Die jüngste Eskalation wirft beklemmende Fragen auf

Der venezolanische Geheimdienst hat den Vizepräsidenten des Parlaments verhaftet. Ist nun Interimspräsident Juan Guaidó dran?

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Sandro Benini@BeniniSandro

Édgar Zambrano berichtete am Mittwoch live auf Twitter, wie er verhaftet wurde. «Wir weisen das ganze venezolanische Volk darauf hin, dass wir in diesem Moment, um 18.35 Uhr, von Agenten des Sebin umstellt sind», schrieb der erste Vizepräsident der Nationalversammlung. Sebin steht für «Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional», den bolivarianischen Inlandgeheimdienst also.

Der Zugriff erfolgte vor dem Sitz von Zambranos Partei Acción Democrática in Caracas. Der Oppositionelle twitterte, er und seine Begleiter hätten sich geweigert, ihr Auto zu verlassen. Darauf sei es mitsamt Insassen abgeschleppt und zum Sitz des Geheimdienstes gebracht worden.

Zuvor hatte die von der Regierung kontrollierte Justiz mehreren oppositionellen Abgeordneten vorgeworfen, sich an den Aktionen beteiligt zu haben, mit denen der oppositionelle Interimspräsident Juan Guaidó am 30. April versucht hatte, seinen sozialistischen Widersacher Nicolás Maduro zu stürzen. Die Volksvertreter sollen sich des Landesverrats, der Verschwörung, des Aufrufs zur Revolte, des Amtsmissbrauchs und anderer Delikte schuldig gemacht haben. Der 63-jährige Zambrano ist der erste auf der Liste der beschuldigten Parlamentarier, der verhaftet wurde.

Zudem hat Maduro durch ein Präsidialdekret 54 Militärs entlassen, unter ihnen den bisherigen Sebin-Chef Manuel Figuera. Der Präsident wirft ihnen vor, sie seien auf die Seite der Opposition übergelaufen.

«Illegal und unentschuldbar»

Diplomaten der amerikanischen Botschaft in Caracas verurteilten Zambranos Festnahme als «illegal und unentschuldbar.» Präsident Maduro «und seine Komplizen» seien direkt für die Sicherheit des oppositionellen Politikers verantwortlich. Die USA fordern dessen sofortige Freilassung, andernfalls sei mit Konsequenzen zu rechnen. Auch eine Sprecherin der EU verurteilte die Verhaftung scharf.

Juan Guaidó beschuldigte Maduros Regierung, den ersten Vizepräsidenten der Nationalversammlung «entführt» zu haben. «Sie versuchen, die politische Institution, die alle Venezolaner vertritt, zu zerstören, aber sie werden scheitern», schrieb Guaidó.

Monologe und Schimpftiraden

Im Parlament verfügen die Regimegegner über eine Zweidrittelmehrheit. Deshalb übertrug Maduro 2017 die legislativen Kompetenzen einer Verfassunggebenden Versammlung, deren Wahlmodus so festgelegt war, dass die Regierungspartei und regierungsnahe Organisationen zwangsläufig eine Mehrheit erringen mussten.

In seiner wöchentlichen Radio- und Fernsehtalkshow – hier geht es zum Youtube-Kanal – behauptete der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, bei seiner Verhaftung habe Zambrano 9000 Dollar in bar auf sich getragen. Cabello, der zu den mächtigsten Figuren der Regierung gehört, bezichtigte namentlich drei weitere Parlamentarier, am angeblichen Putschversuch gegen Maduro beteiligt gewesen zu sein.

Die Sendung des Politikers heisst «Con el mazo dando», was «hart arbeiten», aber auch «mit der Keule austeilen» bedeutet. Oppositionelle hören sich die oft stundenlangen Monologe und Schimpftiraden Cabellos in angstvoller Spannung an, weil sich schon mehrmals gezeigt hat: Wen der mächtige Vertreter des Regimes namentlich attackiert, dessen Verhaftung steht unmittelbar bevor.

Bisher ist Maduro vor Guaidós Festnahme zurückgeschreckt.

Seit Maduros Machtantritt im April 2013 sind laut der spanischen Tageszeitung «El País» 67 Abgeordnete oppositioneller Parteien Opfer politischer Verfolgung geworden: Die Justiz hat ihnen die parlamentarische Immunität oder das passive Wahlrecht entzogen, sie wurden verhaftet, ins Exil vertrieben oder mit dem Verbot belegt, ins Ausland zu reisen. Zwei führende Vertreter der Opposition haben sich in ausländische Botschaften geflüchtet, Leopoldo López in die spanische und Freddy Guevara in die chilenische.

Auch Juan Guaidós parlamentarische Immunität hat das Regime widerrufen. Das wirft zwei beklemmende Fragen auf: Wird es Maduro wagen, auch den von 50 Ländern anerkannten und von den USA unterstützten Interimspräsidenten verhaften zu lassen? Und vor allem: Wie würde die US-Regierung auf diese Provokation antworten?

Bisher ist Maduro vor Guaidós Festnahme zurückgeschreckt, wahrscheinlich aus Angst vor der Reaktion der Amerikaner und eines grossen Teils der internationalen Gemeinschaft. Und weil er darauf spekuliert, die Schlagkraft der Opposition werde allmählich erlahmen. In der Vergangenheit hat sich diese Annahme stets bewahrheitet.

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