Als Service public gilt, was die SRG macht
Bei der Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz werden Privilegien und Vormachtstellung der SRG zementiert – ohne dass Bundesrat und Parlament festlegen, was die SRG dafür leisten muss.
Wofür genau soll der Bürger blechen? Welche Leistungen machen den Service public aus? Welche Inhalte zählen dazu und welche nicht? Die Fragen sind nicht neu – die Antworten überfällig.
zvg
Geht es um die SRG, treten unter der Bundeshauskuppel die Gesetze von Logik und Vernunft ausser Kraft. Die Schweizer Medienpolitik liefert dafür unzählige Belege. So garantieren etwa Bundesrat und eine verlässliche Parlamentsmehrheit der SRG seit Jahr und Tag fragwürdige Wettbewerbsvorteile und jede Menge Freiheiten dafür, im Revier der Zeitungen zu wildern – und entwerfen zugleich staatliche Förderkonzepte, die das Wegsterben der Presse aufhalten sollen. Solch galoppierendes Denken hat auch die jüngste Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) geprägt, über die am 14.Juni abgestimmt wird.
