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Doppelzüngige Aufrichtigkeit

Die NSA soll auch Merkels Handy abgehört haben. Gegen die US-Ausspähung regt sich nun Widerstand.

Führten ein ernstes Telefongespräch: US-Präsident Barack Obama und die deutsch Kanzlerin Angela Merkel.
Führten ein ernstes Telefongespräch: US-Präsident Barack Obama und die deutsch Kanzlerin Angela Merkel.
AFP

Das Europaparlament möchte wegen der NSA-Spionage den Austausch von Bankdaten mit den Vereinigten Staaten stoppen, Brasilien, Frankreich und Mexiko protestieren gegen die Ausspähung. Und jetzt wurde auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Barack Obama vorstellig: Die NSA soll ihr Handy abgehört haben. Womöglich drohen den Vereinigten Staaten endlich Konsequenzen für eine Politik globaler Spionage, die vor nichts mehr haltmacht. Bislang sind es zumeist diplomatische Gesten, die Washington signalisieren sollen, dass die elektronische Einmischung nicht mehr hingenommen wird.

Die durch den NSA-Renegaten Edward Snowden und den Gefreiten Bradley Manning ans Tageslicht geförderten Informationen aber sind für Washington nicht deshalb gefährlich, weil sie bestätigen, was die Welt bereits ahnte. Gefährlich sind sie vor allem, weil sie amerikanische Heuchelei hell beleuchten. Und nicht nur nach aussen: Seit 9/11 werden verbriefte Bürgerrechte und Freiheiten vom Staat auch zu Hause mit Füssen getreten. Big Government in Form von Obamacare oder Schusswaffenkontrollen wird besonders im konservativen Lager laut angeprangert. Anderseits aber wird hingenommen, wenn NSA, FBI, die Flughafenpolizei TSA sowie Polizeidienste die Bürger mithilfe von Big Data nach Strich und Faden durchleuchten.

Gigantische Überwachungsmaschine

Nach innen agiert der US-Staat trotz seiner Bekenntnisse zu bürgerlichen Rechten immer mehr wie eine gigantische Überwachungsmaschine, derweil er nach aussen unter dem Deckmantel der Terrorabwehr dreist Industriespionage betreibt und sich diplomatische Vorteile verschafft, indem die interne Kommunikation von Verhandlungspartnern abgeschöpft wird. «Der Grund, warum die Heuchelei so effektiv ist, liegt darin, dass sie sich aus Aufrichtigkeit speist – die meisten US-Politiker erkennen nicht, wie doppelzüngig ihr Land ist», beschreiben die Politologen Henry Farrell und Martha Finnemore in der neuen Ausgabe der Zeitschrift «Foreign Affairs» den Sachverhalt.

Nach Manning und vor allem nach Snowden aber wird es für Washington zusehends schwieriger, diese Maskerade aufrechtzuerhalten: Der Hegemon handelt nicht als bewahrende Kraft einer offenen und liberalen Weltordnung, sondern rücksichtlos im eigenen nationalen Interesse und deshalb kaum besser als China oder Wladimir Putins Russland. Besonders pikant am Sturz vom hohen Ross ist, dass er just dann erfolgte, als die Regierung Obama Peking wiederholt bezichtigte, US-Computer zu hacken und dabei nach militärischen wie wirtschaftlichen Geheimnissen zu fischen.

Nachdem Edward Snowden den Nachweis geliefert hatte, dass Washington selbst seit Jahren in chinesischen Computern und Netzwerken herumstochert, verstummten die amerikanischen Beschwerden: Zu offenkundig war die Scheinheiligkeit geworden. Snowdens Enthüllungen, befand ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, hätten Washingtons «wahres und doppelzüngiges Verhalten» gezeigt.

1,6 Millionen Informationen über Vehikelbewegung

Kaum weniger geheuchelt wird zu Hause, wo Bürgerfreiheiten stets als weltweit vorbildlich beschworen werden. Wenn NSA-Chef Keith Alexander oder James Clapper, Barack Obamas Herr über alle US-Dienste, den Kongress mit Halbwahrheiten über das Ausmass staatlicher Ausspähung hinters Licht führen, ist die Aufregung nicht sonderlich gross. Obschon der Vormarsch von Big Data zur Überwachung der Bürger unvermindert anhält, ja sogar an Fahrt gewinnt: Das FBI schöpft massiv Telefondaten von Handy-Antennen ab, immer mehr Polizeidienste setzen auf Streifenwagen montierte Kameras ein, um wahllos Autokennzeichen zu erfassen.

Allein in Los Angeles speichert die Polizei rund 1,6 Millionen Informationen über Vehikelbewegungen. Bereits 2008 erkannte Charlie Beck, damals Chef der Kriminalpolizei von Los Angeles, dass die Ablichtung und Speicherung von Autokennzeichen nicht nur das Auffinden gestohlener Autos ermöglicht: «Noch wertvoller sind Ermittlungen mithilfe von Autobewegungen über lange Zeit», schrieb Beck in der Fachzeitschrift «GovTech». Ob Überwachungskameras oder die TSA-Abschöpfung von Personendaten bereits vor Ankunft der Reisenden am Flughafen: Die Sammelwut der amerikanischen Obrigkeit kennt kaum noch Grenzen.

Die amerikanische Heuchelei nach innen wie aussen stösst mittlerweile auf wachsenden Widerstand: US-Bürgerrechtsorganisationen fordern den Staat vor Gerichten heraus, während US-Alliierte zunehmend verärgert auf die NSA-Ausspähung reagieren. Henry Farrell und Martha Finnemore sind überzeugt, das Ende der Heuchelei sei in Sicht.

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