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Zerwürfnis in der WHOAm Montag droht ein Showdown in Genf

Die WHO wird zum Spielball der Mächte USA und China. Ein Streit um die Teilnahme Taiwans als Beobachter ist entbrannt. Dabei geht es noch um viel mehr.

Der eine benutzt den Streit um Taiwan um von den eigenen Fehlern abzulenken, der andere stemmt sich gegen eine Untersuchung über den Ursprung des Coronavirus:  US-Präsident Donald Trump und President von China Xi Jinping an einer Pressekonferenz in Peking im Jahr 2017.
Der eine benutzt den Streit um Taiwan um von den eigenen Fehlern abzulenken, der andere stemmt sich gegen eine Untersuchung über den Ursprung des Coronavirus: US-Präsident Donald Trump und President von China Xi Jinping an einer Pressekonferenz in Peking im Jahr 2017.
Foto: Andy Wong (KEYSTONE/AP Photo)

High Noon – um Punkt 12.00 Uhr startet am Montag die Jahresversammlung der Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Virtuell, wegen der Corona-Pandemie, die auch das Topthema ist. Eigentlich. Aber ein Streit um die Teilnahme Taiwans als Beobachter droht die Einheit der 194 Mitgliedsländer gleich zum Auftakt der Weltgesundheitsversammlung (WHA) zu sprengen.

Die WHO wird zum Spielball der Mächte USA und China – und könnte das grösste Opfer in einer Welt sein, in der die US-Unterstützung für die Vereinten Nationen immer schneller schwinde und China immer mächtiger werde, meinte das «Wall Street Journal».

Am Montag droht ein Showdown. Hinter den Kulissen laufen die diplomatischen Drähte heiss. Aber statt um dringend nötige Impfstoffe und Medikamente geht es dieses Mal bei der WHA um Geopolitik. Auf der einen Seite stehen die USA, die Verbündete drängen, für Taiwans Teilnahme zu stimmen, auf der anderen China, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet.

Es ist eine «grössere Sinnkrise»

Steckt die WHO in der Krise? «Diese Situation ist eher beispielhaft für eine grössere Sinnkrise, in der die Organisation auslotet, welche Rolle sie in diesem geopolitischen Umfeld spielt», meint Gesundheitsexperte Jeremy Youde von der Universität Minnesota Duluth, der sich seit 15 Jahren mit der WHO beschäftigt.

Mehr als ein Dutzend Länder unterstützen den Ruf der USA nach Einladung Taiwans, darunter Deutschland, wie ein Regierungssprecher in Berlin betonte. Auf Pekings Seite stehen die meisten Staaten Afrikas, wo China in den vergangenen Jahren massiv investiert hat.

«Die Regierung Taiwans hat die Ein-China-Politik aufgegeben und damit die Basis einer weiteren Teilnahme an der WHA zerstört.»

Chen Xu, chinesischer UN-Botschafter in Genf

China ist UN-Mitglied, Taiwan, das seit 1949 eine eigene Regierung hat, nicht. China hat Taiwan in der WHO aber jahrelang als Beobachter geduldet. Nach einem Regierungswechsel auf der Insel blockt China seit 2017. «Die Regierung Taiwans hat die Ein-China-Politik aufgegeben und damit die Basis einer weiteren Teilnahme an der WHA zerstört», sagt der chinesische UN-Botschafter in Genf, Chen Xu. Die WHO bezieht Taiwan in technische Expertenteams zwar immer ein, das Land fürchtet aber, Wichtiges zu verpassen, wenn es nicht teilnehmen darf.

Trump nutzt den Streit als Gelegenheit

Bei den US-Interessen geht es allerdings kaum um Taiwan und seine Politik. Vielmehr nutzt US-Präsident Donald Trump den Streit als Gelegenheit, von seinen eigenen Fehlern in der Corona-Krise abzulenken. Während die USA schon mehr Infektionen und Corona-Tote als jedes andere Land der Welt haben, geht Trump zum Angriff über und bedient gleich zwei Feindbilder: den Wirtschaftskonkurrenten China und die Vereinten Nationen in Form der WHO.

«Eine der gefährlichsten und kostspieligsten Entscheidungen der WHO war die katastrophale Entscheidung, sich gegen Reisebeschränkungen aus China und anderen Ländern auszusprechen.»

Donald Trump, US-Präsident

China trage Verantwortung, weil es das neue Virus erst vertuscht habe, und die WHO sei wie eine «PR-Agentur für China», sagt er. «Eine der gefährlichsten und kostspieligsten Entscheidungen der WHO war die katastrophale Entscheidung, sich gegen Reisebeschränkungen aus China und anderen Ländern auszusprechen», sagte Trump. Die WHO hätte schneller einschreiten müssen. «Das hätte Tausende Leben gerettet und weltweiten wirtschaftlichen Schaden verhindert», behauptete er.

Dass die dringenden Appelle der WHO schon im Januar, Vorkehrungen gegen das Virus zu treffen, von vielen Ländern – auch den USA – ignoriert wurden: Trump lässt es ausser Acht. Dass Grenzschliessungen eine Ausbreitung nach Studien nur verzögern, aber nicht verhindern können, auch. Stattdessen fror Trump die US-Beiträge an die WHO im April ein und lässt jetzt «die Rolle der WHO in der verheerenden Handhabe und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus» prüfen.

Untersuchung angefordert, China stemmt dagegen

Im Windschatten der USA mucken allerdings auch andere Länder jetzt auf. So fordern etwa Japan, Australien und andere eine unabhängige Untersuchung über den Ursprung der Pandemie, die China bislang verweigert. Auch die EU: Das sei nötig, um zu lernen, damit sich die Welt vor künftigen Pandemien besser schützen könne, schrieb der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell in der «FAZ».

China ist UN-Mitglied, Taiwan, das seit 1949 eine eigene Regierung hat, nicht: Die chinesische Delegation an der 146. Session der WHO in Genf im Februar 2020.
China ist UN-Mitglied, Taiwan, das seit 1949 eine eigene Regierung hat, nicht: Die chinesische Delegation an der 146. Session der WHO in Genf im Februar 2020.
Foto: Salvatore Di Nolfi (KEYSTONE)

Warum stemmt China sich gegen eine Untersuchung? «Der Grund dafür dürfte sein, dass die Aufdeckung der wirklichen Vorgänge sich negativ bis verheerend auf die Legitimität der herrschenden Eliten auswirken könnte», schreibt Junhua Zhang vom European Institute for Asian Studies (Eias) in Brüssel in der «NZZ». Wenn China sich sicher sei, in Wuhan, wo das Virus zuerst auftauchte, nichts falsch gemacht zu haben, sollte es einer Untersuchung doch gelassen entgegen sehen.

Gelassen bleibt Chinas UN-Botschafter Xu in Genf. «Anti-chinesische Stimmung? Das sehen wir nicht. Eine kleine Zahl von Leuten hat eine andere Meinung, aber die repräsentieren nicht den Zeitgeist.»

SDA