Bolsonaro legt seinen Eid ab – Trump gratuliert

Der ultrarechte Ex-Militär ist als neuer Präsident Brasiliens vereidigt worden. Mit lauten Tönen.

Liess sich im offenen Rolls Royce durch die Hauptstadt Brasilia fahren: Jair Bolsonaro bei seiner Amtseinführung. (Video: Tamedia/AFP)

Der 63-jährige Jair Bolsonaro legte am Dienstag im brasilianischen Kongress seinen Amtseid ab. Zuvor war er gemeinsam mit seiner Ehefrau Michelle in einem offenen Rolls Royce durch die Hauptstadt Brasilia gefahren. Seine Anhänger skandierten Bolsonaros Wahlkampfslogan: «Brasilien über alles, Gott über allen.» Der neue Präsident winkte seinen Fans zu, formte mit Daumen und Zeigefinger eine Pistole und schoss in die Luft.

Bolsonaro kündigte in seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten an, Brasilien «vom Joch der Korruption, der Kriminalität, der wirtschaftlichen Verantwortungslosigkeit und der ideologischen Unterwerfung» zu befreien. «Wir haben jetzt die einzigartige Möglichkeit, unser Land neu aufzubauen.»

Der Rechtspopulist will als Staatschef in den kommenden vier Jahren die weit verbreitete Korruption in dem grössten Land Lateinamerikas bekämpfen, die Kriminalität eindämmen und die Wirtschaft ankurbeln. Zu seinem Kabinett zählen der prominente Anti-Korruptionsermittler Sergio Moro und der ultraliberale Wirtschaftswissenschaftler Paulo Guedes. Zudem kündigte er an, die Lehrpläne von Schulen und Universitäten von «marxistischem Müll» zu befreien.

Die linke Arbeiterpartei von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva boykottierte die Vereidigungszeremonie, bei der auch Bolsonaros Stellvertreter Hamilton Mourao vereidigt wurde.

Der Applaus aus Washington

Bolsonaro übernahm das Präsidentenamt von dem unbeliebten konservativen Staatschef Michel Temer. Zu den ersten Gratulanten zählte am Dienstag US-Präsident Donald Trump. Er lobte via Twitter Bolsonaros «grossartige Antrittsrede» und sagte ihm die Unterstützung der USA zu.

Zu Bolsonaros Amtseinführung waren als ausländische Gäste unter anderen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Chiles Präsident Sebastián Piñera angereist. US-Präsident Trump liess sich von Aussenminister Mike Pompeo vertreten.

Der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Abgeordnete Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl gewonnen und geniesst auch jetzt noch hohe Zustimmungswerte. Gegner prangern seine rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Äusserungen an sowie sein unverblümtes Lob für die Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985.

Auch seine Haltung zur Klimapolitik stösst auf Kritik. Bolsonaro hatte angedeutet, dass er wie die US-Regierung das Pariser Klimaabkommen aufkündigen könnte. Kritiker befürchten, dass der Umweltschutz unter Bolsonaro den Interessen der mächtigen Agrarlobbys geopfert wird - und dass sich die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien beschleunigen könnte, um neue Anbau- und Weideflächen für die Landwirtschaft zu schaffen.

Bolsonaros Anhänger sehen in ihm hingegen eine Art Retter des Vaterlandes. Angesichts grassierender Korruption und Kriminalität in Brasilien war es dem Hauptmann der Reserve gelungen, mit dem Image des hart durchgreifenden Saubermanns zu punkten.

Regierung «säubern»

In einem Interview am Silvesterabend hatte Bolsonaro verkündet, er wolle die Regierung «säubern» und Schluss machen mit einer Politik, die «Korruption und Ineffizienz nach Brasilien gebracht hat». Er werde den Regierungsapparat stutzen und eine «grösstmögliche Entbürokratisierung» durchsetzen, sagte er dem Sender Record TV.

Bolsonaro will ausserdem die Bestimmungen zum Waffenkauf lockern, um es «guten Bürgern» zu ermöglichen, sich gegen Kriminelle zur Wehr zu setzen. Zudem kündigte er an, die Lehrpläne von Schulen und Universitäten von «marxistischem Müll» zu befreien. Kritiker befürchten, dass ein einfacherer Zugang zu Waffen die Gewalt nicht eindämmen, sondern verschärfen dürfte. Die Mordrate in Brasilien ist gewaltig: Im vergangenen Jahr wurden über 63'000 Menschen getötet.

fal/sda/afp

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