Der grosse Riss

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva muss mit Haft rechnen. Das stärkt die Demokratie im zerrissenen Land.

Er dürfte heute sehr zufrieden sein: Als Lula maskierter Demonstrant in Sao Paulo am Dienstag. Foto: Rodrigo Capote (Bloomberg, Getty)

Er dürfte heute sehr zufrieden sein: Als Lula maskierter Demonstrant in Sao Paulo am Dienstag. Foto: Rodrigo Capote (Bloomberg, Getty)

Brasilien ist das Land der politischen Unberechenbarkeit, der surrealen Bürokratie, der undurchschaubaren Justiz, der überraschenden Volten in letzter Sekunde. Auf nahezu nichts ist Verlass, bevor es stattgefunden hat. Trotzdem darf man nun die Prognose wagen: Lulas Tage in Freiheit sind gezählt. Luiz Inácio da Silva, wie er bürgerlich heisst, muss mit seiner baldigen Festnahme rechnen, mutmasslich im Lauf der kommenden Woche. Der häufig überstrapazierte Begriff «historischer Vorgang» ist zweifellos angebracht: Im Gefängnis landen würde damit nicht nur der einstmals populärste Staatschef Brasiliens, Präsident in den Jahren 2003 bis 2010, sondern auch der bislang aussichtsreichste Kandidat in den Präsidentschaftswahlen im Oktober. Seine Verhaftung markiert eine Zäsur in der grössten Demokratie Südamerikas, da sind sich in Brasilien alle einig. Ob die Zäsur positiv oder negativ bewertet wird, hängt vom ideologischen Standpunkt ab.

Richter entschieden mit 6:5

Für die Linke ist Lula ein Fixstern, selbstverständlich unschuldig und eindeutig das Opfer einer juristischen Hexenjagd. In konservativen Kreisen gilt Lula als Mastermind der Korruption, als der Grund allen Übels in Brasilien. Beides ist übertrieben, um nicht zu sagen gelogen. Aber diese Gesellschaft ist nun einmal gespalten entlang der Frage: Wie hältst du es mit Lula? Die Wahrheit ist vielschichtiger. Mag man auch eine rechtskonservative Verschwörung gegen den linken Hoffnungsträger Lula vermuten, so ist dieses Urteil, genau betrachtet, doch auch ein Dienst an der Demokratie.

Lula, 72 Jahre alt, war in zweiter Instanz zu zwölf Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden. In der Nacht zum Donnerstag lehnte das oberste Gericht seinen Antrag ab, auf freiem Fuss bleiben zu dürfen, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Damit sind wohl auch seine Pläne für ein politisches Comeback hinfällig. Wann laut Verfassung die Handschellen klicken müssen, und ob Lula sich vorher noch rasch zum Präsidenten wählen lassen darf, darüber streiten brasilianische Juristen seit Wochen.

Schon lange hatte man den Eindruck, sie hätten dabei den Überblick verloren. Auch bei der elfstündigen Verhandlung am Mittwoch vertraten die elf Richterinnen und Richter zum Teil diametral entgegengesetzte Rechtsauffassungen. Am Ende stand es 6:5 gegen Lula. Das knappe Ergebnis erzählt die ganze Geschichte der Zerrissenheit Brasiliens.

Der Riss ist auch auf den Strassen des Landes zu erkennen. In vielen Grossstädten demonstrierten zuletzt Lula-Verehrer und Lula-Hasser, nicht immer friedlich. Lula selbst war auf seiner Wahlkampftour mehrfach angegriffen worden. Erst flogen Eier und Steine, dann wurde auch scharf geschossen. Sogar die keineswegs als linksliberal geltende Zeitung «O Globo» bezeichnete die Situation als so angespannt wie vor dem Militärputsch in den 1960er-Jahren.

Dazu passt, dass der aktuelle Armeechef Eduardo Villas Bôas das oberste Gericht am Vortag der Verhandlung zusätzlich unter Druck setzte. Via Twitter deutete er die Möglichkeit einer Mobilmachung des Militärs an, falls die Entscheidung nicht so ausfalle, wie er sich das wünsche, nämlich «gegen die Straflosigkeit». Er bezog das nicht explizit auf den Fall Lula, aber der Zeitpunkt dieser allemal skanda­lösen Wortmeldung liess wenig Raum zur Interpretation. Sie liefert beste Argumente für jene, die von Verschwörung raunen. Dennoch hatte Lula unrecht, als er nach dem Votum des obersten Gerichts von einer Nieder­- lage für die Demokratie sprach.

Das Urteil ist vor allem eine Niederlage für ihn selbst und natürlich für jene rund 30 Prozent der brasilianischen Wähler, die ihn neuerlich zu ihrem Staatschef küren würden. Der Frust dieser Fangemeinde birgt ein gewaltiges Potenzial für soziale Spannungen und Gewalt. Aber es war nicht die Aufgabe des Gerichts, dieses heil­- los zerstrittene Land zu befrieden. Es ging diesmal auch gar nicht um Lulas Schuld oder Unschuld, sondern um ein Grundsatzurteil bezüglich der Frage: Wie funktionsfähig ist die brasilianische Strafverfolgung? In dieser Hinsicht dürfte die Demokratie eher gewonnen haben.

Alles andere wäre ungerecht

Unter welchem Druck auch immer dieses Urteil zustande kam, im Ergebnis ist es vernünftig. Es besagt, dass eine Haftstrafe vollstreckt wird, wenn sie in zweiter Instanz bestätigt wurde, so wie das in den meisten Demokra­tien üblich ist. Alles andere wäre eine Aufforderung zu langwierigen Justizstreitereien gewesen; nicht nur im Präzedenzfall Lula – auch bei unzäh­ligen anderen verurteilten Straftätern. Für endlose Märsche durch die Ins­tanzen braucht man aber einen guten und deshalb teuren Anwalt. Ein Haftaufschub für Lula wäre des­- halb vor allem ein Signal zugunsten der Vermögenden und Einflussreichen im Land gewesen.

Diese Pointe wird der Mann, der wie kein anderer für soziale Gerechtigkeit kämpfte, mit in die Zelle nehmen: Seine Niederlage vor Gericht schützt sein Land vor einer weiteren Unge­rechtigkeit.

Tränen und Tänze

Die Richter des obersten Gerichtshofs von Brasilien hatten darüber zu befinden, ob Luiz Inácio da Silva ins Gefängnis muss oder nicht. Bereits im Januar war der Ex-Präsident zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht hatte ihn in zweiter Instanz der Korruption für schuldig befunden. Lula liess sich demnach vom Baukonzern Oas ein Luxusapartment an der Atlantikküste renovieren, wofür er sich dann wiederum bei der Vergabe staatlicher Aufträge erkenntlich gezeigt haben soll. Lula selbst bezeichnet die Vorwürfe bis heute als haltlos und politisch motiviert.

Seine Anwälte haben gegen das Urteil Berufung eingelegt, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Bis dahin sollte der Ex-Präsident auf freiem Fuss bleiben. Es war dieser Antrag, den die Richter des obersten Gerichtshofs nun gekippt haben. Lula bleiben damit nur noch wenige Verzögerungsmöglichkeiten. In wenigen Tagen wird er wohl seine Haft antreten müssen.

In Brasilien erregte die Nachricht enormes Aufsehen, denn es geht nicht nur um die Verurteilung eines beliebten Politikers, sondern auch um den Ausgang der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober. Lula hatte angekündigt, erneut zu kandidieren; in den Umfragen führte er mit bis zu 36 Prozent. Sein derzeit stärkster Herausforderer kommt auf gut die Hälfte. Aus dem Gefängnis heraus wird er den Wahlkampf nur schwerlich fortsetzen können.

Als das Urteil bekannt wurde, kam es zu Demonstrationen. Neben den Unterstützern Lulas, welche die Sozialprogramme und den Aufschwung in seiner Regierungszeit nicht vergessen haben, hat sich Lula auch viele Gegner gemacht. Sie feierten und tanzten zu Tausenden auf den Strassen Brasílias, viele in die grün-blaue Landesfahne gehüllt. Die traditionell rot gekleideten Unterstützer Lulas riefen ebenfalls zu Protestmärschen auf; unter den ebenfalls Tausenden Teilnehmern hatten viele mit den Tränen zu kämpfen. (bp)

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