«Wenn die Linke stur bleibt, wird es für uns schwierig»

Im Ringen um die Einwanderung hat sich die FDP in eine blöde Lage manövriert. Ihre Ständeräte kamen der SP weit entgegen – zu weit, finden die FDP-Nationalräte. Ihr Wortführer Kurt Fluri bleibt aber zuversichtlich.

«Die SVP ist selber schuld, dass ihre ­Initiative nicht voll um­gesetzt wird»: FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der den ­«Inländer­vorrang light» ­geprägt hat.

«Die SVP ist selber schuld, dass ihre ­Initiative nicht voll um­gesetzt wird»: FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der den ­«Inländer­vorrang light» ­geprägt hat. Bild: Keystone

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Nun hat der Ständerat den «Inländervorrang light» so aus­gebaut, dass Arbeitgeber inländische Bewerber anhören und Absagen begründen müssen. Finden Sie das gut?
Kurt Fluri: Vor allem bin ich froh, dass der Ständerat weitgehend das Modell und die Strategie des Nationalrats übernommen hat. Er setzt ebenfalls auf eine sehr milde Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sicher nicht verletzt.

Aus Brüssel werden aber Stimmen kolportiert, wonach die Variante des Ständerats bereits zu weit gehen könnte...
... diese Stimmen können wir ­getrost ignorieren. Auch das Modell des Ständerats ist meilenweit von einem Verstoss gegen die Frei­zügigkeit entfernt. Ich verstehe nicht, warum unsere Bundesräte offenbar finden, sie müssten in Brüssel anfragen, was man dort von unserem Inländervorrang hält. Egal, ob dieser light, medium oder heavy ausfällt: Die Freizügigkeit halten wir mit diesem Instrument sowieso ein. Das ist nicht das Problem.

Was ist denn das Problem?
Wir von der FDP stehen dem ­Ausbau, den der Ständerat beschlossen hat, sehr skeptisch gegenüber. Die Interviewpflicht mag ja noch angehen: Wenn die Arbeitgeber drei bis fünf Inländer zum Vorstellungsgespräch empfangen müssen, kann das für gewisse Stellensuchende eine ­gute Chance sein. Ich denke an ­Ältere oder solche mit fremd klingenden Namen, die offenbar oft vorzeitig «aussortiert» werden. Als Kompromiss könnten wir dem vielleicht zustimmen.

Aber die Begründungspflicht bei Absagen geht Ihnen zu weit?
Ich denke vor allem, dass sie nichts bringt, sondern zur inhalts­leeren Alibi­übung verkommt. Wenn die Arbeitgeber einfach jeweils einen Standardbrief schicken, in dem es höflich heisst, der Bewerber sei für die Stelle nicht geeignet, dann können wir uns das schenken.

Man kann die Begründungspflicht ja griffiger ausgestalten, mit einem Rekursrecht etwa.
Dann halsen wir uns aber ein ­echtes Bürokratieproblem auf und fügen unserem ­liberalen Arbeitsmarkt Schaden zu. Man stelle sich vor, wohin das führt, wenn die staatlichen Arbeitsvermittlungszentren Absagen der Arbeitgeber überprüfen sollen. Das brächte riesigen administrativen Aufwand und würde die unternehmerische Freiheit massiv gefährden. Im Endeffekt hiesse das, dass der Staat eine Begründung zurückweisen und den Arbeitgeber zwingen könnte, die fragliche Person anzustellen. Juristen würden sich über ein solches Geschäftsfeld wohl freuen. Aber für mich und vermutlich für die meisten in der FDP kommt das nicht infrage.

Immerhin stammt der Vorschlag von Ihrem früheren Parteipräsidenten Philipp Müller. War das nicht abgesprochen?
Wir haben den Vorschlag in der Fraktion erst besprochen, nachdem die Ständeratskommission darüber entschieden hat. Aber wie gesagt, die Unterschiede sind nicht wesentlich.

Nun drohen aber taktische Probleme: Für die SP, Ihre wichtigste Partnerin, ist die Begründungspflicht attraktiv. Wird sie darauf einfach so verzichten? War es klug, ihr dieses Pfand in die Hand zu geben?
Tatsächlich besteht ein gewisses Risiko, dass SP und Grüne die Begründungspflicht nicht kampflos aufgeben. Falls sie stur bleiben, wird es für uns schwierig. Ob das taktisch gut war, mag jeder selber beurteilen. Trotz allem bleibe ich zuversichtlich: Ich denke, es ist allen Parteien klar, dass wir am Ende dieser Session eine Umsetzung beschliessen müssen. Sonst muss der Bundesrat die Initiative auf dem Verordnungsweg umsetzen. Das wäre ein Armutszeugnis für das Parlament.

«Wir müssten die Personenfreizügigkeit kündigen, bevor wir die Initiative voll umsetzen könnten», sagt Kurt Fluri. Bild: Keystone

Eigentlich ist erstaunlich, wie heftig über die diversen Modelle gestritten wird – denn letztlich setzt keines die Zuwanderungsinitiative effektiv um. Das ist doch das wahre Problem.
Es ist wahr, dass wir die Hauptforderung – eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung mit Kontingenten und Höchstzahlen – nicht umsetzen. Aber das ­machen wir nicht, weil wir das lustig finden. Es ist schlicht ­unmöglich, die Zuwanderung ­selber zu steuern, ohne das Freizügigkeitsabkommen zu ver­letzen. Wir müssten dieses Abkommen kündigen, bevor wir die Initiative voll umsetzen könnten. Aber ich bezweifle stark, dass die Mehrheit das will. Ich bin überzeugt, dass viele an der Urne vor allem ein Zeichen setzen wollten. Die SVP selber beteuerte vor der Abstimmung 2014 öffentlich, die Kündigung der Personenfrei­zügigkeit sei nicht nötig. Und: Dasselbe Volk, das die Masseneinwanderungsinitiative knapp angenommen hat, stimmte zuvor mehrmals deutlich für Bilaterale und Personenfreizügigkeit.

Warum fragt das Parlament das Volk dann nicht einfach direkt, was es will? Warum gibt es keine Abstimmung über die Kündigung der Personenfreizügigkeit?
Das wäre dann doch eine etwas gewagte Strategie angesichts der Trag­weite. Es gibt auch keinen Grund, etwas zu überstürzen. Wir dürfen uns von der SVP nicht ins Bockshorn jagen lassen. Sie tut so, als sei es absolut einmalig, dass eine Verfassungsbestimmung nicht sofort voll umgesetzt wird. Das stimmt natürlich nicht. Bei der Mutterschaftsversicherung dauerte es Jahrzehnte, der Alpenschutz ist bis heute nicht umgesetzt, die Verwahrungsinitiative nur teilweise.

Sehen Sie kein Problem darin, die Masseneinwanderungsinitiative in der Verfassung stehen zu lassen, ohne sie umzusetzen?
Doch, das wäre schlecht, wenn auch nicht einzigartig. Aber so weit wird es nicht kommen. Es ist ja bereits absehbar, dass das Parlament einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative beschliessen wird. Damit können wir die Sache klären. Eine Möglichkeit wäre, dass wir mit dem Gegenvorschlag den Zuwanderungsartikel in der Verfassung einschränken: Er soll nur dort angewandt werden, wo es unsere völkerrechtlichen Verträge zulassen.

Sprich: Für EU-Ausländer würde er nicht gelten.
Ja. Solange wir die Personenfreizügigkeit nicht kündigen, wäre das so.

Aber was machen Sie, wenn das Volk diesen Gegenvorschlag ablehnt, um noch einmal ein ­Zeichen zu setzen?
Das schauen wir, wenn es so weit ist. Vorerst würde vermutlich gar nichts ändern, das Umsetzungsgesetz bliebe in Kraft, der Konflikt in der Verfassung zwischen Steuerung der Zuwanderung und freiem Personenverkehr bliebe bis auf weiteres bestehen.

Und die SVP könnte weiterhin dauernd reklamieren, ihre ­Initiative werde nicht umgesetzt.
Von mir aus soll sie das tun. Man muss den Leuten einfach erklären, dass die SVP selber daran schuld ist. Wenn sie will, dass ihre Initiativen umgesetzt werden, soll sie sie so formulieren, dass sie umsetzbar sind, ohne gültige Verträge zu verletzen, oder sie soll explizit die Kündigung dieser Verträge verlangen. Seit Jahren treibt die SVP ein perfides Spiel mit Initiativen, die die Menschenrechtskonvention oder die Personenfreizügigkeit ritzen. Sie fordert aber nie, man solle diese Verträge kündigen, da sie weiss, dass das chancenlos ist. Ich kann nicht begreifen, wie eine Bundesratspartei ein derart verantwortungsloses Spiel spielen kann. Das Parlament darf sich nicht zum Erfüllungs­gehilfen der SVP machen. Wenn eine Partei absichtlich Initiativen lanciert, die nicht umsetzbar sind, muss sie damit rechnen, dass sie nicht umgesetzt werden. (Berner Zeitung)

Erstellt: 02.12.2016, 09:10 Uhr

Das hat der Ständerat beschlossen

FDP und SP setzen sich mit dem Arbeitslosenvorrang durch

Nach sieben Stunden endete die Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) im Ständerat ohne Über­raschung. Die kleine Kammer folgte ihrer vorberatenden Kommission und hiess das von Philipp Müller (FDP, AG) vor­geschlagene Konzept mit 26 gegen 16 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Mit der Hilfe von SP und Grünen setzte die FDP damit durch, dass der vom Nationalrat beschlossene «Inländervorrang light» mit zusätzlichen Auflagen ergänzt wird.


  • Stellenmeldepflicht: Inländische Stellensuchende in Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit sollen mit zeitlichem Vorsprung Zugang zu Stellenausschreibungen erhalten. Die offenen Stellen sind den RAV zu melden.

  • Interviewpflicht: Die Firmen werden verpflichtet, geeignete Stellensuchende, die von den Behörden vermittelt werden, zum Vorstellungsgespräch einzuladen.

  • Begründungspflicht: Kommt es zu Absagen, müssen diese substanziell und schriftlich begründet werden.


Firmen, die sich nicht an die Auflagen halten, droht eine Busse von bis zu 40'000 Franken. Die Massnahmen können bei Bedarf auf einzelne Kantone beschränkt werden und lassen Ausnahmen zu. Bleiben sie wirkungslos, können Bundesrat und Parlament auch weiter gehende Instrumente beschliessen – sofern diese das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzen. Das völlig EU-kompatible Konzept, das faktisch einen Arbeitslosenvorrang festschreibt, soll die Zuwanderung indirekt einschränken.

Die Gegner dieser Lösung – vorab die Wirtschaft – kritisieren, dass damit ein Bürokratiemonster geschaffen, aber keine nachhaltige Wirkung erzielt werde. Widerstand ist auch im Nationalrat zu erwarten, an den das Geschäft nun zurückgeht. Da auch die FDP nicht voll dahintersteht (siehe Interview), dürfte der Nationalrat mindestens die Begründungspflicht wieder aus der Vorlage streichen, wenn er diese am Montag berät. (pem)

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