Zum Hauptinhalt springen

Eine Eskalation im Weissen Haus wie in einer Reality-Show

US-Präsident Donald Trump will den Regierungsbetrieb einstellen, wenn die Demokraten nicht Geld für eine Grenzmauer sprechen. Nach einem lärmigen Treffen sehen sich beide Seiten als Sieger.

Streit um Mauer: Trump droht mit einem Shutdown. (Video: CNN)

Als das Schauspiel im Oval Office vorbei war, zeigten die Kameras kurz John Kelly, der die ganze Zeit neben ein paar anderen Beratern in einer Ecke des Raums gestanden hatte. Er lächelte gequält. Der scheidende Stabschef von Donald Trump ist nur noch bis Ende Jahr im Amt, und sein Ausdruck am Dienstag schien zu sagen: Gott sei Dank bin ich bald hier raus.

Kelly war eben Zeuge geworden, wie sich der US-Präsident mit den Spitzen der Demokraten eine öffentliche Auseinandersetzung lieferte, die man im Weissen Haus so noch nie gesehen hat. Es war seit den Zwischenwahlen das erste Zusammentreffen Trumps mit Nancy Pelosi, der Fraktionschefin der Opposition im Repräsentantenhaus, und mit Chuck Schumer, dem Chef der Demokraten im Senat.

Und bevor das eigentliche Gespräch hinter verschlossenen Türen begann, zankten und keiften Trump, Pelosi und Schumer während 17 langen Minuten vor laufenden Kameras über den Bau der Grenzmauer zu Mexiko, den sich der Präsident vom Kongress finanzieren lassen will.

Unter die Gürtellinie

Trump fuchtelte mit den Händen und mit Notizkarten, Pelosi trat als tadelnde Lehrerin auf, Schumer blickte nach jeder Stichelei selbstzufrieden um sich, als hätte er gerade einen besonders guten Witz erzählt. Am Ende hatte Schumer Trump dort, wo er ihn wohl haben wollte. Der Präsident drohte, er werde den Regierungsbetrieb einstellen, wenn ihm die Demokraten im Kongress nicht zu einem vorübergehenden Haushaltsbeschluss verhelfen würden, der fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau enthalte. «Ich übernehme dafür die Verantwortung», sagte Trump. «Ich wäre stolz auf einen Shutdown um der Grenzsicherheit willen.» Shutdown – das ist die Bezeichnung der Amerikaner dafür, wenn die Regierung dichtmacht, weil sie nicht mehr liquide ist.

Nach Ansicht vieler Beobachter verstiess Trump mit seiner Aussage gegen eine der Grundregeln des Washingtoner Politbetriebs. Eine Kolumnistin der «Washington Post» fasst diese so zusammen: Sag nie, dass du für einen Shutdown bist, weil die Wähler nichts mehr hassen als das. Doch Trump hält sich eben, das zeigte die Szene im Oval Office deutlich, nur an seine eigenen Regeln. Und die liegen näher am Skript einer Reality-TV-Show als an einem Handbuch für klassische Regierungsführung.

Nach dem Treffen waren es allerdings die Demokraten, die das Niveau weiter nach unten drückten. Dass Trump derart auf seiner Mauer zu Mexiko beharre, habe wohl damit zu tun, dass es sich für den Präsidenten dabei um «eine Sache der Männlichkeit» handle, sagte Pelosi vor ihrer Fraktion. «Als ob Männlichkeit etwas wäre, das man mit ihm in Verbindung bringen würde.» Zugleich verglich sie das Gespräch mit Trump mit einem «Pinkelwettbewerb gegen ein Stinktier»: Davon entkomme niemand unbefleckt. Pelosi hat einige Gegner in der eigenen Fraktion, und die braucht sie auf ihrer Seite, wenn sie im Januar zur neuen Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses gewählt werden will – das mag diesen Ton erklären. Inhaltlich sind die Demokraten der Ansicht, dass die Mauer unnötig ist. Die Grenze lasse sich auch mit anderen Mitteln schützen.

Aus Trumps Sicht gibt es durchaus gute Gründe, den Showdown mit der Opposition zu suchen. Der Bau einer Grenzmauer ist für viele seiner Anhänger das wichtigste Wahlversprechen überhaupt. Davon, dass Mexiko dafür bezahlen werde, spricht der Präsident zwar schon lange nicht mehr. Doch er weiss, dass er in dieser Sache einen Erfolg braucht. Trump dürfe jetzt auf keinen Fall nachgeben, twitterte etwa die ultrarechte Kolumnistin Ann Coulter. Eine Umfrage des Radiosenders NPR ergab diese Woche, dass 65 Prozent der republikanischen Wähler von Trump erwarten, auf dem Bau der Mauer zu beharren – selbst wenn er dafür einen Shutdown in Kauf nehmen muss.

Noch bis Ende Jahr halten die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Mehrheit, doch um einen Haushaltsbeschluss in seinem Sinn zu verabschieden, braucht Trump auch mindestens zehn Stimmen der Demokraten im Senat. Der einzige Weg, diese zu erhalten, sei eine kompromisslose Haltung – so der Tenor in konservativen Kreisen. «Deshalb haben wir Trump gewählt, Leute. Er ist ein Kämpfer», schreibt die Online-Plattform «Townhall».

Die Macht ist jetzt geteilt

Der republikanische Senator Lindsey Graham wies nicht zu Unrecht darauf hin, dass die Demokraten im Senat noch im Frühling ihre Zustimmung zu deutlich viel mehr Mitteln für die Grenzsicherung gegeben hatten, als sie Trump nun fordert. Wenn es ihnen um die Sache ginge, würden sie sich nun bewegen.

Der Präsident hat bis Freitagabend Zeit, einen vom Kongress bereits beschlossenen Übergangshaushalt zu unterzeichnen, in dem jedoch die fünf Milliarden Dollar für die Mauer nicht enthalten sind. Erzielt Trump mit den Demokraten keine Einigung, hätten wichtige Teile der Bundesregierung am 21. Dezember kein Geld mehr, darunter auch das Heimatschutzministerium, das für den Grenzschutz zuständig ist.

Ein Kompromiss ist derzeit jedoch nicht abzusehen. Am Mittwoch unterstrich Trump seine Haltung, indem er über Twitter einen Zusammenhang herstellte zwischen dem Terroranschlag in Strassburg und der Notwendigkeit eines verstärkten Grenzschutzes in den Vereinigten Staaten: «Chuck und Nancy müssen uns die nötigen Stimmen geben!» In Washington, das zeigte der Streit im Oval Office deutlich, ist die Macht nach den Zwischenwahlen geteilt. Und daran müssen sich alle erst noch gewöhnen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch