SVP will Hess erneut aufstellen

Bern

Es muss Erich Hess sein und sonst keiner: Die SVP-Spitze wird den gescheiterten Kandidaten Anfang 2020 erneut für das Präsidium des Berner Stadtrats nominieren. Von Kurt Rüegsegger erwartet sie, nicht mehr anzutreten.

Mitte Januar weigerte sich der Berner Stadtrat, Erich Hess zum zweiten Vizepräsidenten zu wählen.

Mitte Januar weigerte sich der Berner Stadtrat, Erich Hess zum zweiten Vizepräsidenten zu wählen.

(Bild: Raphael Moser)

Benjamin Bitoun

Es war der Überraschungscoup zum Start des Stadtberner Politjahres: Eine klare Mehrheit des Stadtrats wählte statt des nominierten Erich Hess (SVP) dessen Parteikollegen Kurt Rüegsegger zum zweiten Vizepräsidenten.

Dessen Annahme der Wahl wurde von der Parteileitung vermeintlich gelassen aufgenommen. Zwist gebe es deswegen nicht, Rüegsegger habe von seiner Partei keine Repressalien zu befürchten, betonte Thomas Fuchs, SVP-Präsident der Stadt Bern, nach der Wahl Mitte Januar.

Parteiausschluss angedroht

Die Gelassenheit ist Schnee von gestern. Seit heute ist klar: Für Parteileitung- und Vorstand gehört das Ratsvizepräsidium Erich Hess und sonst keinem. Sie habe einstimmig beschlossen, in einem Jahr erneut Erich Hess für das Amt zu nominieren, schreibt die SVP in einer Mitteilung.

Heisst: Für Kurt Rüegsegger wäre bereits nach einem Jahr als Vizepräsident Schluss. Die Chance auf das Stadtratspräsidium bliebe ihm damit verwehrt. «Wir erwarten von ihm, dass er in einem Jahr nicht wieder kandidiert», stellt Präsident Thomas Fuchs klar und schickt gleich eine Warnung hinterher: «Falls er erneut gegen Erich Hess antritt, werden wir ihn aus der Fraktion ausschliessen.»

Noch vor zwei Wochen betonte Fuchs, dass ein interner Zwist um einen Ausschluss das Letzte sei, was die Stadtberner SVP anstrebe. «Wir wollen keinen zweiten Fall Widmer-Schlumpf», liess sich der SVP-Präsident damals von dieser Zeitung zitieren. Stellt sich die Frage: Was hat sich geändert?

«Aus verschiedenen Quellen haben wir erfahren, dass sich Kurt Rüegsegger von sich aus der politischen Linken aktiv als Gegenkandidat angeboten hat. Das ist inakzeptabel», begründet Fuchs den Sinneswandel.

Von Rüegsegger erwarte die Parteileitung daher, dass dieser nach einem Jahr im Vizepräsidium Platz mache für Erich Hess – und von den Mitgliedern der anderen Parteien, dass diese dem offiziellen Kandidaten beim nächsten Mal ihre Stimme geben. «Es gibt im Stadtrat die Tradition, dass die von einer Partei vorgeschlagenen Personen auch gewählt werden», sagt Thomas Fuchs. Die SVP habe sich stets daran gehalten. «Das erwarten wir auch von den anderen.»

Rüegsegger: «Enttäuscht und verwundert»

Kurt Rüegsegger hat aus den Medien erfahren, dass die SVP-Parteileitung seine Wahl nun doch nicht einfach hinnimmt. «Ich wurde von der Parteileitung nicht darüber informiert», sagt der zweite Vizepräsident des Stadtrats. Das sei umso befremdlicher, weil noch am vergangenen Dienstag an der Fraktionssitzung alles in Ordnung schien. «Die Ereignisse rund um meine Wahl schienen abgehakt», so Rüegsegger.

Gegen den Vorwurf, er habe aktiv für seinen Kandidatur bei anderen Parteien lobbyiert, wehrt er sich entschieden: «Ich hatte vor meiner Wahl mit keinem der anderen Fraktionspräsidien Kontakt. Ich habe mich korrekt verhalten.»

Rüegsegger bleibt dabei: «Die Annahme der Wahl ist zum Wohle der Partei erfolgt.» Er habe sich zur Verfügung gestellt als jemand, der Brücken zwischen den Parteien bauen könne und weniger polarisiere als Erich Hess. Die vielen positiven Rückmeldungen, die er nach seiner Wahl von Politikern und SVP-nahen Bürgern erhalten habe, hätten ihn im Glauben bestärkt, das Richtige getan zu haben.

Ob er die Warnung seiner Partei in den Wind schlägt und Ende Jahr erneut kandidiert, kann Rüegsegger zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Einen Parteiwechsel könne er sich in dieser Phase seiner Politikerkarriere nicht mehr vorstellen, so der 65-Jährige. «Die Angelegenheit ist enttäuschend und sehr unangenehm für mich.»

Berner Zeitung

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