Uferweg: Parlament drängt auf eine rasche Lösung

Spiez

Der Spiezer Gemeinderat muss den Uferweg vom Weidli ins Ghei früher an die Hand nehmen, als ihm lieb ist. 2019 konkret. Und mit Folgen?

Uferweg ahoi! Im Ghei gibt es heute schon eine Art Weg entlang des Ufers. Dieser weggeworfene Rettungsring zeugt von der Seenähe.

(Bild: Jürg Spielmann)

Die Spiezer Exekutive hatte am Montagabend im Lötschbergsaal nicht allzu viel zu lachen. Grund: Die Legislative nahm sie – gegen ihren Willen – in die Pflicht.

Doch der Reihe nach. «Der Gemeinderat wird beauftragt, das Projekt Uferwegabschnitt Spiez–Ghei innerhalb der Legislatur 2017 bis 2020 zu planen und umzusetzen.» So hatte Parlamentarier René Barben den Text seiner Motion, die er am 12. September 2017 mit 13 Mitunterzeichnern einreichte, formuliert. Zu lange sei in der Causa Uferweg nichts passiert, fand der Mittepolitiker vom Freien Spiez (FS/GLP). Zu lange würde die Bäuert Einigen schon auf die Verbindung in Seenähe warten.

Barbens Vorgabe war dem Gemeinderat (GR) entschieden zu sportlich. In der laufenden Legislatur sei der Weg kaum umsetzbar und ein Horizont von 5 bis 8 Jahren realistisch. Einerseits, da von betroffenen Grundeigentümern Widerstand drohe. Und andererseits, weil der Abteilung Bau die Ressourcen «in allen ­Bereichen fehlten».

Darum versuchte der GR mittels Kompromiss Land respektive Zeit zu gewinnen. Er zeigte sich bereit, Barbens (verpflichtende) Motion als (weniger zwingendes) Postulat entgegenzunehmen. Und wollte sich lediglich dazu verpflichten, «im Jahr 2019 verbindlich zu orientieren, wann das Projekt in Angriff genommen wird». So lautete der GR-Antrag an den Grossen Gemeinderat (GGR).

Misstöne und...

Davon wollte der Motionär nichts wissen, er hielt eingangs Debatte an seiner Motion fest. «Nach 25 Jahren Planungsphase muss das Projekt realisiert werden!» Wie er letzte Woche gegenüber dieser Zeitung angekündigt hatte, kam René Barben dem Gemeinderat entgegen – und passte seinen Motionstext an. Neu sollte die Planung im Jahr 2019 gestartet und der Uferwegabschnitt bis 2022 realisiert werden.

Nach einem von Gemeindepräsidentin Jolanda Brunner (SVP) zwecks Neuberatung geforderten Sitzungsunterbruches ging es um die Wurst. Diese war nicht nach dem Geschmack des bürgerlich dominierten Gemeinderates. Man habe beschlossen, auf dem Postulat zu beharren, verkündete Bauvorsteher Rudolf Thomann. Und: «Auch wenn wir morgen beginnen, wird es mindestens 5 bis 8 Jahre dauern.» Darauf ging ein Raunen durch den Saal. Es brauche «ä Huufe Verhandlige». Er hob den Mahnfinger: «Wenn wir die Motion überweisen erhalten, müssen wir ganz viele Projekte zurückstellen!» Thomann sprach von Hochwasserschutz- und Erschliessungsprojekten, die als Konsequenz hinten anstehen müssten. «Das tönt ganz dramatisch!», konterte René Barben und meinte lakonisch: «Ich hoffe, dass es ist nicht das einzige Bauprojekt ist, das in den nächsten Jahren zu bewältigen ist.»

Jolanda Brunner griff Rats- und Parteikollege Thomann derweil verbal unter die Arme, um das der Exekutive drohende Unheil abzuwenden: «Der Gemeinderat hat es sich nicht einfach gemacht. Wir haben uns mit dem kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung getroffen.» In Hilterfingen oder Wohlen habe der Kanton die Uferschutzplanungen übernommen. Ihre entsprechende Anfrage sei vom Kanton indes abschlägig beantwortet worden.

Munter wurde fortan im Parlament, nomen est omen, parliert und angeregt debattiert. Es war auch Ungeahntes zu vernehmen. Dann etwa, als der Bauvorsteher meinte, er sei sich nicht sicher, ob ehemalige Behördenmitglieder sich zum Thema hätten äussern dürfen. René Barben betonte darauf, er habe versucht, Fakten zusammenzutragen und habe dafür Interviews gemacht. «Das, weil ich auf der Bauverwaltung keine Unterlagen erhalten habe.»

Etwas, das ihn als GGR- und Geschäftsprüfungskommissionsmitglied irritierte, wie er bekannte. Barben hatte im Vorfeld den früheren Planungsvorsteher Stefan Kocherhans zitiert. Der habe schon 2013 informiert, dass der Weg ins Ghei «im nächsten Jahr gebaut werden kann». Zudem wollte der Motionär auch wissen, dass sich besagter Alt-Gemeinderat daran störe, dass in der Angelegenheit nichts passiert sei.

... ein glasklares Verdikt

In ungewohnter Eintracht zeigten sich sämtliche Fraktionen von links bis rechts (mit Ausnahme der FDP, die sich als einzige nicht äusserte): «Wir wollen das Projekt vorantreiben» (Anna Katharina Zeilstra, Grüne); «wir wollen kein unverbindliches Postulat» (Urs Eggerschwiler, SVP); «wir finden das absolut machbar» (André Sopranetti, SP); «es fehlt am Willen, dem Fussvolk einen einfachen Fussweg bereitzustellen» (Martin Peter, BDP); «der Uferweg Spiez–Einigen ist zu priorisieren (Jürg Leuenberger, EVP). Und Einzelsprecher Benjamin Carisch (EDU) freute sich bereits, den Weg einst begehen zu können.

Einzig SVP-Mann Sven Rindlisbacher mahnte: «Ich wartete 10 Jahre, bis ich meine Gärtnerei in Einigen bauen konnte. Der Zeithorizont ist absolut unrealistisch, die Motion wird nicht eingehalten werden können. Ich bin gar nicht glücklich.» Er enthielt sich schliesslich seiner Stimme, so wie auch Parteikollege Andreas Grünig und die drei FDP-Volksvertreter.

Die anderen 28 GGR-Mitglieder erteilten dem Gemeinderat mittels Stimmkarte unmissverständlich den Auftrag, im kommenden Jahr mit der Planung des Uferwegabschnittes zu beginnen. «Er ist der schönste auf der ganzen linken Seeseite», ist René Barben, der nicht mit einer derart grossen Zustimmung gerechnet hat, überzeugt.

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