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Tarife im RegionalverkehrAuch die BLS erhielt zu hohe Subventionen

Die BLS hat in den letzten Jahren zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen. Das Berner ÖV-Unternehmen muss über 43 Millionen Franken zurückzahlen.

Die BLS und ihre Tochergesellschaft Busland AG haben zu tiefe Erlöse angeben und dadurch zu hohe Abgeltungen erhalten.
Die BLS und ihre Tochergesellschaft Busland AG haben zu tiefe Erlöse angeben und dadurch zu hohe Abgeltungen erhalten.
Thomas Peter

Nach dem Postauto-Skandal sind weitere Fehler bei den Subventionen für den öffentlichen Regionalverkehr entdeckt worden. Betroffen ist insbesondere auch der Kanton Bern mit dem von ihm kontrollierten ÖV-Unternehmen BLS.

Denn in den Jahren 2011 bis 2018 haben die BLS und ihre Tochtergesellschaft Busland in ihren Offerten zu tiefe Erlöse aus dem Tarifverbund Libero eingerechnet. Konkret wurden die Verkäufe von Halbtax-Abos im Libero-Verbund nicht eingeplant. Wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) mitteilt, zahlten deshalb der Bund, der Kanton Bern sowie die weiteren mitbetroffenen Kantone zu hohe Abgeltungen.

BLS-CEO Bernard Guillelmon nimmt im Video Stellung zu den vergessenen Budgetposten.
Video: Keystone-sda

43,6 Millionen zurückzahlen

Die BLS-Gruppe muss nun 43,6 Millionen Franken zurückzahlen: Busland steuert dazu 1,8 Millionen Franken und die BLS 41,8 Millionen Franken bei. Die Beträge werden vollumfänglich dem Geschäftsjahr 2019 belastet. BLS und Busland haben eine entsprechende Vereinbarung mit dem BAV unterzeichnet.

Es ist nicht der erste derartige Fall um zu hohe Subventionen bei der BLS: Im letzten Jahr hatte das BAV bei dem Berner ÖV-Unternehmen bereits ein fehlerhaftes Zinsglättungsmodell entdeckt und dazu eine Rückzahlungsvereinbarung abgeschlossen.

Angesichts der Mängel verlangen Bund und Kanton Bern nun von der BLS, Kontrollen und Steuerung in den Subventionsbereichen grundlegend zu überprüfen. Zudem prüft die Eidgenössische Finanzkontrolle die korrekte Verbuchung von Kosten und Erträgen in den subventionierten Sparten bei dem von Bernard Guillelmon geführten Unternehmen.

Die BLS-Führung will am Mittag Stellung nehmen. In einem Communiqué schreibt das Unternehmen, die BLS bedauere diese Vorkommnisse. Man werde Massnahmen treffen, um solche in der Zukunft zu vermeiden. Dazu zähle auch eine Verbesserung der internen Kontrollmechanismen.

Die BLS hat bereits im letzten Herbst eine umfassende externe Aufarbeitung sämtlicher abgeltungsrelevanter Vorgänge in der Gruppe gestartet, wie es weiter heisst. So sollen mögliche systematische Probleme erkannt werden. Zudem soll aufgezeigt werden, wie diese behoben werden können.

Kanton und Gemeinden bezahlten BLS 20 Mio. zu viel

Der Kanton Bern und die bernischen Gemeinden haben der BLS wegen deren fehlerhaften Erlösplanung bis zu 20 Mio. Franken zu viel an Abgeltungen bezahlt. Das teilte die kantonale Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) am Freitag mit.

Die Direktion prüfe derzeit, ob der Fehler bereits 2011 aufgetreten sei, heisst es in einer Mitteilung der BVD. Der Kanton Bern habe die Fehlbeträge im Rahmen der Prüfung der Offerten 2020/21 der BLS festgestellt. Im Auftrag des Bundesamts für Verkehr habe er die Federführung für die Aufarbeitung der Vorfälle übernommen.

Auch SBB rechnete falsch ab

Das Bundesamt für Verkehr betont, der Fall Postauto habe gezeigt, dass die korrekte Abwicklung der Subventionen von Verkehrsleistungen eng begleitet werden müssten. Gründe dafür seien die zunehmende Gewinnorientierung der Transportunternehmen, komplexe Unternehmenstrukturen, Verbund- und Tarifsysteme sowie das steigende Subventionsvolumen.

In seinen Untersuchungen stellte das BAV zwei weitere Fehler fest. Die SBB machte gemäss BAV bei der Verteilung der Einnahmen des Tarifverbundes Z-Pass systematische Fehler. Dabei seien unter anderem die Einnahmen für die Jahre 2012 bis 2019 nicht korrekt zwischen dem eigenwirtschaftlichen Fernverkehr rund dem subventionierten regionalen Personenverkehr aufgeteilt worden. Die SBB müssen deswegen 7,4 Millionen Franken zurückzahlen.

Ausserdem kam es gemäss BAV beim Bau von Anschlussgleisen vom öffentlichen Netz aufs private Firmengelände zu Unstimmigkeiten. So bestünden Anzeichen, dass in den letzten Jahren Transportmengen in einer Datenbank des BAV nicht korrekt registriert und dadurch Rückforderungen nicht wie vorgesehen abgeklärt wurden. In diesem Fall schaltete das BAV die Bundesanwaltschaft ein.