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Globales Waffenhandelsabkommen tritt im Dezember in Kraft

Über 50 Staaten haben sich verpflichtet, bei Waffenexporten künftig zu überprüfen, ob damit Menschenrechte verletzt werden. Die grössten Waffenhändler sind aber noch nicht dabei.

Damit Waffen nicht mehr in die falschen Hände geraten: Panzer im syrischen Bürgerkrieg. (Archivbild)
Damit Waffen nicht mehr in die falschen Hände geraten: Panzer im syrischen Bürgerkrieg. (Archivbild)
Reuters

Das erste globale Waffenhandelsabkommen kann noch in diesem Jahr in Kraft treten. Acht weitere Staaten hinterlegten am Donnerstag bei den Vereinten Nationen in New York ihre Ratifizierungsurkunden.

Damit überstieg die Zahl der Ratifizierungen die für das Inkrafttreten massgebliche Schwelle von 50 Ländern. Ab Ende Dezember wird das Abkommen für die beteiligten Staaten verbindlich.

Der völkerrechtliche Vertrag verpflichtet die Teilnehmerstaaten zur Prüfung, ob mit exportierten Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Ausserdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen.

121 Staaten haben unterschrieben

Der Vertrag sieht dabei Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für grosskalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhelikopter und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor. Pro Jahr werden weltweit schätzungsweise weit über 70 Milliarden Euro mit Waffenhandel umgesetzt.

Im April 2013 hatte die UNO-Vollversammlung den Arms Trade Treaty (ATT) mit der Unterstützung von 154 der 193 Mitgliedsländer verabschiedet. Bislang haben den Vertrag laut Auswärtigem Amt 121 Staaten unterzeichnet, 53 Länder haben ihn ratifiziert. Argentinien, Bahamas, Bosnien-Herzegowina, Tschechien, Portugal, Saint Lucia, Senegal und Uruguay hinterlegten am Donnerstag bei einer Zeremonie am Rande der UNO-Vollversammlung ihre Ratifizierungsurkunden.

Die Zeichner und Vertragsstaaten werden Ende November in Berlin zusammenkommen, um die erste ATT-Staatenkonferenz vorzubereiten, die 2015 in Mexiko stattfinden soll.

Auswirkungen noch offen

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich erfreut. Noch immer gerieten tödliche Waffen in «verantwortungslose Hände», erklärte er. Die Europäische Union begrüsste das baldige Inkrafttreten der Vereinbarung. Brüssel sei überzeugt, dass das Abkommen den Handel mit konventionellen Waffen verantwortungsvoller und transparenter machen werde und damit zu Frieden, Sicherheit und Stabilität beitragen könne, hiess es in einer Erklärung.

Die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens sind allerdings ungewiss: Im Fall der USA, dem grössten Waffenhändler der Welt, hat die Regierung von Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnet – die ausstehende Ratifizierung durch den US-Kongress gilt aber keineswegs als gesichert. Auch andere grosse Rüstungsexporteure wie Russland haben offen gelassen, ob sie das Abkommen am Ende mittragen werden.

SDA/chk

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