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Bringt der Supertuesday die Vorentscheidung?

Die Demokraten tun sich schwer, einen Herausforderer für Donald Trump zu ermitteln. Fragen und Antworten zu den Vorwahlen und zum Präsidentschaftswahlkampf.

Vorwahlsieger und Führender in Umfragen: Bernie Sanders im Wahlkampf.
Vorwahlsieger und Führender in Umfragen: Bernie Sanders im Wahlkampf.
Reuters

Weshalb gibt es Vorwahlen in den USA?

Um den Kandidaten zu bestimmen, der bei den Präsidentschaftswahlen antritt. Das betrifft dieses Jahr nur die demokratische Partei, da der republikanische Amtsinhaber Donald Trump sich zur Wiederwahl stellt. Bei den Demokraten stehen sich moderate und linke Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber. In der politischen Mitte angesiedelt sind der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, der ehemalige Bürgermeister und Afghanistan-Veteran Pete Buttigieg sowie Michael Bloomberg, Medienunternehmer, Milliardär und Ex-Bürgermeister von New York. Zum linken Lager gehören die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren.

Haben die Republikaner keine Vorwahlen?

Doch, und natürlich steht Trump auf dem Wahlzettel. Er wird in seiner Partei jedoch tatsächlich herausgefordert. Aus der politischen Mitte heraus kandidiert Bill Weld, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts. Weld ist aber chancenlos. Ein weiterer Gegenkandidat von Trump hat bereits aufgegeben: Joe Walsh. Der Radiomoderator und ehemalige Abgeordnete gehört zur Tea Party. Angesichts der klaren Ausgangslage zu Gunsten von Trump verzichten mehrere Bundesstaaten auf eine republikanische Vorwahl. Das ist nicht neu, auch bei den Wiederwahlkampagnen von George W. Bush und Barack Obama führte die Partei des Amtsinhabers keine Vorwahlen durch.

Wie laufen die Vorwahlen ab?

Die Idee ist, dass nicht die Parteispitze den Kandidaten bestimmt, sondern die Basis. Es gibt zwei Verfahren: die traditionelle Urwahl (Caucus) und die Vorwahl (Primary). Traditionsgemäss ging es im kleinen Bundesstaat Iowa mit einem Caucus los – und zwar Anfang Februar. Bei einem Caucus treffen sich die Parteimitglieder in kleinen Gruppen. Sie halten Reden und stimmen ab. Die Wahl muss nicht geheim sein. Das Verfahren ist aufwendig, die Kandidaten reisen herum, schütteln Hände und diskutieren mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kaffees und Turnhallen. Weil die Vorwahl in Iowa jeweils der Auftakt ist in der Ausmarchung der Demokraten, erhält sie immer viel mediale Aufmerksamkeit. Der nächste Caucus der Demokraten findet am nächsten Samstag, 22. Februar, im Bundesstaat Nevada statt.

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Was sind die Primaries?

Das andere, gängigere Verfahren. Primaries sind eine geheime Vorwahl mit Stimmzettel und Wahlkabine. Aber es gibt auch hier Unterschiede: Bei geschlossenen Vorwahlen (closed primaries) dürfen nur registrierte Parteimitglieder eine Stimme abgeben, bei den offenen Vorwahlen (open primaries) jeder Wähler. Die erste Primary erfolgte am 11. Februar – ebenfalls traditionsgemäss – in New Hampshire. Es handelt sich dabei um eine halb offene Vorwahl: Wer Mitglied der Republikaner ist, darf nicht zur Vorwahl der Demokraten und umgekehrt. Wer hingegen parteilos ist, darf wählen.

Ist nach Iowa und New Hampshire schon absehbar, wer Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird?

In der Regel nicht. Die beiden frühen Abstimmungen sind jedoch bedeutend, weil schlecht abschneidende Kandidaten danach oft aufgeben, auch weil nach einer Pleite die Spendengelder versiegen. Fest steht aber auch, dass die letzten vier Präsidentschaftskandidaten der Demokraten alle in Iowa gewonnen haben. Und in New Hampshire lagen seit 1976 fünf von acht demokratischen Kandidaten auf Platz eins. Bei den aktuellen Vorwahlen in Iowa und New Hampshire lagen Pete Buttigieg und Bernie Sanders an der Spitze. Joe Biden schnitt bisher schlecht ab und belegt Platz 5.

Was sagen aktuelle nationale Umfragen?

Das Politikanalyse-Portal «RealClearPolitics» sieht Sanders mit 24,8 Prozent vorne, gefolgt von Biden mit 18,5 Prozent und Bloomberg mit 15,0 Prozent.

Wann fällt die Entscheidung?

Die Sache kann sich hinziehen, so wie 2008, als sich Hillary Clinton und Barack Obama einen nicht enden wollenden Vorwahlkampf lieferten. Grundsätzlich finden bis Anfang Juni in allen Bundesstaaten Vorwahlen statt. Allerdings sind einige wichtiger als andere. Von Bedeutung ist etwa jene in South Carolina am 29. Februar. Dort leben viele Afroamerikaner, eine bei den Demokraten besonders wichtige Wählergruppe. Da hat zum Beispiel Joe Biden Vorteile gegenüber Bernie Sanders. Zumindest eine Vorentscheidung bringt oft der Super Tuesday. Am Dienstag, 3. März, wird in 15 Bundesstaaten gewählt. Dann will auch Michael Bloomberg ins Rennen einsteigen.

emäss Umfragen auf Platz 3: Michael Bloomberg. Foto: Reuters
emäss Umfragen auf Platz 3: Michael Bloomberg. Foto: Reuters

Gehen die Stimmen bei den Vorwahlen direkt an die Kandidaten?

Nein. Es werden in jedem Bundesstaat Delegierte gewählt, die am Nominierungsparteitag für einen im voraus vereinbarten Kandidaten stimmen werden. Ein bevölkerungsreicher Bundesstaat wie etwa Kalifornien hat 415 Delegierte, das kleine New Hampshire hingegen nur 24. Das Verfahren ist also vergleichbar mit der Hauptwahl am 3. November 2020, wenn der Präsident indirekt über die Wahlmänner und -frauen gewählt wird.

Wann weiss Trump, wer sein Gegner oder seine Gegnerin ist?

Spätestens nach dem Nominierungsparteitag der Demokraten Mitte Juli. Dann wird der Kandidat mit den meisten Delegiertenstimmen auf den Schild gehoben und ins Rennen ums Weisse Haus geschickt. Das ist eine Riesenshow, garniert mit Prominenz, viel Konfetti und Luftballons, Hauptsache, der Kandidat beherrscht für ein paar Tage die Schlagzeilen. Auch die Republikaner halten Ende August einen Nominierungsparteitag ab, um Präsident Trump hochleben zu lassen.

Könnte es bei den Demokraten zu einem Patt kommen?

Nicht ausgeschlossen bei diesem weiten Kandidatenfeld. In einem solchen Fall wird der Parteitag noch wichtiger, weil dann nicht nur eine Show abgezogen, sondern tatsächlich etwas entschieden wird. Dabei kämen die Super-Delegierten ins Spiel, wichtige Personen innerhalb der Partei, wie zum Beispiel ehemalige US-Präsidenten, Parteiführer, Gouverneure, Senatoren und Abgeordnete. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, sind in den folgenden Wahlgängen die Super-Delegierten stimmberechtigt.

Rückblick auf den Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli 2016: Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Quelle: Youtube/Euronews

Wo finden die Parteitage statt?

Die Demokraten versammeln sich vom 13. bis zum 16. Juli in Milwaukee, Wisconsin, die Republikaner vom 24. bis zum 27. August in Charlotte, North Carolina. Die Destinationen sind natürlich nicht zufällig gewählt: Wisconsin wie auch North Carolina zählen 2020 zu den Swing States. Das sind Bundesstaaten, die einmal republikanisch und einmal demokratisch wählen. In beiden Staaten hat Donald Trump 2016 relativ knapp gewonnen, 2008 dagegen Barack Obama. Beide Parteien hoffen, die Wähler des Bundesstaats, in dem sie gastieren, für sich einzunehmen.

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