Aktivisten berichten von Kampfjet-Angriff
Neue Offensive in Syrien: Die Truppen von Assad sind offenbar mit Panzern bis in zentrale Teile der Hauptstadt Damaskus vorgedrungen. In Homs explodierte schon zum dritten Mal eine Ölpipeline.
Syrische Sicherheitskräfte haben die Stadt Hama angegriffen. Am Morgen sind starke Explosionen zu hören gewesen, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilt. Telefonleitungen, das Mobilfunknetz und das Internet sind unterbrochen. Nach Angaben der örtlichen Koordinierungskomitees, die vor Ort den Protest gegen Präsident Baschar al-Assad organisieren, war am Vorabend überdies ein Krankenhaus in Hama bombardiert worden.
Zugleich flog die syrische Armee nach Angaben von Aktivisten Angriffe auf eine Öl-Pipeline in der Protesthochburg Homs. Zwei Militärflugzeuge hätten die Leitung am Rande des Stadtviertels Baba Amr am Morgen aus der Luft attackiert, teilt ein Mitglied des sogenannten Revolutionsrates von Homs unter Berufung auf Augenzeugen mit. Die Londoner Beobachtungsstelle bestätigte den Angriff. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete indes, eine «Terrorgruppe» habe eine Öl-Pipeline in Homs gesprengt.
Zum dritten Mal unter Beschuss
Den Angaben der Aufständischen zufolge geriet die Pipeline damit zum dritten Mal unter Beschuss. Bei den vorherigen Angriffen wurde sie demnach aber nicht aus der Luft angegriffen, sondern mit Artillerie. Im Internet live übertragene Videos der Aktivisten zeigten riesige, dunkle Rauchschwaden über der Pipeline, die als Folge des Bombardements beschrieben wurden.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle kam es in anderen syrischen Städten ebenfalls zu Gewalt. Eliteeinheiten haben offenbar Teile der Hauptstadt Damaskus gestürmt. Sie wurden von gepanzerten Fahrzeugen unterstützt und feuerten mit Maschinengewehren in die Luft, berichteten heute Anwohner und Oppositionsvertreter. Dabei sei es auch zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen gekommen.
Den Angaben zufolge sind die Truppen bei ihrem Vorstoss besonders weit in das Zentrum von Damaskus vorgedrungen. Bislang konzentrieren sich die Auseinandersetzungen vor allem auf Städte wie Homs und Hama.
In der nördlichen Provinz Aleppo starben den Angaben zufolge seit Dienstag mindestens neun Zivilisten, sieben Soldaten und vier Deserteure.
In Deir Essor wurden 16 Menschen festgenommen. Gegen die syrische Führung richtet sich seit einem Jahr eine Protestbewegung, die von den Sicherheitskräften des Landes blutig unterdrückt wird.
Assad kündigt Referendum an
Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat für den 26. Februar ein Referendum über eine neue Verfassung angekündigt. Das berichtete die amtliche syrische Nachrichtenagentur.
Das Dokument war Assad in der vergangenen Woche von einem dafür zuständigen Ausschuss übergeben worden. In ihm soll eine Passage gestrichen sein, laut der die regierende Baath-Partei als «Führer der Nation und Gesellschaft» definiert ist.
Mehr als 5000 Tote
Allein gestern waren in Homs sechs Menschen getötet worden. Damit stieg die Zahl der Toten seit Beginn der jüngsten Offensive gegen die Protesthochburg auf mehr als 400. Im ganzen Land sind seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor knapp einem Monat nach UNO-Schätzungen mehr als 5000 Menschen getötet worden.
US-Präsident Barack Obama kritisierte bei einem Besuch des chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping in Washington das jüngste Veto der Regierung in Peking im UNO-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution. Dieser Schritt habe die USA enttäuscht.
Neben China hatte auch Russland Anfang Februar im höchsten UNO-Gremium eine offizielle Forderung nach einem Rücktritt von Assad verhindert. Arabische Staaten wollen nun einen Anlauf für eine Syrien-Resolution in der UNO-Vollversammlung starten, wo es keine Veto-Möglichkeiten gibt. Eine solche Resolution wäre allerdings völkerrechtlich nicht bindend.
sda/AFP/mrs/bru
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