Ein Zustupf für die Langenthaler Stadtkasse

Langenthal

Ein neues Behördenreglement in Langenthal soll die Aufgaben und Rechte der Amtsinhaber festlegen. Dabei kommt unweigerlich auch die Frage der Gehälter und Abgaben auf den Tisch.

21 000 Franken jährlich verdient der Stadtpräsident heute allein in seiner ­Funktion als Grossrat.

21 000 Franken jährlich verdient der Stadtpräsident heute allein in seiner ­Funktion als Grossrat.

(Bild: Marc Dahinden)

Kathrin Holzer

Es war ein Versprechen mit Vorgeschichte. Schon 2015 hätte das Langenthaler Parlament beinahe in der Stadtverfassung festgehalten, dass der Stadtpräsident die Gehälter aus seinem Grossratsmandat oder anderen Nebenbeschäftigungen der Stadtkasse zukommen lassen sollte.

Die nächsten Wahlen vor der Tür und eine Revision des Personalreglements in Aussicht, entschloss man sich aber noch einmal anders. Die Abgabepflicht für Entschädigungen blieb vorerst unberührt. Erst im letztjährigen Wahlkampf ums Stadtpräsidium kam die Abgabefrage dann wieder auf. Und SP-Grossrat Reto Müller, der die Wahl bekanntlich gewonnen hat, versprach: Er werde seinen Grossratslohn abgeben.

Nach sieben Monaten im Amt will der neue Stadtpräsident jetzt Nägel mit Köpfen machen. Seine zuvor zahlreichen Ämter habe er grösstenteils niedergelegt, erklärt Müller. Nur seine Mandate bei der Stiftung Contact und der Dahlia Emmental habe er neben demjenigen im Grossen Rat noch inne. «Man sollte sich mit seinen nebenamtlichen Tätigkeiten nicht zu sehr überladen», verweist er auf das ohnehin bereits zeitintensive Amt des Stadtprä­sidenten. Seine verbleibenden Mandate hat sich Müller vom Gemeinderat auf eigenen Antrag hin denn auch bewilligen lassen. Dabei habe sich einmal mehr gezeigt, dass die Situation beim Grossratsmandat, insbesondere auch wegen der zeitlichen Komponente, keine einfache sei, hält Müller fest.

Regeln und abziehen

Das heutige Personalreglement der Stadt besagt, dass Angestellte Entschädigungen für die Ausübung eines öffentlichen Amtes dann abliefern müssen, wenn diese 10 Prozent ihres Jahresbruttogehalts übersteigen. Daran geht der Stadtpräsident in Langenthal heute knapp vorbei: 211'000 Franken beträgt sein Grundlohn. Auf weitere rund 21'000 Franken belaufe sich sein Gehalt aus dem Grossratsmandat, erklärt Müller.

Die Sitzungsgelder abgezogen, wie es das Reglement vorsieht, sind es indes noch rund 12'000 Franken, die zur Berechnung zählen. «Nach aktuellem Reglement ist dieser Betrag von einer städtischen Abgabepflicht befreit. Es ist daher dem Stadtpräsidenten überlassen, ob er eine Entschädigung aus dem Grossen Rat abgeben will oder nicht», sagt Müller.

Seine persönliche Haltung dazu ist klar: «Man regelts und macht einen Abzug.» Schliesslich studiere er die Grossratsakten ja tatsächlich im Büro und nicht zu Hause. Konkret schwebt Müller eine Regelung vor, wonach das Grossratsgehalt steuerbereinigt vergolten würde. Geschätzt rund 1000 Franken monatlich würden ihm so vom Grundlohn abgezogen. Festgehalten werden soll das aber nicht im Personalreglement. Denn im Zug von dessen aktueller Revision wird nun ein separates Behördenreglement erarbeitet.

Der richtige Zeitpunkt

Die Abgabefrage, hält Müller fest, sei dabei nur ein Aspekt. Vor allem gehe es darum, vorhandene Unklarheiten aus dem Weg zu räumen und «ein übersichtliches, transparentes und auch verbindliches» Regelwerk zu schaffen für alle Belange rund um die Behördentätigkeit. Die Aufgaben der Amtsinhaber würden ebenso dazugehören wie Entschädigungs- und Abgabefragen oder die Offenlegung von Interessenbindungen sämtlicher Behördenmitglieder. Die Revision des Personalreglements sei der richtige Zeitpunkt, auch über diese Fragen zu diskutieren, findet der Stadtpräsident.

Da sie aktuell noch in der Bearbeitung sind, wird nun zuerst der Gemeinderat über die neuen Reglemente befinden. Es käme dann wohl zuerst zur Vernehmlassung, bevor das Geschäft im Stadtrat diskutiert wird. Ziel sei ein Inkrafttreten der beiden Reglemente bis auf den 1. Januar 2019, erklärt Müller.

Zunächst wird gespendet

Und wie handhabt es der Stadtpräsident bis dahin mit seinem Grossratsgehalt? Kein Reglement, keine Abgabe? Theoretisch könnte er den Betrag zwar einfach in die Stadtkasse zurückführen, aber er stelle sich ein anderes Vorgehen vor, sagt Reto Müller. Bis ein entsprechendes Reglement rechtskräftig sei, werde er das Geld zum Jahresende spenden.

Berner Zeitung

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