Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

Die EU sieht in Ungarns hartem Umgang mit Zuwanderung eine Vertragsverletzung. Jetzt landet der Streit beim EU-Gerichtshof.

Ungarns Präsident Viktor Orban (links) fährt eine harte Linie in der Asylpolitik. (11. Juli 2018)

(Bild: Keystone)

Die EU-Kommission erhöht wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtspopulistische Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde kündigte am Donnerstag an, Ungarn vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

Dies ist der letzte Schritt des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, das im Dezember 2015 eingeleitet worden war. Die meisten Bedenken seien seitdem nicht ausgeräumt worden, sagte eine Kommissionssprecherin. Bei der Klage gegen die Asylpolitik geht es unter anderem darum, dass die ungarischen Asylverfahren nur in Transitzonen an den Aussengrenzen des Landes durchgeführt werden.

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