Trump braucht einen Plan B

Das Weisse Haus rätselt, wie es nach der Kündigung des Atomabkommens weitergehen soll.

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, hat international für Unverständnis und Bedauern gesorgt. (Video: Reuters)

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Schritt eins hat ja schon mal funktioniert. US-Präsident Donald Trump hat unter dem Applaus seiner Anhängerschaft das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt. Und damit ein altes Wahlversprechen eingelöst. Doch sein endgültiges Ziel hat Trump noch nicht erreicht. Alle Unterzeichnerstaaten des Deals sollen seine Forderungen erfüllen. Also Verringerung des Bestandes an ballistischen Raketen. Ein noch strengeres Kontrollregime, was das jetzt schon sehr reduzierte Atomprogramm in Iran angeht. Und eine unbegrenzte Laufzeit des Vertrages. Das jetzige Abkommen läuft 2025 aus.

Ein entscheidender Zwischenschritt fehlt aber noch – auch Plan B genannt. Unbeantwortet ist nämlich die Frage, wie die USA es schaffen wollen, dass alle bisherigen Vertragspartner des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sich hinter Trump versammeln. Also neben Iran auch Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und die restlichen Staaten der Europäischen Union.

Noch gibt es diesen Plan B nicht. Nicht mal eine Idee davon, wie er aussehen könnte. Das ist keine Spekulation. Offizielle des US-Aussenministeriums haben das am Mittwochabend in einer Runde mit Journalisten so erklärt. Wenige Stunden, nachdem Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verkündet hatte. Die Abschrift des Briefings ist inzwischen öffentlich.

Lob aus Israel und Saudiarabien

Ein Plan B wäre aber klug gewesen. Denn der Zeitpunkt für einen einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen ist denkbar schlecht. Wirtschaftlich haben die USA kaum eigene Druckmittel gegen Iran. Bis auf einen Grossauftrag an den US-Flugzeugbauer Boeing gibt es keine nennenswerten Wirtschaftsbeziehungen. Gelobt haben Trump für seine Entscheidung bisher nur Israel und Saudiarabien. Aber auch diese Staaten können Iran nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen.

Davor müssten mindestens Russland und China mitmachen. Deren Unternehmen machen oder planen Geschäfte mit Iran im Wert von mehreren Hundert Milliarden Dollar. Die Chinesen wollen allein 124 Milliarden Dollar in Schienen und Strassen investieren. Das Land ist derzeit Irans wichtigster Geschäftspartner. China wird sich den Einfluss, den es darüber auf Iran hat, nicht nehmen lassen. Und Russland hat mit seinem Engagement in Syrien gezeigt, dass es wiederum seinen Einfluss auf die Region nicht verlieren will. Im März wurde erst ein Öl-Liefervertrag mit Iran über 742 Millionen Dollar abgeschlossen.

USA hoffen auf Macron

Bleiben noch die Europäer. Auch hier dürfte die Hoffnung gering sein, dass diese sich Trumps Mission anschliessen werden. Auch aus wirtschaftlichen Gründen. Doch Theresa May aus Grossbritannien, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eint eine weitere Erfahrung: Trump hört nicht zu. Keines ihrer Argumente, das Abkommen unangetastet zu lassen, scheint auch nur im Ansatz gewirkt zu haben.

Im US-Aussenministerium klammern sich jetzt viele an einen Tweet von Macron, den er kurz nach der Erklärung von Trump abgesetzt hatte. Da schreibt der Franzose: «Wir wollen kollektiv an einem breiteren Rahmen arbeiten, der die nuklearen Aktivitäten beinhaltet, die Zeit nach 2025, die ballistischen Aktivitäten und die Stabilität im Nahen Osten, speziell in Syrien, Jemen und Irak.»

Trump müsste seinen Kampf alleine führen

Wenn aber Russland, China und die Europäer nicht einlenken, dann haben die USA gegenüber Iran kein Druckmittel. Um das zu bekommen, müsste Trump einen Sanktions-Krieg gegen seine eigenen Partner führen. Das wäre kompliziert. Zumal sich die EU offenbar gerade darauf vorbereitet, wie sie die Unternehmen in ihren Ländern unter einen Schutzschild stellen kann, damit ihnen Sanktionen der USA nichts anhaben können. Und mit Russland und China liefert sich Trump bereits einen Handelsstreit, der auch die US-Wirtschaft schwächen könnte.

Trump müsste seinen Kampf ganz alleine führen. Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 ist vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt und voll unterstützt worden. Es bleibt also in Kraft, auch wenn die USA aussteigen. Was auch bedeutet, dass die Sanktionsdrohung nicht nach Völkerrecht umgesetzt werden kann, solange sich Iran an alle Auflagen hält. Das tut Iran bislang. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.05.2018, 13:47 Uhr

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