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Gouverneure beknien Trump, endlich durchzugreifen

Die USA stehen vor dem gesundheitlichen Kollaps. Ihr Präsident denkt trotzdem über eine baldige Lockerung der Massnahmen nach.

Präsident Trump hat angedeutet, dass er die Vorgaben zur Selbstisolierung, die im Kampf gegen das Coronavirus verhängt wurden, Anfang nächster Woche überdenken könnte. «Wir können nicht zulassen, dass die Arznei schädlicher ist als das Problem selbst», twitterte Trump. «Am Ende der 15-Tage-Frist werden wir entscheiden, in welche Richtung wir gehen wollen.»

Die US-Regierung hatte am 16. März allen Amerikanern geraten, sich 15 Tage lang nicht in Gruppen von mehr als zehn Personen aufzuhalten. Zudem empfahl Washington den Bürgern, von zu Hause aus zu arbeiten sowie möglichst wenig in Läden und in Restaurants zu gegen. Gemäss Medienberichten sucht der US-Präsident dringend einen Weg, um die dramatischen wirtschaftlichen Schäden, welche die Corona-Krise anrichtet, zumindest etwas abzufedern. Eine Lockerung der Isolierungsregeln könnte dazu beitragen.

Allerdings gibt es dabei auch wesentliche Probleme. Viele Bundesstaaten haben weitaus schärfere Quarantänevorschriften erlassen als die US-Bundesregierung. In Kalifornien etwa gilt für alle 40 Millionen Einwohner – mehr als zehn Prozent der US-Bevölkerung – eine strikte Ausgangssperre. Auch die Millionenstadt New York steht weitgehend unter Quarantäne. Andere Bundesstaaten haben weniger strikte Regeln, dennoch sind alle Schulen und Universitäten geschlossen, auch viele Privatunternehmen haben zu.

Kollaps kaum noch zu verhindern

All diese Vorgaben wurden von den Gouverneuren der Bundesstaaten sowie von lokalen Behörden getroffen. Trump kann sie nicht einfach aufheben. Zudem versuchen die Politiker in den von der Corona-Krise besonders hart getroffenen Gegenden wie Kalifornien, New York oder dem Bundesstaat Washington derzeit, ihren Bürgern die gegenteilige Botschaft einzuhämmern: Bleibt zu Hause, damit ihr nicht noch mehr Menschen ansteckt!

Denn die Spitäler in diesen Regionen geraten langsam an ihre Kapazitätsgrenzen. Und ein Ende ist nicht abzusehen: Die Infek­tions- und Todeszahlen steigen steil an, New York gilt inzwischen als einer der weltweiten Corona-Brennpunkte. Ein Kollaps der Gesundheitsversorgung ist in manchen Gegenden kaum noch zu verhindern.

Viele US-Gouverneure be­knien Trump daher eher, endlich den Defense Production Act von 1950 zu nutzen, um Privatunternehmen zu zwingen, dass sie die fehlenden Produkte herstellen. Bisher setzt das Weisse Haus auf Freiwilligkeit. Das Letzte, was die Krisenmanager vor Ort im Moment brauchen, ist ein Präsident, der per Twitter andeutet, dass man alle Isolierungsregeln in ein paar Tagen wieder aufweichen könnte.

Ein ähnlicher Konflikt würde in diesem Fall wohl zwischen dem Weissen Haus und den medizinischen Fachbehörden ausbrechen. Die meisten Experten in der amerikanischen Regierung unterstützen die derzeitigen Isolierungsregeln.

Wie 1929 oder schlimmer

Allerdings ist auch nicht völlig klar, wie man Trumps Tweet – sowohl den Inhalt als auch den Zeitpunkt – interpretieren muss. Einerseits werden in konservativen Kreisen in den USA zu­nehmend Stimmen laut, die daran zweifeln, ob der erzwungene Stillstand grosser Teile der US-Wirtschaft nicht auf Dauer irreparable ökonomische und soziale Schäden anrichtet. Schon jetzt haben durch die verordneten Schliessungen zig Millionen Menschen ihre Existenzgrund­lage verloren.

Ökonomen spekulieren über eine Arbeitslosenrate von 20 oder 30 Prozent, dazu über einen Einbruch des Wirtschaftswachstums in ähnlicher Höhe. Die Folgen der Corona-Krise würden damit jene der Grossen Depression in den 30er-Jahren deutlich übersteigen. Es ist daher durchaus denkbar, dass Trump bei seinem Tweet dieses Szenario vor Augen hatte und es, so wie viele rechte Kommentatoren, schlicht für inakzeptabel hält.

Andererseits ist auch denkbar, dass Trumps Tweet – abgesetzt kurz vor Mitternacht am Sonntagabend – ein taktischer Zug war, um die Aktienmärkte am Montagmorgen mit einer be­ruhigend klingenden Nachricht zu versorgen.

Podcast «Entscheidung 2020»

Christof Münger und Martin Kilian diskutieren in einer weiteren Folge des Tamedia-Podcasts «Entscheidung 2020» darüber, wie Corona gerade Amerika verändert, über dessen Gesundheitssystem, und wie sich die Pandemie auf die Politik auswirkt.

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