Zum Hauptinhalt springen

Amerikas Syrienpolitik ruht auf Clintons Schultern

Je mehr die syrischen Rebellen an Boden gewinnen, desto ratloser ist die amerikanische Politik. Sie fürchtet ein Machtvakuum nach Assads allfälligem Abgang. Clinton sucht nun das Gespräch mit der Opposition.

Sie ergreift die Initiative und reist in die Türkei, um mit Oppositionellen zu sprechen: Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton im Juli an einer Syrienkonferenz in Paris.
Sie ergreift die Initiative und reist in die Türkei, um mit Oppositionellen zu sprechen: Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton im Juli an einer Syrienkonferenz in Paris.
Keystone

Bei ihrer Syrien-Politik sind die USA an einem Scheideweg angelangt. Das zeigen das Scheitern der Vorstösse der Vereinten Nationen zur Beilegung der Gewaltspirale, die zwischenzeitlichen Bodengewinne der Rebellen im Kampf um Aleppo und die Serie übergelaufener syrischer Politiker. Die Krise steuert nun womöglich auf einen Wendepunkt zu. Und die neue Gefechtslage dürfte den Fahrplan für eine Einflussnahme Washingtons gehörig auf den Kopf stellen.

Völlig eins ist man sich in Washington im Umgang mit Syrien ohnehin nicht. Während vor allem einige Vertreter des Aussenministeriums auf eine direktere Unterstützung der syrischen Opposition dringen, zielt die Strategie der Regierung von Präsident Barack Obama fürs Erste vor allem auf die Bereitstellung von Unterstützung und Gedankenspielen für eine Zeit nach der Ära von Präsident Bashar al-Assad.

Clinton fliegt in die Türkei

US-Aussenministerin Hillary Clinton ergreift nun die Initiative. Unmittelbar nach ihrer Afrikareise werde sie am kommenden Wochenende in die Türkei fliegen, um dort mit Vertretern der syrischen Opposition zusammenzutreffen, teilte ein ranghoher Regierungsvertreter mit. Da nun so viel in Syrien vor sich gehe, wolle Clinton mit «Aktivisten vor Ort» sprechen.

Die Marschroute hatte die US-Chefdiplomatin schon während ihres Besuchs in Südafrika festgelegt. «Die Intensität der Kämpfe in Aleppo und die Überläufer verdeutlichen die Notwendigkeit, dass wir zusammenkommen und auf einen guten Übergangsplan hinarbeiten», sagte sie am Dienstag. Auf Forderungen syrischer Rebellen nach einer militärischen Unterstützung der USA ging sie indes nicht ein.

Identität und Motive vieler syrischer Aktivisten unklar

Überhaupt sei sich die US-Regierung noch immer über die Identität und die Motive zahlreicher syrischer Oppositionsvertreter im Unklaren, sagte ein weiterer Regierungsvertreter in Washington, der aufgrund der vertraulichen Informationen anonym bleiben wollte. So änderten sich fortwährend die geheimdienstlichen Erkenntnisse darüber, welche Gruppen gerade die Kontrolle über bestimmte Dörfer und Bezirke in Syrien übernommen hätten. «Es ist ja nicht unbedingt so, als ob es da eine Regierung in Wartestellung oder irgendwo einen geheimen Kommandeur gäbe», sagte der Gewährsmann.

Nicht zuletzt deshalb dürfte Clintons hastig arrangierte Reise in die Türkei darauf abzielen, sich ein klareres Bild von den syrischen Oppositionellen zu verschaffen. Zudem sind auch Begegnungen mit türkischen Regierungsvertretern geplant. Denn Ankara sieht die Möglichkeit eines langen Bürgerkriegs vor der eigenen Türschwelle mit grosser Sorge. Und enorme Herausforderungen bringt auch der stetig wachsende Zustrom verzweifelter Syrer mit sich, die vor der eskalierenden Gewalt in ihrer Heimat über die Grenze ins Nachbarland flüchten.

Die Türkei «weiss nicht, was sie will», sagte der Nahostexperte Henri Barkey von der Universität Lehigh im US-Staat Pennsylvania. «Wir haben keine klare Politik; warum erwarten wir das dann von ihr?» Der nächste Schritt wäre eine «militärisches Eingreifen», aber das wolle die Türkei nicht, erklärte Barkey. «Auch wenn sie total gegen Assad ist, gibt es dafür im Land keine Unterstützung.»

Machtvakuum nach Ära Assad befürchtet

Zudem treibt die US-Aussenministerin die Sorge um, dass ein rascher Sturz Assads ein gefährliches Machtvakuum nach sich ziehen könnte. Schon in Südafrika drang Clinton daher mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen darauf, Wege zu finden, um religiös motivierte Kämpfe und ein Einsickern terroristischer Kräfte nach einem unvermeidlichen Abgang Assads zu verhindern. Schon warnte Clinton ausländische Mächte davor, ein mögliches Vakuum auszunutzen, um etwa «terroristische Kämpfer» ins Land zu schicken. Damit meinte sie offenbar vornehmlich den Iran. Derartige Aktionen würden «nicht toleriert», drohte sie.

Vor diesem Hintergrund dürften sich Clintons Gespräche mit der Opposition auch um die Notwendigkeit drehen, das Sicherheits- und Polizeiwesen in Syrien intakt zu halten, wie ein ranghoher US-Regierungsvertreter mitteilte. Denn ein Chaos wie jenes nach der US-Invasion im Irak, als sich entsprechende Institutionen auflösten, gelte es zu vermeiden.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch