Türkische Journalisten müssen zurück ins Gefängnis

Ein Berufungsgericht hat die Urteile gegen frühere Journalisten und Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» bestätigt.

Ein Mann hält eine Ausgabe der «Cumhuriyet» vor dem Hauptquartier der Tageszeitung in Istanbul in den Händen. (Archiv)

Ein Mann hält eine Ausgabe der «Cumhuriyet» vor dem Hauptquartier der Tageszeitung in Istanbul in den Händen. (Archiv)

(Bild: Keystone Sedat Suna)

Das Gericht in Istanbul wies den Einspruch der 14 Angeklagten zurück, die im vergangenen April zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Unter den Verurteilten waren der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredaktor Murat Sabuncu und der Kolumnist Kadri Gürsel.

Die Angeklagten waren wegen der Unterstützung verschiedener Terrororganisationen zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und acht Jahren verurteilt worden. Jene Angeklagten, die mehr als fünf Jahre erhielten, können nun noch Einspruch vor dem Kassationsgericht einreichen.

Laut «Cumhuriyet» müssen jedoch sechs frühere Mitarbeiter mit Haftstrafen unter fünf Jahren ins Gefängnis zurückkehren, um den Rest ihrer Strafe zu verbüssen. Dies betrifft unter anderem den Karikaturisten Musa Kart.

«Cumhuriyet» zufolge müssen der Kolumnist Kadri Gürsel und der Anwalt Bülent Utku dagegen angesichts der Länge ihrer Untersuchungshaft nicht zurück ins Gefängnis. Atalay, Sabuncu und andere Angeklagte mit Haftstrafen über fünf Jahren bleiben ebenfalls zunächst frei. Die meisten Angeklagten waren nach mehreren Monaten in U-Haft für die weitere Dauer des Prozesses freigelassen worden.

Die «Cumhuriyet»-Mitarbeiter waren im Oktober 2016 unter dem Vorwurf festgenommen worden, die islamische Gülen-Bewegung, die kurdische PKK-Guerilla und die linksextreme Gruppierung DHKP-C zu unterstützen. International wurde der Prozess gegen die links-nationalistische Zeitung als politisch motivierter Versuch der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert, eine der letzten kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Allerdings war der Prozess zuletzt nicht das einzige Problem der traditionsreichen Zeitung. Nachdem es schon lange einen internen Kampf um die Ausrichtung des Blatts gegeben hatte, setzte sich im vergangenen September der ultranationalistische Flügel durch. Nach einem Wechsel in der Führung der Zeitung gab es eine Welle von Entlassungen und Kündigungen, in deren Zuge auch die meisten Angeklagten das Blatt verliessen.

Mehr als 300 Haftbefehle für mutmassliche Gülen-Anhänger

Die türkische Justiz hat mehr als 300 weitere Haftbefehle für mutmassliche Anhänger der verbotenen Gülen-Bewegung ausgestellt. Wie türkische Medien am Dienstag berichteten, beantragte die Staatsanwaltschaft die Festnahme von 324 Menschen wegen des Verdachts, mit der Bruderschaft des islamischen Predigers Fethullah Gülen verbunden zu sein. Diese wird von der Regierung in Ankara für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht.

Die Staatsanwaltschaft im westtürkischen Izmir stellte 182 Haftbefehle für Verdächtige in 42 Provinzen aus, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. In der Hauptstadt Ankara teilte die Staatsanwaltschaft ihrerseits mit, dass am Vormittag von den 89 ausgestellten Haftbefehlen 30 vollstreckt worden seien. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurde in Istanbul zudem die Festnahme von 53 aktiven Soldaten beantragt.

Auch mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Putschversuch gibt es fast wöchentlich Razzien gegen mutmassliche Gülen-Anhänger. Erst vergangene Woche wurden mehr als 760 Menschen bei landesweiten Einsätzen festgenommen. Davon wurden 138 später wieder auf freien Fuss gesetzt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Insgesamt wurden seit dem Umsturzversuch mehr als 55'000 Menschen inhaftiert und 140'000 aus dem Staatsdienst entlassen.

nag/AFP

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