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Posten für Ex-General und Umwelt-Hardliner

Ex-General John Kelly ging dieses Jahr in den Ruhestand. Nun holt ihn Donald Trump für seine Regierung ins Boot – zusammen mit einem Leugner des Klimawandels.

Diente einst der Marineinfanterie: Der pensionierte Vier-Sterne-General John Kelly, hier bei einem Briefing im Pentagon. (8. Januar 2016)
Diente einst der Marineinfanterie: Der pensionierte Vier-Sterne-General John Kelly, hier bei einem Briefing im Pentagon. (8. Januar 2016)

Ein früherer Leiter des Gefangenenlagers Guantánamo und ein Leugner des Klimawandels: Der künftige US-Präsident Donald Trump hat weitere Posten seines Kabinetts vergeben und deutet noch eine wesentliche Entscheidung an.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch (Ortszeit) gleich zwei wichtige Personalentscheidungen getroffen. Der Generalstaatsanwalt von Oklahoma, Scott Pruitt, soll Leiter der Umweltschutzbehörde EPA werden — und der ranghohe Ex-General John Kelly soll den Chefposten des Heimatschutzministeriums übernehmen. Während Pruitt unter anderem dadurch bekannt ist, dass er wissenschaftliche Beweise für die Erderwärmung leugnet, gilt Kelly als starker Verfechter des Grenzschutzes.

EPA habe «aktivistische Agenda»

Im Süden Floridas hat Kelly bereits regelmässig zusammen mit der Heimatschutzbehörde zusammengearbeitet, um Netzwerke von Menschenschmugglern aufzudecken. Diese transportieren Migranten illegal in die USA. Zuletzt hatte er die Aufsicht über das Gefangenenlanger Guantánamo inne. Kelly war drei Mal im Irak eingesetzt und ging in diesem Jahr in den Ruhestand.

Der Republikaner Pruitt hingegen kann eine Karriere in der Justiz vorweisen: Als Vertreter von Oklahoma verklagte er die EPA wiederholt darauf, Umweltschutzbestimmungen und Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zurückzunehmen. Nun wird er Chef eben dieser Behörde, der er in der Vergangenheit eine «aktivistische Agenda» vorwarf.

Kritik von links

Der 48-Jährige setzt sich unter anderem dafür ein, dass fossile Energieträger gefördert werden. Zudem bezweifelt er den Klimawandel und das der Ausstoss vom Menschen verursachter Emissionen dafür verantwortlich ist.

Der Senator von Vermont, Bernie Sanders, kritisierte die Personalie. Pruitt sei nicht nur ein Leugner der Erderwärmung. Durch dessen bisherige, enge Zusammenarbeit mit der herkömmlichen Energieindustrie mache er das Land ausserdem noch abhängiger von fossilen Treibstoffen.

Wer wird Aussenminister?

Unterdessen kündigte Donald Trump an, nächste Woche eine wesentliche Entscheidung bei der Vergabe seiner Kabinettsposten zu treffen und seinen Aussenminister zu ernennen. In einem Telefoninterview sagte er, sein früherer Rivale Mitt Romney habe dabei noch eine Chance.

Für den Posten werden ausserdem der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der frühere CIA-Direktor David Petraeus und Bob Corker, der Vorsitzende im aussenpolitischen Ausschuss des Senats, gehandelt.

AP/kat/chk

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