Schluss mit republikanischer Allmacht

Die demokratische Machtübernahme im Repräsentantenhaus wird Washington verändern und Trump Probleme bereiten.

Eine demokratische Mehrheit wird ins Repräsentantenhaus einrücken. Was das für Trump bedeutet, erklärt USA-Korrespondent Martin Kilian.

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Diesmal lagen die Vorhersagen meistens richtig, im Gegensatz zur amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 zeigten die Wahlprognosen für die Midterms den Gang der Dinge einigermassen treffend an. Wie erwartet werden die Demokraten die Macht im Washingtoner Repräsentantenhaus übernehmen, die Republikaner hingegen ihre Mehrheit im Senat nicht nur behaupten, sondern ausbauen. Ihnen half die gute Konjunktur ebenso wie die Tatsache, dass die Demokraten mehrere Senatssitze in Staaten verteidigen mussten, die Donald Trump 2016 gewonnen hatte.

Gewiss wird der Präsident prahlen, dass sich die republikanische Bilanz trotz des Verlusts der Mehrheit im Abgeordnetenhaus sehen lassen kann. Trump wird darauf verweisen, dass die im Weissen Haus regierende Partei bei den Midterms traditionell Mandate verliert, der Senat aber auch deshalb gehalten werden konnte, weil der Präsident bis zum Ende des Wahlkampfs republikanische Wähler unermüdlich zu mobilisieren half.

Hätte er dem Wunsch der republikanischen Kongressführung nachgegeben und die gute Konjunktur mitsamt den steigenden Löhnen und Gehältern ins Zentrum seines Wahlkampfs gestellt, wären vielleicht weniger republikanische Mandate im Repräsentantenhaus verloren gegangen. Statt dessen stiess Trumps Dämonisierung von Migranten und seine überzogene Reaktion auf den Elendsmarsch von Zentralamerikanern Richtung Rio Grande besonders Wählerinnen in Suburbia ab.

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Von einer demokratischen Tsunami kann zwar keine Rede sein, die Machtübernahme im Repräsentantenhaus aber wird Washington verändern und Trump sicherlich Probleme bereiten. Man wird gegen ihn in diversen Ausschüssen ermitteln, mächtige demokratische Ausschussvorsitzende werden Zwangsvorladungen aussprechen und das Treiben der Trump-Administration unter die Lupe zu nehmen.

Trotzdem sollte sich die neue demokratische Mehrheit hüten, den Bogen zu überspannen und ein Anklagverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Auch ohne ein solches Verfahren haben die Partei und ihre Wähler der amerikanischen Demokratie einen grossen Gefallen getan: Die Zeit republikanischer Allmacht in Washington ist vorbei, viele Frauen und Angehörige von Minderheiten prägen das Bild der im Januar 2019 einrückenden demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus.

Wohl muss die Partei Rückschläge bei den Senats- und Gouverneurswahlen in Florida verkraften und auch die knappe Niederlage ihres neuen Lieblings Beto O’Rourke in Texas. Andererseits kann sie mit Stolz auf die Zugewinne in Wahlbezirken in vielen Staaten verweisen, darunter unerwartete Siege in republikanischen Bastionen in Virginia und Kansas und vielleicht sogar in Oklahoma.

Dass sie zudem Gouverneursresidenzen in Kansas und Illinois eroberte, ist für die Partei gleichfalls erfreulich. Trumps Basis sicherte freilich die republikanische Senatsmehrheit – und zeigte einmal mehr, dass sie politisches Stehvermögen und Durchhaltekraft besitzt. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 07.11.2018, 05:47 Uhr

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