Zum Hauptinhalt springen

Die enttäuschten Hardliner

Ultrakonservative Republikaner und liberale Demokraten kritisieren die Einigung im US-Schuldenstreit. Sie drohen damit, im Senat gegen den Kompromiss zu stimmen.

«Irgendjemand muss Nein sagen - das werde ich tun»: die republikanische Abgeordnete Michele Bachmann.
«Irgendjemand muss Nein sagen - das werde ich tun»: die republikanische Abgeordnete Michele Bachmann.
AFP

Die vorläufige Einigung im US-Schuldenstreit stellt eine historische Leistung dar, doch wirklich zufrieden sind die wenigsten mit dem Ergebnis. Zwar ist dem demokratischen Präsidenten Barack Obama und dem republikanisch dominierten US-Repräsentantenhaus ein Kompromiss gelungen, doch gerade die Hardliner in beiden Parteien sind nun enttäuscht.

Die Anhänger der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung hätten gerne noch mehr Ausgabenkürzungen gesehen. «Irgendjemand muss Nein sagen - das werde ich tun», schrieb die Abgeordnete Michele Bachmann aus dem US-Staat Minnesota in einer E-Mail aus Iowa, wo sie für ihre Kandidatur im Präsidentschaftswahlkampf 2012 warb.

Und auch die liberalen Demokraten sind über das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen nicht glücklich. «Das Abkommen schwächt die Demokratische Partei und schwächt das Land», sagte der Abgeordnete Rául M. Grijalva aus Arizona. «Wir haben viel gegeben und nichts im Gegenzug bekommen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung der progressiven Parlamentarier im US-Kongress.

Zugeständnisse von beiden Seiten

Für die Einigung mussten beide Seiten von ihren Maximalforderungen abrücken. Obama hat durchgesetzt, dass die Schuldenobergrenze angehoben wird und bis nach den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr die Zahlungsfähigkeit der USA gewährleistet bleibt.

Dafür wird sein Vorschlag für eine Verlängerung des Lohnsteuerfreijahrs und eine Ausweitung der Sozialleistungen für Arbeitslose wohl nicht in das Haushaltspaket aufgenommen. Und auch die Steuererleichterung für Besserverdienende aus der Bush-Ära bleiben bestehen.

Die Republikaner haben Ausgabenkürzungen in etwas höherem Umfang als die Anhebung der Schuldenobergrenze durchgesetzt. «Die Forderung des Weissen Hauses nach Steuererhöhungen ist abgeschmettert worden», sagte der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner.

Die Kampagne der konservativen Republikaner für einen Verfassungszusatz, der einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt, ist hingegen offenbar gescheitert. Und auch die noch empfindlicheren Kürzungen, die die Republikaner durch das Repräsentantenhaus gepeitscht hatten, werden wohl nicht in den Kompromiss aufgenommen.

Sollte die Gesetzesvorlage am heutigen Dienstag im Kongress gebilligt werden, könnte das US-Finanzministerium bereits fällige Rechnungen bezahlen. Zudem dürfte die Einigung die Kreditwürdigkeit der USA sichern und die weltweiten Finanzmärkte beruhigen.

«Am Ende sind sich vernünftige Leute einig»

«Manchmal sieht es so aus, als wären sich die beiden Seiten über fast alles uneinig», sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid. «Aber am Ende sind sich vernünftige Leute über eines einig: Die Vereinigten Staaten können nicht das Risiko der Zahlungsunfähigkeit eingehen. Das würde einen Kollaps der Finanzmärkte bedeuten und zu einer weltweiten Depression führen.»

Meinungsumfragen legen nahe, dass die Amerikaner das Vertrauen in ihre Regierung verloren haben. Laut einer gemeinsamen Umfrage des Fernsehsenders ABC News und der Zeitung «Washington Post» aus dem vergangenen Monat sind 80 Prozent der US-Bürger von der Bundesregierung enttäuscht. Vor zehn Jahren war der Wert noch nicht einmal halb so hoch.

«Das amerikanische Volk hat vielleicht eine geteilte Regierung gewählt, aber es hat keine dysfunktionale Regierung gewählt», sagte Obama vergangene Woche inmitten der harten Verhandlungen mit den Republikanern.

Weitere Konflikte sind programmiert

Und der republikanische Mehrheitsführer Boehner keilte zurück: «Ich habe mich wirklich gestreckt, um eine Einigung mit dem Präsidenten zu erzielen. Ich habe Angebote auf den Tisch gelegt, aber viele Leute in dieser Stadt können niemals Ja sagen.»

Jetzt haben beide Seiten Ja gesagt und die drohende Staatspleite ist für das erste vom Tisch. Die gegensätzlichen Vorstellungen von Demokraten und Republikanern von der Rolle des Staates bleiben jedoch bestehen und dürften weiterhin für erbitterte Konflikte sorgen.

dapd/miw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch