US-Kongress will Sanktionen gegen China wegen Uiguren-Lager

Der Kongress fordert von Trump, gegen Chinas systematische Unterdrückung von Uiguren vorzugehen. Peking reagiert empört.

China bestreitet die Unterdrückung: Uiguren-Kundgebung in Istanbul. Foto: Lefteris Pitarakis (Keystone)

China bestreitet die Unterdrückung: Uiguren-Kundgebung in Istanbul. Foto: Lefteris Pitarakis (Keystone)

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zum Vorgehen gegen Chinas Unterdrückung muslimischer Minderheiten gebilligt. Es soll Sanktionen gegen Chinas Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden.

Die Parlamentskammer beschloss das Gesetz mit nur einer Gegenstimme. Der am Dienstagabend verabschiedete Gesetzestext fordert die Regierung auf, Behörden und Firmen, die für die Internierung von Uiguren oder deren Verpflichtung zur Zwangsarbeit verantwortlich sind, mit Sanktionen zu belegen.

Verschiedene Stellen der US-Regierung werden mit dem Gesetz zudem verpflichtet, dem Parlament regelmässige Fortschrittsberichte zur Lage der Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang zu übermitteln.

Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith bezeichnete Chinas Vorgehen in den «modernen Konzentrationslagern» in Xinjiang als «kühne Unterdrückung», was «Masseninternierung von Millionen in einem Ausmass beinhaltet, die seit dem Holocaust nicht mehr gesehen wurde. Wir können nicht schweigen. Wir müssen ein Ende dieser barbarischen Praktiken fordern», sagte Smith und fügte hinzu, dass chinesische Beamte für «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

China empört

Der neue Akt verlangt die Schliessung von Massengefangenenlagern in der nordwestlichen Region Xinjiang und beinhaltet erstmals die Aufforderung an Trump, Sanktionen gegen ein Mitglied des chinesischen Politbüros zu verhängen: Der Sekretär der Kommunistischen Partei in Xinjiang, Chen Quanguo, soll für die Zustände in den Straflagern verantwortlich sein, hiess es.

China protestierte scharf gegen das Gesetzesvorhaben. Aussenamtssprecherin Hua Chunying sprach am Mittwoch in Peking von einer «Einmischung in innere Angelegenheiten». Die Pläne verunglimpften Chinas Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus. In der betroffenen Region Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte oder Religion, sondern um den Kampf gegen Terrorismus und Separatismus.

Aus Protest gegen die Gesetzespläne bestellte Chinas Aussenministerium den Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft ein. Nach Angaben des Staatsfernsehens übermittelte ihm Vizeaussenminister Qin Gang die chinesische Verärgerung. Die USA sollten ihren «Fehler korrigieren» und aufhören, sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen, sagte Qin Gang. Der Geschäftsträger als Nummer Zwei der US-Botschaft wurde einbestellt, da der amerikanische Botschafter gerade nicht in China weilt, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete.

Bereits zweiter solcher Gesetzestext

China hat jede Misshandlung von Uiguren stets bestritten und sagt, dass die Lager eine Berufsausbildung anböten. Die Volksrepublik hat vor Vergeltungsmassnahmen gewarnt, wenn Chen ins Visier genommen würde.

Der US-Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext verabschiedet. Der Senat muss sich nun noch einmal mit der Fassung des Repräsentantenhauses befassen, bevor das Gesetz zur Unterschrift an Präsident Donald Trump geschickt werden kann. Trump könnte sein Veto gegen das Gesetz einlegen, könnte dann aber vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Das Weisse Haus hat sich zunächst nicht dazu geäussert, ob Trump das Gesetz unterzeichnen oder sein Veto einlegen würde.

Auswirkungen auf Handelsstreit?

Erst vergangene Woche hatte Trump ein vom Kongress initiiertes Gesetz zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong unterschrieben. China reagierte verärgert und drohte Gegenmassnahmen an. Experten gehen davon aus, dass die neuen Spannungen auch den Abschluss eines Handelsabkommens der beiden grössten Volkswirtschaften erschweren.

Die US-Regierung schätzt, dass rund eine Million Uiguren gegen ihren Willen festgehalten werden, zumeist in Internierungslagern. Menschenrechtler sprechen dabei von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei Chinas eingeschworen werden sollen.

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.

sep/sda

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