Chef der US-Grenzschutzbehörde tritt zurück

Nach der Empörung über alarmierende Zustände in Lager für minderjährige Einwanderer hat John Sanders die Konsequenzen gezogen.

Nur kurz im Amt: John Sanders (Mitte). (Reuters/16. Mai 2019)

Nur kurz im Amt: John Sanders (Mitte). (Reuters/16. Mai 2019)

Der kommissarische Chef der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), John Sanders, hat nach nur zwei Monaten im Amt seinen Rücktritt angekündigt. Er werde den Posten am 5. Juli aufgeben, erklärte Sanders in einem Schreiben, aus dem am Dienstag mehrere US-Medien zitierten. Er hatte die Leitung der Behörde im April übernommen, nachdem Grenzschutzchef Kevin McAleenan als Nachfolger von US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen nominiert worden war.

Sanders nannte in dem Brief an die Mitarbeiter seiner Behörde keinen Grund für seinen Rücktritt, doch stand der Grenzschutz zuletzt wegen der katastrophalen Zustände in einem Auffanglager für minderjährige Einwanderer in Texas in der Kritik.

Menschenrechtsaktivisten, Ärzte und Anwälte beklagten unter anderem die mangelnde Hygiene in der überfüllten Einrichtung in dem Ort Clint. Fast 250 Kinder wurden nach den Enthüllungen verlegt, doch mussten rund hundert von ihnen nach Angaben der Grenzschutzbehörde wieder dorthin zurückkehren.

Video: Hunderte Kinder aus überfülltem Grenzlager gebracht

Die Lebensbedingungen von Migrantenkindern in US-Lagern haben für viel Kritik gesorgt. (Video: Reuters/AFP)

Unbegleitete minderjährige Einwanderer müssen laut US-Gesetz binnen 72 Stunden ihren Eltern oder den zuständigen Gesundheitsbehörden übergeben werden. Doch viele der in Clint untergebrachten Kinder mussten dort offenbar mehrere Wochen ausharren. Nach Informationen der «Washington Post» will US-Präsident Donald Trump den amtierenden Chef der Einwanderungsbehörde ICE, Mark Morgan, zu Sanders Nachfolger ernennen.

Tausende von Minderjährigen aufgegriffen

Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, die illegale Einwanderung zu stoppen. Die Zahl der Migranten stieg seit Beginn seiner Amtszeit jedoch stetig an. Allein im Mai wurden an der US-Südgrenze 144'000 Einwanderer aufgegriffen, darunter 57'000 Minderjährige.

Um die ungeregelte Einwanderung aus Zentralamerika in die USA zu bremsen, unterzeichnete die US-Regierung Anfang Juni ein Migrationsabkommen mit Mexiko. Es sieht unter anderem die Stationierung Tausender mexikanischer Soldaten an der Grenze zu den USA vor.

Freigabe für Hilfsgelder zugestimmt

Das US-Repräsentantenhaus stimmte indessen für die Freigabe von 4,5 Milliarden Dollar (cirka 4,4 Millionen Franken) an Hilfsgeldern für die Migranten an der Grenze zu Mexiko zu. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Dienstagabend, das Geld solle Essen, Kleidung, Hygieneartikel, eine medizinische Versorgung und Unterkünfte für Migrantenkinder sicherstellen.

Die grosse Mehrheit der republikanischen Abgeordneten war gegen den Text. Der von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump kontrollierte Senat will diese Woche einen eigenen Text zu den Hilfsgeldern vorlegen. Im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit.

fal/afp

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt