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Erste Republikaner bereit zum Bruch des Steuer-Eids

Die meisten konservativen Politiker in den USA haben einen Schwur gegen Steuererhöhungen geleistet. In Anbetracht der drohenden Fiskalklippe bröckelt diese Front nun aber.

Müssen die Fiskalklippe umschiffen: Die republikanischen Senatoren Richard Burr (links) und Lindsey Graham im Kapitol in Washington.(13. November 2012)
Müssen die Fiskalklippe umschiffen: Die republikanischen Senatoren Richard Burr (links) und Lindsey Graham im Kapitol in Washington.(13. November 2012)

Am Thanksgiving-Fest kamen in den USA über das lange Wochenende auch viele Politiker im Kreis ihrer Familien zum traditionellen Truthahn-Mahl zusammen. Seit Montag sind sie wieder in Washington, wo derlei Gemeinschaftsgefühl ebenfalls dringend erforderlich ist. Noch etwa ein Monat bleibt dem Kongress, um eine wirtschaftliche Zeitbombe zu entschärfen – die als «Fiskalklippe» bezeichneten Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen. Ein Kompromiss scheint möglich: Immer mehr Republikaner distanzieren sich von einem einst sakrosankten Anti-Steuer-Eid.

Seit Mitte der 1980er Jahre führt der Washingtoner Lobbyist Grover Norquist mit seiner Gruppe «Amerikaner für eine Steuerreform» einen Kreuzzug gegen hohe Steuersätze. Unter Republikanern schien sein «Gelöbnis zum Schutz des Steuerzahlers» in den vergangenen Jahren fast wichtiger als das Parteibuch. Auch der gescheiterte republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte den Eid selbstverständlich unterschrieben. Nach Angaben der Lobbygruppe verpflichteten sich etwa 240 Abgeordnete des Repräsentantenhauses und 41 Senatoren bei ihr, sich jeder Form der Steuererhöhung zu widersetzen.

«Wir sollten keine eisernen Positionen einnehmen»

Nun bröckelt die Front. Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham sagte am Sonntag im TV-Sender ABC, er sei bereit, «zum Wohl des Landes» den Eid zu brechen – wenn die Demokraten von Präsident Barack Obama sich im Gegenzug zu Kürzungen bei den sozialen Sicherungssystemen bereit erklärten. «Wir sollten keine eisernen Positionen einnehmen», ergänzte der Abgeordnete Peter King. Zuvor war bereits der republikanische Senator Saxby Chambliss aus der Anti-Steuer-Phalanx ausgeschert. «Ich sorge mich stärker um mein Land als um einen zwanzig Jahre alten Eid», sagte er.

Die Frage der Staatseinnahmen ist der Knackpunkt im Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Während Obamas Partei den Reichen stärkere Lasten aufbürden will, um das Haushaltsdefizit abzubauen, lehnen die Republikaner höhere Steuern grundsätzlich ab. Sie fordern dagegen, die Staatsausgaben stark zu kürzen. Zusätzlich verkompliziert werden die Verhandlungen, weil dem langfristigen Ziel des Schuldenabbaus die Gefahr entgegensteht, auf kurze Sicht mit zu harten Einschnitten die ohnehin schwache Konjunktur abzuwürgen.

Drohkulisse könnte Wirklichkeit werden

Besonders akut zeigt sich dieses Dilemma an der «Fiskalklippe». Der Begriff gilt als Wortschöpfung von US-Zentralbankchef Ben Bernanke, dahinter verbirgt sich eine ökonomische Giftliste. Zunächst sind da automatische Haushaltskürzungen, die auf den letzten grossen Budgetstreit vom Sommer 2011 zurückgehen. Der Kongress rang dabei um eine Anhebung der Schuldenobergrenze, den USA drohte die Zahlungsunfähigkeit.

Beide Lager vereinbarten damals, eine überparteiliche Lösung für das Schuldenproblem zu finden – sonst sollten auf zehn Jahre angelegte Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Höhe von 1,2 Billionen Dollar in Kraft treten. Die Kürzungen waren als Drohkulisse gedacht, doch weil sich Demokraten und Republikaner bislang nicht auf einen Plan zum Schuldenabbau einigten, könnten sie Wirklichkeit werden.

Daneben laufen zum 1. Januar die unter Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführten Erleichterungen für fast alle Steuerzahler aus. Ausserdem steht ein Beitragsanstieg bei der Rentenversicherung bevor. Insgesamt könnten allein im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar aus dem Wirtschaftskreislauf herausgesaugt werden. Ökonomen befürchten eine neue Rezession.

Obama hatte nach seiner Wiederwahl bekräftigt, dass er jene Steuergeschenke der Bush-Ära, die Topverdiener begünstigen, nicht verlängern werde. Vor gut einer Woche gab der Präsident dann bei einem Treffen mit den Anführern beider Parteien im Kongress den Startschuss für die Gespräche. Über Thanksgiving signalisierten ihm die Republikaner Kompromissbereitschaft. Höhere Steuersätze wollen sie aber dennoch vermeiden – und stattdessen mit dem Schliessen von Steuerschlupflöchern die Staatseinnahmen erhöhen.

AFP/mw

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