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Demokraten weisen Kritik an FBI zurück

Die US-Demokraten haben ein eigenes Memo zur Russland-Affäre veröffentlicht. Es widerspricht einem Bericht der Republikaner zu den FBI-Ermittlungen.

Das FBI und er stehen in der Kritik: Sonderermittler Robert Mueller. (Archivbild)
Das FBI und er stehen in der Kritik: Sonderermittler Robert Mueller. (Archivbild)
Saul Loeb, AFP

In den USA haben die oppositionellen Demokraten einen eigenen Bericht zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre vorgelegt, der Vorwürfe der Republikaner gegen die Bundespolizei FBI und das Justizministerium widerlegen soll. Das stark überarbeitete Dokument wurde am Samstag von demokratischen Kongressabgeordneten veröffentlicht. Es widerspricht einem Bericht der Republikaner über angebliche Verfehlungen des FBI und des Ministeriums bei einer Abhörgenehmigung für einen ehemaligen Wahlkampfberater von Präsident Donald Trump.

In dem Bericht der Demokraten heisst es, das FBI und das Ministerium hätten das Gesetz zur Überwachung von US-Bürgern nicht «missbraucht» oder «untergraben», um Trumps Wahlkampfteam auszuspähen. Sie hätten vielmehr ihre «Pflicht zum Schutz des Landes» erfüllt, indem sie eine gerichtliche Genehmigung zur Überwachung der Internetkommunikation des Trump-Beraters Carter Page eingeholt hätten. Page, ein früher in Moskau tätiger Investmentbanker, wird der Spionage für Russland verdächtigt.

«Verzerrt und politisch motiviert»

Dem Bericht der Republikaner zufolge beruhte der Antrag bei Gericht allerdings auf einem Dossier des ehemaligen britischen Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau. Dabei hätten die Behördenvertreter verschwiegen, dass Steeles Dossier teilweise vom Team von Trumps demokratischer Wahlkampfrivalin Hillary Clinton finanziert worden war.

Die Demokraten hatten das Papier als verzerrt und politisch motiviert kritisiert. Sie vermuten, dass damit die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller diskreditiert werden sollen. Mueller untersucht, ob es vor Trumps Amtsantritt mögliche illegale Absprachen zwischen dessen Team und Moskau gab, und ob Trump dann als Präsident die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versuchte.

«Unbestätigte Behauptungen»

Trump hatte die Veröffentlichung des Republikaner-Berichts trotz der Bedenken Anfang Februar genehmigt. Die Antwort der Demokraten wollte er zunächst nicht freigeben, weil sie vertrauliche Informationen enthalte. Das Weisse Haus kritisierte nun auch die überarbeitete Version. Ein Sprecher erklärte, das «politisch motivierte Dokument» enthalte zahlreiche «unbestätigte Behauptungen» und gebe keine Antwort auf die «ernsthaften Bedenken» aus dem Republikaner-Papier.

Auch der republikanische Abgeordnete Devin Nunes, von dem das Republikaner-Papier stammt, kritisierte die Antwort der Demokraten. Das Papier widerlege seine Vorwürfe nicht, sagte Nunes. Die Demokraten seien offenbar damit einverstanden, dass das FBI und das Justizministerium «politischen Schmutz benutzen, den eine Kampagne bezahlt hat, um ihn gegen die andere Kampagne zu verwenden».

AFP/chk

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