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Amerikas Spardiktat könnte auch Israel treffen

Die drastischen Sparmassnahmen der USA wirken sich möglicherweise auch auf Militärhilfen für Israel aus. Von Einsparungen in Höhe von 760 Millionen Dollar ist die Rede. Besonders betroffen ist die Raketenabwehr.

Starke Einbussen befürchtet: Ein israelischer Soldat mit dem Startgerät einer Raketenabwehr.(Archivfoto)
Starke Einbussen befürchtet: Ein israelischer Soldat mit dem Startgerät einer Raketenabwehr.(Archivfoto)
Reuters

Israel befürchtet wegen der dramatischen US-Sparmassnahmen den Verlust von Militärhilfe in Millionenhöhe. Besonders betroffen könnte die gemeinsame Entwicklung von Systemen zur Raketenabwehr sein. Das berichtete die Zeitung «Jediot Achronot».

Von den etwa 3,0 Milliarden Dollar amerikanischer Hilfe für die Verteidigungsfähigkeit Israels im Jahr 2013 seien 263,5 Millionen Dollar gefährdet, berichtete die Zeitung. Insgesamt drohten Israel in den kommenden Jahren sogar Einbussen von 760 Millionen Dollar.

Während die US-Militärhilfe für Israel um 3 Prozent gekürzt würde, seien Sonderprogramme zur Finanzierung der Entwicklung von Raketenabwehrsystemen in Israel wesentlich stärker gefährdet, schrieb die Zeitung weiter. Offizielle Angaben zu den Auswirkungen der amerikanischen Budgetkürzungen gab es zunächst nicht.

«Dumm und willkürlich»

US-Präsident Barack Obama hat die gefürchteten massiven Haushaltskürzungen in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete einen Erlass, der die Regierung dazu ermächtigt, mit den Einsparungen in Höhe von 85 Milliarden US-Dollar zu beginnen.

Erfolglos hatte Obama bis zuletzt versucht, die Kürzungen zu verhindern. Ein letztes Treffen mit führenden Demokraten und Republikanern brachte keinen Durchbruch. «Um es deutlich zu sagen, nichts hiervon ist notwendig», sagte Obama. Er nannte die Einschnitte «dumm und willkürlich» und gab den Republikanern die Schuld.

Diese beharrten darauf, keinesfalls Steuererhöhungen zu akzeptieren. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, bekräftigte nach dem Treffen mit Obama, dass es keinen Kompromiss gegen werde, solange Obama auf Steuererhöhungen beharre.

Weitere Fristen laufen ab

Die US-Staatsausgaben sollen nun bis Ende September mit pauschalen Kürzungen um 85 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) schrumpfen. Es wird befürchtet, dass die Einschnitte die ohnehin wackelige Konjunktur abwürgen und auch der Weltwirtschaft schaden.

Vorgesehen ist nun, dass das Militärbudget um acht Prozent und andere Haushaltstitel um fünf Prozent gekürzt werden. Was dies kurzfristig konkret für die Bürger bedeutet, ist unklar. Die Einschnitte wirken erst nach und nach. Und einige grosse Sozialprogramme - Pensionen, die Armen-Krankenversicherung Medicaid und Essensmarken - sollen trotz allem vorerst unangetastet bleiben.

In den kommenden Wochen laufen noch weitere wichtige Fristen ab: Wenn bis 27. März nicht Einzelhaushalte für diverse Behörden verabschiedet werden, müssen diese zeitweilig schliessen. Im Mai muss der Kongress erneut über die Anhebung der Schuldengrenze befinden. Sollte diese nicht erhöht werden, könnten die USA erstmals in der Geschichte ihre Schulden nicht mehr bedienen.

SDA/kle

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