Der Kanton Bern schliesst im kommenden Sommer das Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende auf dem Bieler Bözingenfeld. Er geht nun auf die Suche nach einem neuen Standort. Die Schuld an der Schliessung des Zentrums gibt die kantonale Sicherheitsdirektion der Stadt Biel.

Der Bieler Gemeinderat habe in einer Verfügung vom 22. November den Weiterbetrieb des Rückkehrzentrums definitiv abgelehnt, schreibt die Direktion von Regierungsrat Philippe Müller (FDP) in einer Mitteilung vom Montag. Biel habe Nein gesagt, obwohl der Kanton Bern in Aussicht gestellt habe, die Infrastruktur zu verbessern.

Das Bözingenfeld sei zentral gelegen und die dort lebenden Kinder hätten von Beginn an die Regelschulen besuchen können, hebt die kantonale Sicherheitsdirektion hervor. Des Weiteren habe der bernische Grosse Rat im Herbst dieses Jahres ein Postulat an die Kantonsregierung überwiesen, in dem sich der Rat für die Weiterführung dieses Standorts ausspreche.

«Befremden» in Biel

«Mit grossem Befremden» nahm die Bieler Sicherheitsdirektion laut einer Mitteilung am Montag Kenntnis vom Entscheid aus Bern. Just für Montagnachmittag habe Müller zu einem Treffen zum Bözingenfeld eingeladen. Die beiden Bieler Gemeinderatsvertreter hätten ihre Teilnahme in der Folge abgesagt. Denn es sei «völlig inakzeptabel», dass die kantonale Sicherheitsdirektion kurz vor einer Zusammenkunft einseitig kommuniziere.

Schon im August habe die Stadt Biel festgehalten, dass das Rückkehrzentrum Biel-Bözingenfeld nicht weiterbetrieben werden könne. Dies, da es sich in einer Arbeits-, nicht in einer Wohnzone befinde. Weil die Direktion Müller es unterlassen habe, rechtzeitig eine akzeptable Ersatzlösung zu suchen, habe Biel damals beschlossen, den Weiterbetrieb des Zentrums letztmals bis Ende Juli 2022 zu verlängern. Dies als Entgegenkommen an den Kanton Bern.

Müller: «Gesetz einhalten»

Auf diese Kritik aus Biel angesprochen, sagte der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller auf Anfrage, tatsächlich habe er seinerzeit den Bieler Gemeinderat zu einem Treffen zum Zentrum Bözingenfeld eingeladen. Mit der erwähnten Verfügung vom 22. November habe sich die Lage aber geändert.

Er habe mit Biel über einen neuen Standort sprechen wollen. Über Hilfe aus Biel wäre er froh, denn auf dem Bözingenfeld gebe es auch französischsprachige Kinder.

Die Stadt Biel wolle, dass Asylsuchende mit abgewiesenem Gesuch nicht in Zentren, sondern in Wohnungen untergebracht würden. Damit verlange Biel, dass der Kanton das Gesetz nicht einhalte, und das gehe nicht. Ideen für einen neuen Standort für ein Rückkehrzentrum gebe es, doch könne er sie noch nicht bekanntgeben, so Müller.

Schon länger Streit

Biel und der Kanton Bern streiten schon länger über das Zentrum. Der Kanton Bern nutzt die Baucontainer seit 2017 zur Unterbringung von Asylsuchenden. Seit Sommer 2020 leben dort ausschliesslich Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid.

Im vergangenen Sommer schrieb der rot-grün dominierte Bieler Gemeinderat, er sei enttäuscht, dass der Kanton Bern in den vergangenen vier Jahren keine ernsthaften Anstrengungen unternommen habe, um fristgerecht eine Ersatzlösung für die in verschiedener Hinsicht wenig geeignete Containerlösung zu finden.

Offensichtlich strebe der Kanton bei der Unterbringung dieser verletzlichen Personen keine Verbesserungen an. Bern solle «unverzüglich und ernsthaft» die Suche nach einer geeigneten Nachfolgelösung an die Hand nehmen und insbesondere Familien mit Kindern in ordentlichen Wohnungen unterbringen.

Die kantonale Sicherheitsdirektion schreibt in ihrer neusten Mitteilung, am neuen, noch zu findenden Standort werde der Kanton Bern anstreben, dass die Kinder reguläre Schulklassen besuchen könnten. Familien und Frauen sollten möglichst unter sich bleiben können. Das Zentrum Biel-Bözingen habe sich bereits in diese Richtung entwickelt: So sei der Anteil der alleinstehenden 18- bis 29-jährigen Männer von 40 Prozent im Juni 2020 auf unter 20 Prozent im Dezember 2021 zurückgegangen.

Der Kanton Bern betreibt ausser in Biel-Bözingen auch in Aarwangen und Gampelen Rückkehrzentren für Personen mit abgewiesenem Asylgesuch. Weitere temporäre Unterkünfte befinden sich laut der Internetseite des Kantons Bern in Hinterkappelen, Worb und Konolfingen.

SDA

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