Der Nationalrat gibt neu allein dem Bund die Kompetenz, Impfungen für obligatorisch zu erklären, wenn wegen einer Epidemie eine aussergewöhnliche Lage droht.

Das entschied er heute bei der Beratung des Epidemiengesetzes. Impfobligatorien sollen in besonderen Lagen für Gefährdete, besonders Exponierte oder Personen mit gewissen Tätigkeiten angeordnet werden können, etwa im Gesundheitswesen. Die Frage, unter welchen Umständen das Verbreiten menschlicher Krankheiten unter Strafe gestellt werden soll, reduzierte der Rat auf das vorsätzliche Verbreiten von gefährlichen übertragbaren Krankheiten aus gemeiner Gesinnung.

Prävention: Der Nationalrat bleibt bei seinem Ja zum Präventionsgesetz. Er möchte, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung in der Schweiz besser gesteuert und koordiniert werden. Vor einem Jahr hatte der Nationalrat das Gesetz bereits durchberaten und gutgeheissen. Weil der Ständerat sich dagegen stellte, musste die grosse Kammer erneut entscheiden. Auch nach den Wahlen befürwortet die Mehrheit im Nationalrat das Präventionsgesetz: Mit 106 zu 79 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte der Rat für Eintreten auf die Vorlage. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Widerstand erwächst dem Gesetz aus den Reihen der Bürgerlichen. Insbesondere die SVP stellt sich dagegen.

Betreuung: Wer einen Angehörigen pflegt, soll finanziell unterstützt werden. Der Nationalrat hat sich mit 90 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen für eine parlamentarische Initiative von Lucrezia Meier-Schatz (CVP, SG) ausgesprochen. Die Initiantin verlangt, dass pflegende Angehörige eine Betreuungszulage erhalten – im Sinne einer Anerkennung, wie sie erläuterte. Die Pflege Angehöriger könne eine grosse Belastung sein, gab Meier-Schatz zu bedenken. Partner, Söhne und Töchter von pflegebedürftigen Personen stiessen regelmässig an ihre Grenzen. Nicht selten reduzierten sie ihre Erwerbsarbeit. Über die Betreuungszulage muss noch der Ständerat befinden.

Elternurlaub: Der Nationalrat lehnt es ab, über den Mutterschaftsurlaub hinaus einen Elternurlaub einzuführen. Er hat einer parlamentarischen Initiative der Grünen Fraktion keine Folge gegeben. Diese schlug einen Elternurlaub von maximal 24 Wochen vor. Väter und Mütter hätten dabei einen individuellen Anspruch auf je vier Wochen Elternzeit. Den Rest könnte sich das Paar nach eigenem Gutdünken aufteilen. Die Grünen orientieren sich mit ihrem Vorschlag an einem Modell der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen.

Erbgut- und Dienst: Der Nationalrat möchte genetische Untersuchungen an Menschen auch ohne medizinische Gründe zulassen. Er will mit Regeln einen unkontrollierten Markt verhindern und den Bundesrat beauftragen, die Gesetzesgrundlagen zu überprüfen. Oppositionslos unterstützte der Nationalrat eine Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Gesundheitsminister Alain Berset hatte Verständnis für das Anliegen. Er kündigte eine Analyse des geltenden Rechts bis 2013 an, aus der dann gegebenenfalls Konsequenzen gezogen würden.

Asylpolitik: Wer mit Drogen gehandelt hat, soll nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Sebastian Frehner (SVP, BS) mit 97 zu 73 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Frehner forderte, dass Asylsuchende, die wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten oder mehr verurteilt wurden, vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Die vorberatende Kommission gab zu bedenken, dass die Einstellung eines Asylverfahrens nicht automatisch dazu führe, dass ein Asylsuchender die Schweiz verlassen müsse.

SDA/mrs