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CIA-Folter war noch brutaler – und unwirksam

Der US-Senat hat einen Bericht zu den Foltermethoden der Geheimdienste veröffentlicht. Die CIA hatte sich vehement dagegen gewehrt und auch das Weisse Haus und den Kongress getäuscht.

Ein Bericht des US-Senats belegt massive Menschenrechtsverletzungen: Ein Demonstrant nach simuliertem Waterboarding. (5. November 2007)
Ein Bericht des US-Senats belegt massive Menschenrechtsverletzungen: Ein Demonstrant nach simuliertem Waterboarding. (5. November 2007)
Kevin Lamarqu, Reuters
Gefangene der CIA sollen unter anderem in einer Militärbasis in einem Wald bei Kiejkuty in Nordostpolen gefoltert worden sein: Ein Stacheldrahtzaun und ein Tor verwehren den Zutritt zur militärischen Sperrzone. (24. Januar 2014)
Gefangene der CIA sollen unter anderem in einer Militärbasis in einem Wald bei Kiejkuty in Nordostpolen gefoltert worden sein: Ein Stacheldrahtzaun und ein Tor verwehren den Zutritt zur militärischen Sperrzone. (24. Januar 2014)
Kacper Pempel, Reuters
In der Kritik steht die CIA auch für ihre Beteiligung an Drohnenangriffen in Afghanistan, Pakistan und im Jemen: Demonstranten vor dem CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia. (29. Juni 2013)
In der Kritik steht die CIA auch für ihre Beteiligung an Drohnenangriffen in Afghanistan, Pakistan und im Jemen: Demonstranten vor dem CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia. (29. Juni 2013)
Reuters
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Die CIA-Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren noch weit brutaler als bisher bekannt – und sie waren unwirksam. Das sind die Kernaussagen eines Untersuchungsberichts, den der Geheimdiensta usschuss des US-Senats nun nach langen Kontroversen veröffentlichte.

Der Report ist in seiner Gesamtheit ein vernichtendes Urteil über die CIA ( zum Bericht). Demnach wurde auch der damalige Präsident George W. Bush über das wahre Ausmass des Verhörprogrammes getäuscht.

US-Präsident Barack Obama sagte, das Vorgehen der CIA habe dem Ansehen der USA in der Welt geschadet und nicht der nationalen Sicherheit gedient. Er werde als Präsident alles tun, «dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen», hiess es in einer schriftlichen Erklärung. Bereits in der Vergangenheit hatte Obama eingeräumt, dass die USA Gefangene gefoltert hätten.

Die demokratische Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, sprach von Folter und einer «Beschmutzung unserer Werte».

Furcht vor Ausschreitungen und Anschlägen

Aus Furcht vor möglichen Ausschreitungen und Terroranschlägen nach der Veröffentlichung des Berichts hatte die US-Regierung den Schutz vieler Botschaften und Militäreinrichtungen im Ausland verstärkt. Vor allem in Nahen Osten herrschte erhöhte Alarmbereitschaft.

Zahlreiche Republikaner hatten massiv davor gewarnt, den Report publik zu machen. Namhafte Parteivertreter, darunter der damalige Vizepräsident Dick Cheney, verteidigten die von ihnen als «harsche Verhörmethoden» bezeichneten Praktiken als notwendig für den Schutz des Landes. Der prominente republikanische Senator John McCain distanzierte sich dagegen von den Methoden und sprach von Folter.

CIA: «Leben gerettet»

Die CIA sagte am Dienstag in einer ersten Erklärung, das eigene Vorgehen habe sehr wohl Anschlagspläne vereitelt, die Festnahme von Terrorverdächtigen ermöglicht und «Leben gerettet». Dem Bericht des Senats zufolge wurden in geheimen CIA-Gefängnissen mehr Terrorverdächtige festgehalten als bislang publik wurde. Teilweise seien Gefangene rund um die Uhr gequält worden – so sehr, dass sich an den Verhören beteiligtes medizinisches Personal besorgt gezeigt habe. Die CIA habe sowohl die damalige Bush-Regierung als auch den Kongress über das Ausmass der Methoden und die mangelnde Effektivität des Verhörprogrammes im Dunkeln gehalten.

Im einzelnen wird beispielsweise in dem Report geschildert, wie der erste Gefangene im CIA-Gewahrsam, Abu Subaida, schwer misshandelt wurde. Er sei rund um die Uhr Attacken ausgesetzt gewesen, an Wände geschleudert, in eine sargartige Kiste gesteckt und dann dem Waterboarding ausgesetzt worden - dem simulierten Ertränken. Das habe solange gedauert, bis er gehustet und sich übergeben habe und «Krämpfe am Leib und seinen Extremitäten hatte».

Der Bericht ist eine Zusammenfassung eines 6700 Seiten umfassenden Berichtes, der immer noch der Geheimhaltung unterliegt. Veröffentlicht wurde eine rund 500-seitige Version. Die Republikaner im Gremium hatten sich nicht an der Untersuchung beteiligt.

Bush: «Glücklich schätzen»

Ex-Präsident Bush hatte vor der Veröffentlichung klargemacht, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten steht. «Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten», sagte er in einem CNN-Interview.

Der US-amerikanische Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) wurde im Jahr 1947 gegründet. Zu den Schwerpunkten der CIA-Aktivitäten zählt der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wie viele Menschen für die Behörde arbeiten, ist geheim. Schätzungen gehen von mehreren zehntausend aus.

SDA/rub

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