G-7-Staaten bauen Abwehrsystem gegen Fake News

Die Gipfelteilnehmer wollen ausländische Einmischung in Wahlen abwehren. Viele westliche Regierungen machen Russland dafür verantwortlich.

Die europäischen Teilnehmer sind gegen eine Rückkehr zur G8 mit Russland – wie es US-Präsident Donald Trump zuvor gefordert hatte.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben traditionellen Industrienationen wollen gemeinsam gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland vorgehen. Sie haben sich am Freitag auf den Aufbau eines neuen Abwehrsystems geeinigt. Demzufolge überrascht es nicht, dass es keine Einigung in der Frage gab, ob Russlands Präsident Wladimir Putin beim nächsten Gipfeltreffen dabei sein sollte.

Wie die Nachrichtenagentur DPA erfuhr, soll der sogenannte «Rapid Response Mechanism» (RRM) eine koordinierte und deutlich schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere «inakzeptable Handlungen» ermöglichen. Ein Entwurf der Gipfelerklärung, die die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag einsehen konnte, sieht vor, dass sich Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada, Japan und die USA verpflichten, für eine grosse Transparenz bei der jeweiligen Parteienfinanzierung zu sorgen.

Vorwürfe an Russland

Russland wird zum Beispiel von mehreren US-Geheimdiensten beschuldigt, im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf mit Hackerangriffen der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton geschadet zu haben. Russland wird in Deutschland vorgeworfen, gezielt Fehlinformationen zu streuen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Als Beispiele gelten der Fall Lisa – die angebliche Vergewaltigung eines deutsch-russischen Mädchens – oder eine Kampagne, die darauf abzielte, Bundeswehrsoldaten in Litauen in Misskredit zu bringen.

Als äusserst problematisch werden zudem offensichtliche Versuche gesehen, EU-feindliche Parteien und Bewegungen zu unterstützen. Russland wies die Anschuldigungen zurück.

Über das neue Abwehrsystem sollen Informationen über solche Angriffe nun systematisch analysiert und ausgetauscht werden. Im nächsten Schritt würde dann im Idealfall eine koordinierte Reaktion erfolgen, die von Gegenkampagnen bis zu Sanktionen reichen könnte.

Russland ohne Aussicht auf Wiederaufnahme

Die EU-Vertreter wiesen zudem einen Vorstoss Trumps zurück, dass Russland wieder in den G-7-Kreis aufgenommen werden soll. Trump habe seinen dahingehenden Wunsch am Abend offiziell vorgetragen, hiess es. Weil es bislang keine Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine gebe, habe aber niemand anders am Tisch ihn unterstützt.

Unter Verweis auf die bisherige Position der G-7 zum Thema sei argumentiert worden, dass man nicht den Fehler begehen sollte, eine rote Linie zu ziehen, und dieser dann nicht zu folgen.

Lawrow: Haben niemanden darum gebeten

Moskau hat zurückhaltend auf die Forderung von Trump reagiert, Russland wieder in die Gruppe der führenden Industrienationen aufzunehmen. Russland habe «niemanden darum gebeten», wieder zur G7 stossen zu dürfen, sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Samstag im Fernsehen. Stattdessen arbeite es «gut in anderen Formaten» wie der G20 der Industrie- und Schwellenländer.

In der G20 «funktionieren Ultimaten nicht, dort muss man Einigungen erzielen», betonte Lawrow. Es handele sich um einen «Mechanismus, um Konsens zu erzielen». Seiner Ansicht nach sei dies «das vielversprechendste Format für die Zukunft».

Gemeinsame Abschlusserklärung «sehr wahrscheinlich»

Beim von zahlreichen Konflikten überschatteten Gipfel ist eine gemeinsame Abschlusserklärung nach Einschätzung von französischer Seite nun doch «sehr wahrscheinlich». Aus der französischen Delegation hiess es, die diesbezüglichen Gespräche seien «auf einem guten Weg», nachdem zuvor ein Ausbleiben der gemeinsamen Abschlusserklärung nicht ausgeschlossen worden war.

Voraussichtlich würden im Abschlusskommuniqué eine Ausnahmeposition der USA in der Klimapolitik und die Forderung nach einer Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) erwähnt.

TA/NN/sda/afp

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