Europäer ist, wer es sein will

Europa muss seine Nationalstaaten überwinden und eine echte Demokratie gründen.

«I love Schengen»: Der Slogan gibt der Befürchtung Ausdruck, unser Land würde aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen, würden die EU-Waffenrichtlinien nicht übernommen. Foto: Keystone

«I love Schengen»: Der Slogan gibt der Befürchtung Ausdruck, unser Land würde aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen, würden die EU-Waffenrichtlinien nicht übernommen. Foto: Keystone

Als vor ein paar Wochen in der Schweiz der Abstimmungswahlkampf um ein restriktiveres Waffenrecht in die heisse Phase ging, wurde eine Kampagne unter dem Slogan «I love Schengen» gestartet. Der Slogan gibt – strategisch klug – der Befürchtung Ausdruck, unser Land würde aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen, würden die EU-Waffenrichtlinien nicht übernommen. Ein Flyer der Kampagne, der das Brandenburger Tor neben glücklichen Kühen zeigt, bringt die Abhängigkeit des Schweizer Wohlstands von der EU auf den Punkt. Das Interessante dabei ist: Die SVP schloss sich dem scheinbar liberalen Slogan sofort an. Denn auch sie, die Isolationisten und Nationalisten, seien für Schengen.

«Die Waffen sind das Wesen der Kämpfer selbst», schrieb einst Hegel. «Schengen» ist nun die Waffe der europäischen Realpolitik: Freiheit und Wohlstand für alle, aber nur für die, die durch Geburt oder Reichtum dazugehören. Sogar aus der Menschenrechtskonvention wäre ein Drittel der Schweizer vor einem halben Jahr gern ausgetreten, aber Schengen lieben wir quer durchs politische Spektrum. Denn wer Schengen sagt, meint auf neoliberaler Seite Personen- und Warenfreizügigkeit. Auf populistischer Seite aber steht für den Begriff eine menschenverachtende Abschottung gegen das territoriale und soziale Aussen dieser exklusiven Solidargemeinschaft. Der perfekte Ausdruck der europäischen Ideologie.

Aktuell drehe ich in den süditalienischen Flüchtlingslagern einen neuen Jesus-Film. Dort ist Schengen Synonym für eine Politik der Illegalisierung und, geht es um Grenzpolitik, der Ermordung ganzer Bevölkerungsschichten. Ein Heer afrikanischer Sklavenarbeiter vegetiert in Ghettos dahin, nur um auf Tomatenplantagen für eine Handvoll Euro pro Tag ausgebeutet zu werden.

«Europa ist zur Geisel der wirtschaftlich starken Nationen geworden.»

Warum aber bin ich trotzdem für Europa? Simpel gesagt: weil Europa für mich, ganz altmodisch, eine universale Utopie ist. Weil das imperial aufgetunte Konzept der Nation, in dem die europäischen Aussengrenzen an die Stelle der nationalen Grenzen getreten sind, gerade im Namen Europas selbst überwunden werden muss. Ende vergangenen Jahres, 100 Jahre nach der Absetzung der Königshäuser, haben wir von 200 Balkonen in ganz Europa die «Europäische Republik» proklamiert. Unser Ziel: dass sich der Europäische Rat abschafft, dass die komplette gesetzgeberische Gewalt an das Europäische Parlament übergeht. «Wir begründen die Europäische Republik auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit jenseits von Nationalität und Herkunft», heisst es im Manifest.

Denn Europa ist zur Geisel der wirtschaftlich starken Nationen, des von ihnen dominierten Europäischen Rats und der Lobbygruppen der multinationalen Unternehmen geworden. Mit anderen Worten: Europa besteht nur noch dem Namen nach, seine universalistische demokratische Utopie wurde nie in Institutionen, geschweige denn in Realpolitik überführt. Aber wie können wir den Schulterschluss von Neoliberalismus und Rechtspopulismus durchbrechen?

«Es gibt keine lokalen Lösungen für globale Probleme.»

Ganz einfach: Indem wir den wahrhaft liberalen, den wirklich universalistischen und damit europäischen Kräften im EU-Parlament eine Mehrheit verschaffen. Und indem dieses Parlament die Macht souverän für sich beansprucht, so wie es die nationalen Parlamente im Jahr 1918 taten. «Europäer ist, wer es sein will», heisst es in unserem Manifest. Der Menschheit fehlt die Zeit für eine weitere isolationistische Diskursschleife.

Es gibt keine lokalen Lösungen für globale Probleme. Kontinentale oder gar nationale Abschottung sind im Zeitalter der Massenmigration und des Klimawandels noch gefährlicher als im Zeitalter des Atomkriegs. Die europäische Krise ist eine Krise des demokratischen Bewusstseins. Angesichts der Verständigung aller politischen Kräfte auf Slogans wie «I love Schengen» brauchen wir deshalb eine zweite Selbstermächtigung der europäischen Zivilgesellschaft. Die längst überfällige Demokratisierung der Institutionen und damit die Humanisierung der europäischen Politik ist der erste Schritt. Denn Europa ist kein geografischer und auch kein Wirtschaftsraum. Europa ist eine politische Handlung.

Milo Rau ist ein Schweizer Regisseur, Essayist und Intendant des Nationaltheaters in Gent, Belgien.

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