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Der kluge Schachzug der US-Demokraten

Der Washingtoner Shutdown ist beendet – dank des Senats, der als Gegengewicht zum Chaos der Trump-Präsidentschaft handelte.

Deal auf den Weg gebracht: Fraktionschef Chuck Schumer verlässt ein Treffen mit demokratischen Senatoren. (22. Januar 2018)
Deal auf den Weg gebracht: Fraktionschef Chuck Schumer verlässt ein Treffen mit demokratischen Senatoren. (22. Januar 2018)
Drew Angerer/Getty Images/AFP
Die US-Demokraten haben einer Übergangslösung im Haushaltsstreit zugestimmt: Das wegen des Shutdowns geschlossene National Archives Museum in Washington. (22. Januar 2018)
Die US-Demokraten haben einer Übergangslösung im Haushaltsstreit zugestimmt: Das wegen des Shutdowns geschlossene National Archives Museum in Washington. (22. Januar 2018)
MANDEL NGAN, AFP
Donald Trump hat seine für den Nachmittag (Ortszeit) geplante Reise nach Florida abgesagt. Er wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant ist.
Donald Trump hat seine für den Nachmittag (Ortszeit) geplante Reise nach Florida abgesagt. Er wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant ist.
JIM LO SCALZO, Keystone
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Die Washingtoner Bürokraten in Ministerien und Behörden dürfen bald wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren, der Shutdown der Regierungsgeschäfte scheint beendet. Ein Kompromiss im Senat ebnet den Weg zur Normalität. Ausgehandelt vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell (Kentucky) und dem demokratischen Fraktionschef Chuck Schumer (New York) ermöglicht er die Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar, im Gegenzug versprach McConnell eine Abstimmung über die Immigrationspolitik und insbesondere das Schicksal der «Dreamer».

Nun wird der linke Parteiflügel den Senatsdemokraten gewiss vorwerfen, sie seien eingeknickt und hätten keine bindende Zusage für einen Verbleib der «Dreamer» im Land erhalten. Fraktionschef Schumer und die demokratischen Unterhändler können dagegen nicht nur einwenden, dass eine unbefristete Fortsetzung des Shutdown den Demokraten wahrscheinlich mehr als Präsident Trump und den Republikanern geschadet hätte. Schumer weiss zudem, dass bei den Kongresswahlen im November eine Reihe demokratischer Senatoren ihre Mandate in Staaten verteidigen müssen, die Donald Trump 2016 gewann. Ihnen wäre eine Fortsetzung des Shutdown politisch wohl kaum bekommen.

Das demokratische Einlenken könnte sich auch anderweitig als kluger Schachzug erweisen: Im Senat stehen die Chancen für eine Vereinbarung über den Verbleib der «Dreamer» in den Vereinigten Staaten sowie einen Weg für sie hin zur amerikanischen Staatsbürgerschaft nicht schlecht. Allerdings gibt es zwei Unsicherheitsfaktoren: Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus sowie Donald Trump.

Stimmen konservative Hardliner im Abgeordnetenhaus gegen eine im Senat erzielte Übereinkunft, hätte Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, ein solches Debakel zu verantworten. Der Schwarze Peter läge dann bei den Republikanern, die sich sträubten, die Lebensunsicherheit der «Dreamer» zu beenden, obschon eine breite Mehrheit der Amerikaner dies wünscht.

Falls Präsident Trump unter dem Druck der von Stabschef John Kelly und Präsidentenberater Stephen Miller angeführen Betonfraktion im Weissen Haus eine im Senat ausgehandelte Vorlage zur Einwanderungspolitik inklusive der «Dreamer» ablehnt, könnten die Demokraten mit dem Finger auf ihn zeigen – und eine neuerliche Finanzierung der Regierungsgeschäfte nach dem 8. Feburar ablehnen.

Der im Senat ausgehandelte Kompromiss ist auch in anderer Hinsicht von Bedeutung: Er unterstreicht die Unabhängigkeit der Kammer und ihre Bereitschaft, jenseits des Trump’schen Chaos einen Ausgleich zu suchen. Spannend bleibt es dennoch, denn die heutige Vereinbarung ist zeitlich befristet. Schon die kommenden Tage werden zeigen, ob der Senatskompromiss trägt und die Finanzierung der amerikanischen Staatsgeschäfte von Monat zu Monat überwunden werden kann.

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