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Das Dilemma der Demokraten

In der Demokratischen Partei tobt ein heftiger Richtungsstreit. Er gefährdet einen Sieg über Donald Trump 2020.

Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley wehren sich öffentlich gegen den Präsidenten.

Donald Trumps offen rassistische Twitter-Angriffe am Sonntag und Montag auf vier demokratische Kongressabgeordnete hat die Demokratische Partei geeint – bis auf weiteres. Hinter den hässlichen Attacken des Präsidenten auf Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley – allesamt nicht-weisse Frauen und prominenteste Vertreter des linken demokratischen Flügels – verblasste der seit Wochen andauernde Krach in der Partei zwischen Gemässigten und Progressiven.

Ob bei den TV-Debatten der demokratischen Präsidentschaftsbewerber oder im Kongress: Die Flügelkämpfe innerhalb der Partei werden härter, das Ziel, Trump 2020 aus dem Amt zu befördern und damit weiteren Schaden von der amerikanischen Republik abzuwenden, wird überschattet vom Grabenkrieg in der Partei.

Eskalation wegen Grenz-Gesetz

Entzündet hatte sich die Verschärfung des seit geraumer Zeit schwelenden Richtungsstreits an einem Gesetz zur Finanzierung der Grenzsicherheit, das unter anderem Gelder für die Behausung von Asylanten an der US-Grenze zu Mexiko bereitstellte. Wer dafür stimme, wolle «Kinder in Käfigen halten», begründete Ilhan Omar stellvertretend für ihre Mitstreiterinnen die Ablehnung der Vorlage.

Die demokratische Sprecherin Nancy Pelosi brachte die Vorlage mit der Mehrheit ihrer Fraktion trotzdem durch und kritisierte die vier jungen Abgeordneten in einem Interview mit der New York Times. Sie hätten «ihre Twitter-Welt, aber sie haben keinen Anhang gehabt», so Pelosi.

Daraufhin eskalierte der Streit, Ocasio-Cortez’ Sprecher Corbin Trent verstieg sich sogar zu der Behauptung, die «Feigheit der Demokratischen Partei» sei die «grösste Bedrohung der Menschheit».

Saikat Chakrabarti, der Stabschef der Abgeordneten, goss munter Öl auf die Flammen, als er die demokratischen Unterstützer des Grenz-Gesetzes mit den demokratischen Anhängern der Rassentrennung im US-Süden im vergangenen Jahrhundert verglich. Chicagos ehemaliger Bürgermeister Rahm Emanuel, ein Vertreter des moderaten Flügels, beschimpfte den Stabschef daraufhin als «rotznäsigen Punk».

Die hässliche Auseinandersetzung illustriert das demokratische Dilemma: Im Gegensatz zur monolithisch hinter Trump aufgestellten Republikanischen Partei sind die Demokraten eine Sammlungsbewegung von Mitte rechts bis hin zur progressiven Linken. Weil die Partei eine Wählerkoalition aus Minderheiten, Frauen, jungen Amerikanern sowie Trump feindlich gesonnenen Wählern in den Swing-Distrikten des Repräsentantenhauses konstruieren möchte, versucht sie es allen recht zu machen.

Innerhalb dieser Koalition sind Afroamerikaner und besonders afroamerikanische Frauen die treuesten Wähler, und entsprechend sind ihre Forderungen lauter geworden. Wenn sich die Partei jedoch zu weit nach links bewegt und beispielsweise Reparationen für die Versklavung von Afroamerikanern befürwortet oder private Krankenversicherungen durch ein verstaatlichtes Gesundheitswesen ersetzen will, verschreckt sie Wähler in der politischen Mitte.

Ohne diese Wähler aber sind Kongresssitze in Swing-Distrikts nicht zu halten – und der Zugewinn solcher Wahlbezirke bei den Kongresswahlen 2018 hatte der Partei ihre Mehrheit im Washingtoner Repräsentantenhaus verschafft. Pelosi ist sich dessen bewusst und will deshalb unter allen Umständen einen heftigen Linksruck vor der kommenden Schicksalswahl vermeiden.

Umfrage verheisst nichts Gutes

Der progressive Flügel der Partei unter Führung der vier Abgeordneten um das Aushängeschild Ocasio-Cortez ist indes nicht willens, Pelosis Strategie mitzutragen. Die Partei brauche «keine schwarzen Stimmen mehr, die keine schwarzen Stimmen sein wollen», erkärte die afroamerikanische Angeordnete Ayanna Pressley am Wochenende auf einem Kongress der Parteilinken.

Auf dem Kapitolshügel macht unterdessen eine vertrauliche Umfrage eines demokratischen Demoskopen die Runde, die nichts Gutes verheisst. Rund 1000 weisse Befragte aus der amerikanischen Mittelschicht lehnten Ocasio-Cortez mit grosser Mehrheit ebenso ab wie ihren Ruf nach mehr Sozialismus. Das Argument der Progressiven hingegen lautet, man solle nicht potenziellen Trump-Wählern hinterherjagen, sondern neue Wähler vor allem unter Minderheiten und Jungen gewinnen.

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