Zum Hauptinhalt springen

Erstes globales Waffenhandelsabkommen steht

Mit drei Gegenstimmen und 23 Enthaltungen: Die UNO-Vollversammlung beschliesst ein weltweites Waffenhandelsabkommen. Der Schweizer Botschafter begrüsst die «effektive Lösung».

Delegierte applaudieren sich selber: Die UNO-Vollversammlung in New York. (2. April 2013)
Delegierte applaudieren sich selber: Die UNO-Vollversammlung in New York. (2. April 2013)
AFP

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verabschiedet. 154 Mitgliedsstaaten stimmten am Dienstag in New York für ein Abkommen, das alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer umfasst.

Die drei international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien, stimmten dagegen. In der vergangenen Woche hatten sie bei einer eine UNO-Konferenz Einigung über das Papier scheitern lassen. 23 Delegationen enthielten sich. Darunter waren die wichtigen Waffenexporteure China und Russland, aber auch Kuba, Venezuela, Bolivien oder Nicaragua. Die USA, weltweit grösster Waffenexporteur, sprachen sich für die Regulierung aus.

Der Vertrag muss nun von mindestens 50 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Er kann frühestens im Juni Gültigkeit erlangen, allerdings kann es wegen der nationalen Ratifizierungsprozesse auch deutlich länger dauern.

Schutz der Menschenrechte

Dem Abkommen zufolge sollen die Mitgliedsstaaten künftig keine Waffen mehr an Staaten verkaufen, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstossen. Geplant ist auch der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports beispielsweise von Munition und Waffenteilen.

Die Vereinbarung erstreckt sich auf Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -helikopter Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer. Auch leichte und kleine Waffen sind genannt.

Schweizer UNO-Botschafter erfreut

Die Schweiz begrüsst die deutliche Annahme des Abkommens. «Die UNO setzt mit einem klaren Mehrheitsbeschluss ein wichtiges Zeichen, dass es ihr mit der Regulierung des konventionellen Waffenhandels ernst ist», sagte der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Paul Seger, nach der Abstimmung.

Erstmals in der Geschichte werde der internationale Waffenhandel verbindlichen Regeln unterworfen, wenn auch mit Abstrichen. «Die Regelung ist aber eine gute Lösung; sie ist effektiv und zeugt davon, dass die Staaten gewillt sind, ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrzunehmen», sagte der Botschafter.

Auch Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen begrüssten den Schritt. «Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert», sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem «historischen Moment».

Sieben Jahre verhandelt

Um das Mammutprojekt hatte die internationale Staatengemeinschaft seit fast sieben Jahren in zähen Verhandlungen gerungen. Zwei Konferenzen waren gescheitert. Nach der erfolgreichen Abstimmung am Dienstag brach bei vielen Delegationen im Saal Jubel aus.

Der internationale Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft. Grösste Exporteure von Rüstungsgütern sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und China.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch