset plante eine massive Erhöhung um 2 Prozentpunkte, die das Parlament voraussichtlich halbiert. Das ergibt im Jahr 2030 noch rund 3,5 Milliarden Franken.

Vermischtes. Es gibt noch viele weitere Differenzen. So wollen Bundesrat und Nationalratskommission, dass nur noch Frauen mit minderjährigen Kindern Witwenrenten erhalten. Zudem sollen Selbstständig­erwerbende gleich hohe AHV-Beiträge zahlen wie Angestellte. Der Ständerat lehnt beides ab. Der Gesprächsstoff geht den Sozialpolitikern nicht aus. (Berner Zeitung)

Erstellt: 20.08.2016, 08:42 Uhr

Ablauf

Die Diskussion über die Reform der Altersvorsorge läuft zurzeit auf zwei Ebenen. Erstens kommt am 25. September die Volksinitiative «AHV plus» des Gewerkschaftsbunds zur Abstimmung. Sie fordert 10?Prozent mehr AHV für alle.
Zweitens feilt das Parlament seit Monaten an einer umfassenden Reform der AHV und des Pensionskassensystems. Diese Vorlage kommt einen Tag nach der Abstimmung über die AHV-Initiative in den Nationalrat. Seine Kommission gab gestern bekannt, mit welchen Anträgen sie in diese Debatte geht. Danach ist erneut der Ständerat am Zug, der die Reform letzten Herbst als erste Kammer behandelt hat.

Falls die Gewerkschaftsinitiative angenommen wird, muss das Parlament seine Vorlage überarbeiten. Andernfalls ist das Ziel, dass das Volk 2017 über das Reformpaket des Parlaments ­abstimmen kann.

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