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Der Meilenstein der Rüstungskontrolle soll weg

Die US-Regierung will einen der wichtigsten Abrüstungsverträge aus der Zeit des Kalten Krieges kündigen.

Da sich Russland nicht mehr an das INF-Abkommen halte, werde auch Amerika austreten, sagte Präsident Donald Trump am Wochenende. US-Sicherheitsberater John Bolton soll die russische Regierung bei einem Besuch in Moskau offiziell davon unterrichten. Aus Europa und Russland kam scharfe Kritik an der Ankündigung Trumps.

Bei dem Abkommen handelt es sich um den sogenannten INF-Vertrag, der 1987 vom damaligen amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnet worden war und 1988 in Kraft getreten ist. Das Abkommen verbietet beiden Seiten den Besitz und die Entwicklung von landgestützten Atomraketen, die eine Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern haben. Zu diesen sogenannten Mittelstreckenraketen – den Intermediate Range Nuclear Forces (INF) – gehörten vor allem die amerikanischen Geschosse vom Typ Pershing II sowie die sowjetischen SS-20-Raketen.

Der Vertrag war ein Meilenstein der Rüstungskontrolle im Kalten Krieg. Durch ihn wurde eine ganze Klasse nuklearer Waffen verboten und abgeschafft: von Land aus abgefeuerte Mittelstreckenraketen. Atomar bestückte Kurz- und Langstreckenraketen sowie luft- und seegestützte Geschosse mittlerer Reichweite waren von diesem Verbot zwar nicht betroffen. Trotzdem ging der INF-Vertrag deutlich weiter als bisherige Abkommen.

Der Vertrag war für die Europäer überlebenswichtig. Im Kriegsfall wären die Mittelstreckenraketen überwiegend von europäischem Gebiet aus abgefeuert worden und auf europäischem Gebiet gelandet. Das erklärt auch, warum europäische Politiker die US-Regierung vehement gedrängt haben, den Vertrag nicht zu kündigen. Sollte Russland wieder atomare Mittelstreckenraketen in Europa aufstellen dürfen, würde das die Bedrohung für die EU und die Nato dramatisch erhöhen.

Russland, das behauptet, es werde von der Nato bedroht, will den Vertrag bereits seit Jahren kündigen. Dass der russische Vizeaussenminister Sergei Rjabkow einen Ausstieg Washingtons gestern als «sehr gefährlichen Schritt» geisselte, ist zumindest geheuchelt. Russland arbeitet nach Erkenntnissen der amerikanischen und europäischen Geheimdienste bereits an neuen Geschossen dieser Art.

Hubert Wetzel, Washington

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