Der Kampf ums Kokain wird immer brutaler

In Mittelamerika und Mexiko sind die Verbindungen zwischen Politik, Clans, Militär und Dealern kaum noch zu entwirren.

Am Boden und aus der Luft: Die US-Armee spürt an der mexikanisch-amerikanischen Grenze Drogenschmuggler auf. Foto: John Moore (Getty Images)

Am Boden und aus der Luft: Die US-Armee spürt an der mexikanisch-amerikanischen Grenze Drogenschmuggler auf. Foto: John Moore (Getty Images)

Truppen an die Grenze zu schicken, ist in den USA alles andere als eine neue Idee. Die Angst vor dem unkontrollierbaren Süden, die Sorge vor dem Angriff auf die amerikanische Ordnung und Sicherheit, ist fast so alt wie das mexikanisch-amerikanische Verhältnis selbst. Dieses Verhältnis gründet auf einem Krieg, in dem die USA den Mexikanern 1848 gut die Hälfte ihres Territoriums abnahmen. Keine idealen Startbedingungen für gute Nachbarschaft.

Derzeit treibt viele Amerikaner die Sorge um, Mexiko könne sich das verlorene Terrain sozusagen auf sanfte Weise zurückholen: durch Migration. 2050 wird Spanisch die meistgesprochene Sprache in den USA sein, hat das Instituto Cervantes errechnet.

Manchmal weiss man nicht, wer mehr Angst hat: die Gringos vor den «bad hombres» (wie Trump sagte) oder die Kartelle vor den Verfolgern im Norden. Nicht zufällig stellte man den derzeit wohl bekanntesten Mexikaner, den Drogenhändler El Chapo Guzmán, in New York vor Gericht. Auch das ist gewissermassen Ausdruck einer Tradition: Drogenhandel prägt die gemeinsame Geschichte seit dem 19. Jahrhundert, seitdem chinesische Einwanderer begannen, Opium in Mexiko anzubauen, und die Amerikaner den Stoff im Zweiten Weltkrieg für Morphium importierten.

Steigende Nachfrage nach Kokain

Danach lief der Handel illegal weiter – und geriet aus dem Ruder. Geduldet, wenn nicht gar gefördert wurde das Chaos von der mexikanischen Institutionalisierten Partei der Revolution (PRI), die die Geschicke des Landes als Einheitspartei 70 Jahre lang prägte. Der PRI-Staat arrangierte sich mit den Kartellen in Sinaloa oder Durango. Geschaffen wurde sozusagen die kriminelle Erscheinungsform der tradierten mexikanischen Clanherrschaft und jener von Kaziken, indigenen Anführern. Nach Ende der absoluten PRI-Macht in den 1990er-Jahren waren diese Strukturen nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

Zu dieser Zeit wurde das Geschäft erst richtig interessant, die Nachfrage nach der Karrieredroge Kokain auf dem US-Markt und in Europa explodierte. Kokain kommt aus Kolumbien, zuerst lief der Handel über Florida, bis die US South Florida Taskforce die Route mithilfe von Überwachungsflugzeugen und Kampfhubschraubern schloss. Ältere Fernsehzuschauer kennen das von Serien wie «Miami Vice».

Auch die Eliten profitieren

Nun wurde Zentralamerika zum Drogenkorridor. An den unkontrollierten und polizeifreien Dschungelküsten Nicaraguas und Honduras’ wird der Stoff angeliefert und weitertransportiert, wovon nicht nur mexikanische Kartelle profitieren, sondern auch alteingesessene Eliten. Im Herbst 2018, als sich Tausende Honduraner in einer Karawane auf den Weg machten, um der vom Drogenhandel ausgelösten Gewaltkriminalität zu entfliehen, wurde in Miami ein gewisser Juan Antonio Hernández festgesetzt – unter dem Verdacht, Drogen im grossen Stile zu schmuggeln. Es handelte sich um niemand Geringeres als den Bruder des honduranischen Präsidenten, dem zu Hause keiner abnahm, von den Geschäften nichts gewusst zu haben. Die Verbindungen zwischen Politik, Clans, Militär und Dealern sind kaum noch zu entwirren. In Mittelamerika und Mexiko haben sie die öffentliche Ordnung in vielen Landesteilen zerstört, zumindest wenn man der Ansicht ist, dass für diese Ordnung ein Staat zuständig sein sollte.

Mexikos Vietnam-Trauma

Die härtesten Gegenmassnahmen strengte Mexikos Präsident Felipe Calderón an. 2006 rief er den Krieg gegen die Kartelle aus – gewissermassen die mexikanische Verlängerung des «Krieges gegen die Drogen», den Richard Nixon 1972 erklärt hatte, als viele GIs süchtig aus Vietnam zurückkehrten. Calderóns Krieg geriet auch zu einer Art Vietnam, er liess ein komplett destabilisiertes Land sowie 70000 Tote zurück. Mexiko trug Züge eines gescheiterten Staates. Leichen, die an Brücken baumelten, enthauptete Körper, verbrannte Opfer, Videos mit grausamsten Hinrichtungsszenen, die sich im Internet viral verbreiteten – die alte Kulturnation Mexiko, Heimat von Frida Kahlo und Octavio Paz, Exilort für Künstler und Intellektuelle während des europäischen Faschismus, erlebte eine unfassbare Verrohung.

Es entstand eine neue Form der Subkultur, Narcomensajes oder Narcocorridos machten die Runde, Bänkellieder, in denen die Bosse verherrlicht wurden. La Santa Muerte, die Heilige des Todes, regierte, tätowiert auf Tausende Mörderarme. Die in wallende Gewänder gekleidete Göttin personifiziert den Tod. Darin spiegelt sich auch der mexikanische Kult ums Jenseits, das fast erotische Verhältnis zum Tod, wie es Octavio Paz beschrieben hat: der Tod als Geliebte, dem man sich nicht zu widersetzen braucht, weil der Tod dem Menschen ebenso wenig gehört wie sein Leben.

Kartellchefs wie Arturo Beltrán-Leyva wurden von Soldaten massakriert; andere wurden eingesperrt wie El Chapo, der mehrmals filmreif entkam. Daran mögen Regierungsstellen ihren Anteil gehabt haben, zumindest baute die Verteidigung des Bosses auf dieser Version ihre Strategie im Verfahren auf. Doch wo ein Kopf abgeschlagen wurde, wuchsen der Hydra Dutzende nach. Ergebnis: Die Kartelle waren noch schlechter zu kontrollieren. Bei all dem Chaos gelang es den Bossen, das grosse Geschäft weiterzuführen, als wäre nichts geschehen, wie Carmen Boullosa und Mike Wallace in ihrem Buch «A Narco History» schrieben. Wenn Präsident Calderón gar nichts getan hätte, wäre alles beim Alten geblieben. Freilich hätte es die Toten nicht gegeben, folgern die Autoren sarkastisch.

Undercover-Weltkrieg

Die wachsende Unkontrollierbarkeit südlich der Grenze weckte in den USA alte Ängste. 2010 warnte die damalige Aussenministerin Hillary Clinton in Mexiko-Stadt vor einem «Aufstand», der auf die USA übergreifen könnte. Wie schon George W. Bush zuvor schickte Barack Obama Soldaten an die Grenze. Die Operation «Phalanx» brachte so viele Truppen in die Region wie seit dem Einmarsch des Generals Pershing in Mexiko 1916 nicht mehr. Damals ging es darum, die Parteien des mexikanischen Bürgerkriegs sowie die Emissäre des Deutschen Reichs in Schach zu halten, die sich bei mexikanischen Revolutionären herumtrieben. Eine Episode übrigens, die unter anderem den Vorwand für den US-Eintritt in den Ersten Weltkrieg 1917 lieferte.

Heute sind die weltpolitischen Folgen der amerikanisch-mexikanischen Grenzprobleme anderer Natur. Die Gewinne aus dem Drogenhandel speisen eine Milliardenindustrie, es handelt sich um das profitabelste multinationale Geschäft auf dem Planeten, wie Roberto Saviano schrieb. Kalabrische Kartelle, US-Syndikate und Berliner Clans arbeiten mit mexikanischen Narcos zusammen, ihr Spinnennetz der Gewalt entwirrt niemand mehr. Es tobt eine Art Undercover-Weltkrieg, der längst ferne Transitzonen wie Afrika erfasst hat. Der Konsum in den Börsentoiletten von New York bis Zürich steigt. Koks ist ein Motor des Kapitalismus, wie Saviano sagt, die Erlöse fliessen in die Medizintechnik in Kolumbien oder die Raumfahrtindustrie in Mexiko.

Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, wie die lateinamerikanischen Ex-Präsidenten Cardoso, Gaviria und Zedillo 2009 in einem Report feststellten. Sie forderten stattdessen eine humanere Politik gegenüber Süchtigen, die Entkriminalisierung des Handels und eine kontrollierte Freigabe bestimmter Drogen – um den Bossen die Gewinne zu entziehen.

Bis Trumps Mauer steht, dauert es noch lange

Das erste Wochenende nach dem von ihm ausgerufenen Notstand verbrachte Donald Trump beim Golfspiel in seinem Luxushotel in Florida. Kaum war der US-Präsident zurück in Washington, erreichte ihn die Nachricht, dass 16 Bundesstaaten unter der Führung von Kalifornien juristisch gegen die Notstandserklärung vorgehen. Es handle sich dabei um einen Machtmissbrauch des Präsidenten, sagte Xavier Becerra, Generalstaatsanwalt von Kalifornien. Die Verhängung des Notstands, mit der sich Trump Geld für den Bau einer Grenzmauer sichern will, widerspreche der Verfassung.

In ihrer Klage werfen die grossmehrheitlich von den Demokraten regierten Bundesstaaten Trump zum einen vor, dass es für einen Notstand an der Grenze zu Mexiko keine Grundlage gebe. Die vom Präsidenten behauptete «Invasion» durch Einwanderer und Kriminelle spiegle sich in keiner Statistik wider. Die Kläger verweisen darauf, dass Trump dies bei der Ankündigung am vergangenen Freitag faktisch selbst einräumte, als er sagte, er könnte die Mauer auch über eine längere Frist hinaus bauen: «Ich hätte das hier nicht zu tun brauchen.»

Zum anderen sehen die Generalstaatsanwälte in Trumps Schritt einen Verstoss gegen die verfassungsmässige Gewaltentrennung. Diese schreibt dem Kongress die alleinige Kompetenz über die Zuteilung von ­Mitteln aus dem Bundeshaushalt vor. Beide Kammern hatten sich in einem Kompromiss dafür ­ausgesprochen, für die Grenzsicherung zusätzliche 1,375 Milliarden Dollar zu bewilligen. Weil Trump dies nicht genug ist, versucht er nun über den Weg des Notstands, zusätzliche Milliarden für den Mauerbau aus anderen Töpfen abzuzweigen. «Wir verklagen den Präsidenten, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde», sagte Xavier Becerra.

Eingereicht wurde die Klage am Montagabend vor einem Bundesgericht in San Francisco. Wann dieses darüber befindet, steht nicht fest. Das Urteil dürfte aber in jedem Fall an die nächsten Instanzen weitergezogen werden und letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Bis der Bau von Trumps Mauer beginnt, wird es also noch länger dauern. Zudem haben auch schon verschiedene Bürgerrechtsorganisationen angekündigt, juristisch gegen die Notstandserklärung vorzugehen. Trumps Schritt stösst nicht nur bei den Demokraten auf Ablehnung, sondern auch in Teilen des konservativen Lagers. Erwartet wird deshalb, dass der Kongress in den nächsten Wochen eine Resolution verabschieden könnte, die eine Aufhebung des Notstands verlangt. Vertreter der Regierung liessen in den Medien durchblicken, dass der Präsident gegen eine solche Resolution sein Veto einlegen würde.

Bei den Amerikanerinnen und Amerikanern stösst der Notstand laut Umfragen mehrheitlich auf Ablehnung. In einer von den Rundfunksendern NPR und PBS veröffentlichten Befragung gaben 60 Prozent der Teilnehmer an, dass sie mit Trumps Schritt nicht einverstanden seien. Während 85 Prozent der republikanischen Parteigänger die Verfügung unterstützten, sprachen sich 94 Prozent der Demokraten und 63 Prozent der Unabhängigen dagegen aus.

Alan Cassidy, Washington

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