Requiem für die Zweistaatenpolitik

John Kerrys Abrechnung mit der israelischen Siedlungspolitik hat in den USA eine scharfe Auseinandersetzung ausgelöst. Donald Trump verspricht den engen Schulterschluss mit Benjamin Netanyahu.

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Die Kontroverse um John Kerrys Kritik an der Siedlungspolitik ist das Ausrufezeichen hinter acht schwierigen Jahren im Verhältnis zwischen Israel und den USA. Sie kann aber auch als Fanal für eine dramatische Kurswende verstanden werden, vor deren Konsequenzen der scheidende Aussen­minister eindringlich warnen wollte. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die ­Zukunft der Zweistaatenlösung selbst, an deren Durchsetzung der unermüdliche Kerry gescheitert war. Am Mittwoch verschaffte der amerikanische Chefdiplomat seinem Frust über die mangelnde Kompromissbereitschaft der israelischen Likud-Regierung öffentlich Luft.

Die Siedlungspolitik Benjamin Netanyahus mache es praktisch unmöglich, zwei lebensfähige Staaten zu schaffen. Eine Annexion des Westjordanlandes würde Israel vor die Wahl stellen, jüdisch oder demokratisch zu sein. Die Fakten liegen auf der Hand. Ein Anschluss der besetzten Ge­biete würde ein Anwachsen der arabischen Bevölkerung in Israel von derzeit 1,7 Millionen Menschen auf dann 6,3 Millionen bedeutet. Damit bestünde in einem Gross-Israel schon heute ein Gleichgewicht zwischen Juden und Arabern.

Dank der höheren Geburtenrate würde es aber auch ohne den Anschluss des Gazastreifens nur wenige Jahre dauern, bis die Palästinenser die Mehrheit der Bevölkerung in Israel stellten. Nur eine Verweigerung der vollen Bürgerrechte könnte politische Konsequenzen aus den demografischen Trends verhindern.

Doch genau darauf scheint die israelische Rechte hinzuarbeiten und versucht Donald Trump dabei zu ihrem Verbündeten zu machen. «Bleib stark, Israel», schaltete sich der künftige US-Präsident via Twitter in die Kerry-Kontroverse ein. «Der 20. Januar kommt in grossen Schritten näher.» Aus Sicht Netanyahus geht das Kalkül bisher auf. Trump hat mit David M. Friedman einen orthodoxen Juden zum Botschafter in Israel nominiert, der die Idee einer Zweistaatenlösung ablehnt. Im Gespräch für das Amt des US-Vizeaussenministers ist John Bolton, der in einem Meinungsbeitrag für das «Wall Street Journal» ins selbe Horn stiess.

Darin entfaltete Bolton die Vision der Rechten in Israel, die offen mit einer Annexion des Westjordanlandes liebäugelt. Ginge es nach den extremen Vertretern der Netanyahu-Koalition, würden die Palästinenser aus den angeschlossenen Gebieten nach Jordanien gedrängt und der Gazastreifen von Ägypten kontrolliert.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die Kerry-Rede, wie die «New York Times» so treffend beobachtet, auch als «Requiem für die Zweistaatenlösung» interpretieren. Eine Sorge, die Israel-Kenner wie der renommierte Kolumnist Thomas Friedman teilen. Er warnt den künftigen US-Präsidenten davor, sich von Netanyahu vor den Karren spannen zu lassen. Eines Tages werde Trump aufwachen und entdecken, wie er an der Seite Netanyahus zum Mitbegründer eines Israel geworden sei, das nicht länger jüdisch oder nicht mehr demokratisch sei. (Berner Zeitung)

Erstellt: 30.12.2016, 06:14 Uhr

­Thomas Spang. (Bild: zvg)

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